Rechtsprechung
OLG Dresden, 15.09.1999 - 20 UF 259/99 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Kanzlei Prof. Schweizer
Wegen Arbeitsplatzverlustes gezahlte Abfindung als unterhaltsrelevantes Einkommen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vergleich über die Zahlung von Kindesunterhalt; Unabänderlichkeit eines vergleichsweise festgelegten Unterhalts ; Erhaltung der Erwerbsfähigkeit durch einen Unterhaltsschuldner
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Kindesunterhalt: Abänderungsklage wegen Arbeitslosigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Auch eine Abfindung ist Einkommen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Leipzig, 22.12.1998 - 30 F 2356/97
- OLG Dresden, 15.09.1999 - 20 UF 259/99
Papierfundstellen
- MDR 2000, 457
- FamRZ 2000, 1433 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Dresden, 15.01.1997 - 10 UF 485/96
Pflicht des Unterhaltsverpflichteten zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage; …
Auszug aus OLG Dresden, 15.09.1999 - 20 UF 259/99
Jedenfalls bei einer nicht offensichtlich unbegründeten Kündigung wird der Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage nicht als unterhaltsrechtlich leichtfertig zu beurteilen sein (…BGH, a.a.O.; OLG Dresden [10.- Senat], FamRZ 1997, 836, OLG Hamm, FamRZ 1996, 1017, 1018). - OLG Zweibrücken, 09.04.1998 - 2 UF 145/97
Nachehelicher Unterhalt für ehegemeinschaftliche Kinder; Herabsetzung des …
Auszug aus OLG Dresden, 15.09.1999 - 20 UF 259/99
Zwar ist der Kläger grundsätzlich verpflichtet, bei der Suche nach einer neuen Erwerbstätigkeit zu versuchen, das bisherige für die Unterhaltsfestsetzung maßgebliche Einkommen wieder zu erzielen, so dass generell bei einem Verstoß gegen die Erwerbsobliegenheit auch die Zurechnung eines Einkommens in Betracht kommt, das eine Leistungsfähigkeit über die Regelbeträge hinaus gestattet (vgl. insoweit: OLG Zweibrücken, NJWE-FER 1998, 198). - OLG Hamm, 12.01.1996 - 10 UF 538/94
Berufung des Unterhaltspflichtigen auf fehlende Leistungsfähigkeit wegen …
Auszug aus OLG Dresden, 15.09.1999 - 20 UF 259/99
Jedenfalls bei einer nicht offensichtlich unbegründeten Kündigung wird der Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage nicht als unterhaltsrechtlich leichtfertig zu beurteilen sein (…BGH, a.a.O.; OLG Dresden [10.- Senat], FamRZ 1997, 836, OLG Hamm, FamRZ 1996, 1017, 1018). - BGH, 15.12.1993 - XII ZR 172/92
Unterhaltspflicht eines in einer Umschulungsmaßnahme befindlichen, im …
Auszug aus OLG Dresden, 15.09.1999 - 20 UF 259/99
Dazu kann auch bei einer betriebsbedingten Kündigung die Erhebung einer Kündigungsschutzklage gehören (vgl. BGH, FamRZ 1994, 372). - BGH, 19.12.1989 - IVb ZR 91/88
Zahlung einer Abfindungssumme für den Fall der Einreichung des Scheidungsantrages
Auszug aus OLG Dresden, 15.09.1999 - 20 UF 259/99
Dieses Einkommen ist unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen (BGH, FamRZ 1990, 372; Urteil des Senats vom 21.08.1996, 20 UF 72/96).
- OLG Schleswig, 13.04.2012 - 10 UF 324/11
Einsatz einer Abfindung zur Sicherstellung des Mindestunterhalts minderjähriger …
Denn selbst in dieser Konstellation stellt die Abfindung sonstiges Vermögen dar, welches grundsätzlich zur Sicherung des Mindestunterhalts der Antragsgegnerinnen einzusetzen ist (vgl. OLG Dresden, FamRZ 2000, S. 1433;… OLG Hamm, FamRZ 1997, S. 1169 ;… OLG Brandenburg, FamRZ 1995, S. 1220 ). - AG Flensburg, 18.08.2009 - 92 F 116/09 Der Unterhaltsschuldner muss die Abfindung zur Aufstockung seiner nach dem Arbeitsplatzverlust erzielen Einkünfte bis zur Höhe seines vorherigen Einkommens verwenden ( OLG Dresden, FamRZ 2000, Seite 1433 bis 1434; OLG Hamm FamRZ 1997, Seite 1169; OLG Brandenburg FamRZ 1995, Seite 1220).