Rechtsprechung
OLG Dresden, 15.12.2005 - 4 U 839/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch des Mitglieds einer aufgelösten Listenverbindung auf anteilige Wahlkampfkostenerstattung; Grundsätze zur Verteilung der Ausgleichsbeträge; Anwendung der Ausgleichsregelung im Wahlvertrag
Kurzfassungen/Presse (2)
- sachsen.de (Pressemitteilung)
Bündnis 90/Die Grünen muss an Neues Forum zahlen
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Bündnis 90/Die Grünen muss an Neues Forum zahlen
Verfahrensgang
- LG Dresden, 05.04.2005 - 4 O 2465/04
- OLG Dresden, 15.12.2005 - 4 U 839/05
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 29.11.1989 - IVb ZR 4/89
Ausgleichspflicht bei Verfügung eines Ehegatten über "Oder-Konten" nach der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 29.04.1982 - III ZR 154/80
Enteignung; Rückübereignung; Ergänzende Auslegung; Drohende Enteignung; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 02.06.1997 - II ZR 81/96
Ausschluß oder Beschränkung einer Abfindung des ausscheidenden Gesellschafters
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 21.09.1994 - XII ZR 77/93
Verzinsung einer Mietkaution
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 23.09.1992 - XII ZR 66/91
Darlegungs- und Beweislast bei Ausgleichsanspruch zwischen Ehegatten wegen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar