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   OLG Dresden, 16.01.2003 - 7 U 1167/02   

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https://dejure.org/2003,1702
OLG Dresden, 16.01.2003 - 7 U 1167/02 (https://dejure.org/2003,1702)
OLG Dresden, Entscheidung vom 16.01.2003 - 7 U 1167/02 (https://dejure.org/2003,1702)
OLG Dresden, Entscheidung vom 16. Januar 2003 - 7 U 1167/02 (https://dejure.org/2003,1702)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Justiz Sachsen

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  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Privilegierung des Anspruchs auf Zahlung der Arbeitnehmerbeträge zur Sozialversicherung auch gegenüber anderen Gläubigern im Rahmen der Insolvenzanfechtung

  • Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)

    Anfechtung von Zahlungen des Arbeitnehmeranteils der Sozialversicherungsbeiträge

  • zvi-online.de

    InsO §§ 129 ff.; SGB III § 208 Abs. 2; StGB § 266a Abs. 1; GmbHG § 64 Abs. 2 Satz 1
    Privilegierung des Anspruchs der Einzugstelle auf Zahlung der Arbeitnehmerbeträge auch gegenüber anderen Gläubigern im Rahmen der Insolvenzanfechtung

  • Judicialis

    InsO § 17 Abs. 1; ; InsO § ... 17 Abs. 2; ; InsO § 17 Abs. 2 Satz 1; ; InsO § 22 Abs. 3; ; InsO § 97; ; InsO §§ 129 ff.; ; InsO § 129 Abs. 1; ; InsO § 130; ; InsO § 133; ; InsO § 143; ; BGB § 823 Abs. 2; ; BGB § 858; ; StGB § 14 Abs. 1 Nr. 1; ; StGB § 64 Abs. 2; ; StGB § 226a; ; StGB § 266a Abs. 1; ; StGB § 266a Abs. 5 a.F.; ; DÜG § 1; ; GmbHG § 64 Abs. 1; ; GmbHG § 64 Abs. 2 Satz 1; ; GmbHG § 64 Abs. 2 Satz 2; ; SGB III § 208 Abs. 2; ; GesO § 10 Abs. 1 Nr. 4; ; KO § 61 Abs. 1 Nr. 1e; ; SGB IV § 28h Abs. 2; ; SGB X § 66 Abs. 3; ; AO §§ 12 ff.; ; AO §§ 281 ff.; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Alt. 2; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 709 Satz 2; ; ZPO § 711

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schadensersatzanspruch einer Krankenkasse in ihrer Eigenschaft als Einzugsstelle für die Gesamtsozialversicherunsbeiträge gegen den Geschäftsführer einer GmbH wegen Nichtabführung der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung in der Insolvenz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Benachteiligung anderer Insolvenzgläubiger bei Zahlung von Arbeitnehmersozialversicherungsanteilen an die Einzugsstelle trotz Krise; Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens; Begriff der "Zahlungsunfähigkeit" nach der Insolvenzordnung und Abgrenzung zum Begriff der ...

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    § 129 InsO, §§ 129 ff InsO, § 208 Abs 2 SGB 3, § 266a Abs 1 StGB, § 64 Abs 2 S 1 GmbHG, § 823 Abs 2
    Haftung wegen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen gem. § 266a StGB, Vorenthalten, Zahlungsmöglichkeit

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO §§ 129 ff., 17; BGB § 823 Abs. 2; StGB § 266a Abs. 1
    Haftungsanspruch des Sozialversicherungsträgers gegen Geschäftsführer wegen Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen bei nur insolvenzrechtlicher Zahlungsunfähigkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2001, 2235
  • ZIP 2003, 360
  • NZI 2003, 375
  • NZS 2003, 546 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 18.04.2005 - II ZR 61/03

    Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme des GmbH-Geschäftsführers wegen

    Mit der von dem Berufungsgericht (ZInsO 2003, 376 = ZIP 2003, 360) zugelassenen Revision erstrebt der Beklagte weiterhin die Abweisung der Klage.
  • BGH, 30.07.2003 - 5 StR 221/03

    Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen (Zahlungsunfähigkeit; Lauf der

    Das entspricht im übrigen auch der eigenen Auffassung dieses Senats (kritisch hierzu OLG Dresden ZIP 2003, 360, 364).
  • OLG Brandenburg, 31.03.2005 - 11 U 103/04

    Beweislast des Gläubigers bei Inanspruchnahme einer GmbH aus verzögerter

    Dementsprechend hat die Rechtsprechung bisher eine Verlagerung der Darlegungslast nur in Erwägung gezogen, wenn sich im Zeitpunkt der streitigen vorzunehmenden oder unterlassenen Rechtshandlung die GmbH bereits in der Krise befand (BGHZ 126, 181, 200, rechnerische Überschuldung; OLG Köln WM 2001, 1160, rechnerische Überschuldung; OLG Dresden ZIP 2003, 360; OLG Düsseldorf GmbHR 2000, 939 und OLG Brandenburg GmbHR 2003, 595 jeweils zur Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen).
  • OLG Koblenz, 28.04.2005 - 10 U 1246/04

    Insolvenzanfechtung: Zahlung an Sozialversicherungsträger nach Drohung mit

    Die von der Berufung in Bezug genommene Entscheidung des OLG Dresden vom 16.1.2003 (ZIP 2003, 360) steht in Widerspruch zur Rechtsprechung des BGH (BGHZ 149, 100= NJW 2002, 512; Urteil vom 12.2.2004, NJW 2004, 2163).
  • OLG Dresden, 31.07.2003 - 13 U 234/03

    Anforderungen an den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners

    Die in anderem Zusammenhang geäußerte Auffassung des 7. Senats des OLG Dresden (ZIP 2003, 360), wonach die Zahlung der Arbeitnehmeranteile die übrigen Gläubiger nicht i.S.v. § 129 Abs. 1 InsO benachteilige, veranlasst den Senat nicht zu einer Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung.
  • AG Bielefeld, 05.01.2005 - 15 C 779/04
    Soweit vertreten wird, auf Grund des besonderen Schutzes der Beiträge zur Sozialversicherung in § 266 a StGB seien diese auch insolvenzrechtlich als privilegiert anzusehen und deshalb von einer Anfechtung auszunehmen (OLG Dresden ZIP 2003, 360 - Brückel/Kersten, NZI 2004, 422, 424) folgt das Gericht dieser Auffassung nicht.
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