Rechtsprechung
| OLG Dresden, 13.12.2022 - Ausl 172/21 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Sachsen
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- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zum Rechtsschutzbedürfnis der Bewilligungsbehörde auf Erlass einer gerichtlichen Entscheidung nach § 29 IRG. (Bestätigung Senat, Beschluss vom 26. April 2022 - OLG Ausl 51/22 -, juris).
- rechtsportal.de
Unzulässigkeit der Auslieferung eines ehemaligen Stasi-Offiziers an die Republik Polen wegen mutmaßlich heimtückischer Tötung eines polnischen Staatsangehörigen zur Verhinderung des Grenzübertritts zu Zeiten der ehemaligen DDR
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Dresden, 26.04.2022 - Ausl 51/22
Unzulässigkeit der Auslieferung nach Polen zur Strafvollstreckung; …
Auszug aus OLG Dresden, 13.12.2022 - Ausl 172/21
(Bestätigung Senat, Beschluss vom 26. April 2022 - OLG Ausl 51/22 -, juris).Der Antrag ist zulässig; insbesondere hat die Generalstaatsanwaltschaft für die beantragte gerichtliche Entscheidung das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis (vgl. Senat, Beschluss vom 26. April 2022 - OLG Ausl 51/22 -, juris; BGH, Beschluss vom 18. August 2022 - 4 ARs 13/21 -).
- BGH, 10.03.1995 - 5 StR 434/94
Strafverfahren gegen Erich Mielke wegen Heimtückemord am Bülow-Platz in Berlin am …
Auszug aus OLG Dresden, 13.12.2022 - Ausl 172/21
Die angelastete Tat wird mit Blick auf die Urteile des Bundesgerichtshofs vom 20. Oktober 1993 - 5 StR 473/93 - (= BGHSt 39, 353 ff.) und vom 10. März 1995 - 5 StR 434/94 - (= BGHSt 41, 72 ff.) aber als unverjährter Mord zu qualifizieren sein. - BGH, 18.08.2022 - 4 ARs 13/21
Anrufung des Bundesgerichtshofs im Auslieferungsverfahren …
Auszug aus OLG Dresden, 13.12.2022 - Ausl 172/21
Der Antrag ist zulässig; insbesondere hat die Generalstaatsanwaltschaft für die beantragte gerichtliche Entscheidung das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis (vgl. Senat, Beschluss vom 26. April 2022 - OLG Ausl 51/22 -, juris; BGH, Beschluss vom 18. August 2022 - 4 ARs 13/21 -). - BGH, 20.10.1993 - 5 StR 473/93
Umfang der Wirkung der Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung für in der DDR …
Auszug aus OLG Dresden, 13.12.2022 - Ausl 172/21
Die angelastete Tat wird mit Blick auf die Urteile des Bundesgerichtshofs vom 20. Oktober 1993 - 5 StR 473/93 - (= BGHSt 39, 353 ff.) und vom 10. März 1995 - 5 StR 434/94 - (= BGHSt 41, 72 ff.) aber als unverjährter Mord zu qualifizieren sein.