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   OLG Dresden, 14.10.2009 - 6 U 605/09   

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https://dejure.org/2009,33172
OLG Dresden, 14.10.2009 - 6 U 605/09 (https://dejure.org/2009,33172)
OLG Dresden, Entscheidung vom 14.10.2009 - 6 U 605/09 (https://dejure.org/2009,33172)
OLG Dresden, Entscheidung vom 14. Oktober 2009 - 6 U 605/09 (https://dejure.org/2009,33172)
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  • BSG, 24.04.1991 - 9a/9 RVg 1/89

    Beweiswürdigung bei der Opferentschädigung

    Auszug aus OLG Dresden, 14.10.2009 - 6 U 605/09
    Damit ist das Verhalten des Beklagten am 31.07.2004 auch als vorsätzlich-rechtswidriger tätlicher Angriff im Sinne von § 1 Abs. 1 OEG zu qualifizieren, da es insoweit noch nicht einmal eines Vorsatzes im Hinblick auf die Verletzungsfolgen bedarf (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 24.04.1991, Az.: 9a/9 RVg 1/89, NJW 1991, 2590; Urteil vom 28.03.1984, Az.: 9a RVg 1/83, BSGE 56, 234).
  • BGH, 11.02.1992 - VI ZR 133/91

    Verwirkung von deliktischen Ansprüchen vor Eintritt der Verjährung; Kenntnis vom

    Auszug aus OLG Dresden, 14.10.2009 - 6 U 605/09
    Der zuständige Bedienstete des Versorgungamtes, der regressbefugten Stelle, erlangte erst am 02.10.2006 durch den Antrag der Mutter Kenntnis vom Vorfall vom 31.07.2004 (zu diesem Verjährungsbeginn: BGH, Urteil vom 11.02.1992, VersR 1992, 627).
  • BSG, 28.03.1984 - 9a RVg 1/83

    Vorsätzlicher tätlicher Angriff - Feindselige Willensrichtung - Person als Ziel -

    Auszug aus OLG Dresden, 14.10.2009 - 6 U 605/09
    Damit ist das Verhalten des Beklagten am 31.07.2004 auch als vorsätzlich-rechtswidriger tätlicher Angriff im Sinne von § 1 Abs. 1 OEG zu qualifizieren, da es insoweit noch nicht einmal eines Vorsatzes im Hinblick auf die Verletzungsfolgen bedarf (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 24.04.1991, Az.: 9a/9 RVg 1/89, NJW 1991, 2590; Urteil vom 28.03.1984, Az.: 9a RVg 1/83, BSGE 56, 234).
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