Rechtsprechung
| OLG Dresden, 13.12.2007 - 1 Ws 310/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Aussetzung der Hauptverhandlung; Anfechtbarkeit von Entscheidungen über den Umfang der Beweisaufnahme; Beschwerde gegen die Aufhebung eines Haftbefehls
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Leipzig, 11.08.2006 - 282 ER 10 Gs 297/06
- AG Leipzig, 21.12.2006 - 282 ER 10 Gs 297/06
- LG Leipzig, 04.07.2007 - 11 KLs 206 Js 53748/06
- LG Leipzig, 19.07.2007 - 11 KLs 206 Js 53748/06
- OLG Dresden, 02.10.2007 - 1 Ws 254/07
- VerfGH Sachsen, 29.11.2007 - 129-IV-07
- VerfGH Sachsen, 29.11.2007 - 130-IV-07
- LG Leipzig, 03.12.2007 - 11 KLs 206 Js 53748/06
- OLG Dresden, 13.12.2007 - 1 Ws 310/07
Papierfundstellen
- JR 2008, 304
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Düsseldorf, 05.04.1995 - 1 Ws 265/95
Entscheidung vor Urteilsfällung; Aussetzung der Hauptverhandlung; Anordnung durch …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Karlsruhe, 14.12.1984 - 3 Ws 138/84
Aussetzungsbeschluß; Anfechtung; Vorbereitung des Urteils; Zulässigkeit einer …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Köln, 01.02.1991 - 2 Ws 68/91 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- KG, 05.06.2001 - 4 Ws 69/01 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Stuttgart, 09.12.2010 - 5 Ws 223/10
Hauptverhandlung in Strafsachen: Anfechtbarkeit des Aussetzungsbeschlusses bei …
Diese Voraussetzungen sind allerdings nicht nur bei solchen Maßnahmen gegeben, die unmittelbar Grundlagen für die Entscheidung in der Sache selbst schaffen sollen; auch Anordnungen, die darauf abzielen, die Abwicklung des Verfahrens in sonstiger Weise zu fördern und es der abschließenden Sachentscheidung näher zu bringen, weisen einen inneren Zusammenhang mit der Urteilsfällung auf, der zum Ausschluss der Anfechtbarkeit führt (OLG Dresden 1 Ws 310/07; KG Berlin 4 Ws 69/01 - beide zitiert nach Juris -). - EGMR, 21.12.2010 - 974/07
Aussetzung nach § 396 AO kann Schadenersatz begründen
Was die Entscheidung über die Verfahrensaussetzung anbelangt, so ist sie nicht anfechtbar, wenn sie der weiteren Aufklärung des Sachverhalts dient und demnach im inneren Zusammenhang mit der Urteilsfällung steht (siehe z.B. den Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 13. Dezember 2007 (Az. 1 Ws 310/07) m.w.N.). - LG Landau/Pfalz, 09.11.2018 - 5 Qs 88/18
Aussetzung des Verfahrens, Verfahrensförderung, Anfechtbarkeit …
Nur dann, wenn offensichtlich klar und erkennbar ist, dass mit der Aussetzung nur sachfremde Zwecke verfolgte werden, ist die Beschwerde zulässig (OLG Stuttgart…, Beschluss vom 09. Dezember 2010 5 Ws 223/10 -, Rn. 6, juris; OLG Dresden, Beschluss vom 13. Dezember 2007 -1 Ws 310/07 - Rn. 8, juris m.w.N.).