Rechtsprechung
| OLG Dresden, 15.05.2013 - 1 U 1275/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Amtshaftung im Zusammenhang mit rechtswidriger Veräußerung eines Grundstücks an einen Dritten trotz eines Restitutionsantrag durch den Geschädigten; Anspruch auf Freistellung eines Grundstücks von Grundschulden i.R.e. Restitutionsanspruchs
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Bemessung des Anspruchs auf Befreiung von Grundpfandrechten?
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Begrenzung des Amtshaftungsanspruchs auf Befreiung von Grundpfandrechten der Höhe nach auf den Grundstückswert! (IBR 2014, 1038)
Verfahrensgang
- LG Zwickau, 29.06.2012 - 1 O 553/11
- OLG Dresden, 15.05.2013 - 1 U 1275/12
Wird zitiert von ...
- OLG Hamm, 03.09.2014 - 11 U 123/13
Anforderungen an die Berufungsbegründung
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, welcher der erkennende Senat folgt (…vgl. BGH, NJW-RR 2003, S. 1004;… auch Tremml/Karger/Luber, Der Amtshaftungsprozess, 4. Aufl., Rdn. 258) kann die Naturalrestitution vielmehr nur dann nicht verlangt werden, wenn hierfür ein hoheitliches Handeln erforderlich ist, weil hierzu der betroffene Amtswalter, würde er als Privatperson in Anspruch genommen, nicht in der Lage ist, und das Eigentümerinteresse daher nur im Wege des Folgenbeseitigungsanspruches vor dem ausschließlich hierfür zuständigen Verwaltungsgericht geltend gemacht werden kann (ebenso auch OLG Dresden, BeckRS 2013, 15428).