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   OLG Dresden, 13.10.1998 - 14 U 3648/97   

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https://dejure.org/1998,10125
OLG Dresden, 13.10.1998 - 14 U 3648/97 (https://dejure.org/1998,10125)
OLG Dresden, Entscheidung vom 13.10.1998 - 14 U 3648/97 (https://dejure.org/1998,10125)
OLG Dresden, Entscheidung vom 13. Januar 1998 - 14 U 3648/97 (https://dejure.org/1998,10125)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Beurteilung einer Rechtsverfolgung als rechtsmißbräuchlich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 3 § 13 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 5
    Mißbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung im Wettbewerbsprozeß

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Dresden, 02.02.1999 - 14 U 1700/98

    Rechtsmissbräuchliches Vorgehen eines Verbandes zur Förderung gewerblicher

    Die Rechtsverfolgung des Verfügungsklägers kann im Streitfall bei Würdigung der Gesamtumstände, insbesondere des Verhaltens des Verfügungsklägers bei der Verfolgung dieser und anderer Verstöße, seiner Motive und Zwecke der Geltendmachung des Anspruchs und der Art und des Gewichts des behaupteten Verstoßes (vgl. hierzu Senatsurteil v. 13.10.1998 - 14 U 3648/97 - Flachbettscanner, n.rkr.) nicht als missbräuchlich angesehen werden.
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