Rechtsprechung
| OLG Dresden, 16.02.2010 - 3 W 170/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Justiz Sachsen
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- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zeitliche Grenzen der Anwendbarkeit des § 15a RVG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- beck-blog (Kurzinformation)
Keine Nachfestsetzung bei 15a RVG ?
Verfahrensgang
- LG Chemnitz, 10.12.2008 - 2 O 2043/06
- LG Chemnitz, 21.01.2010 - 2 O 2043/06
- OLG Dresden, 16.02.2010 - 3 W 170/10
- BGH, 28.10.2010 - VII ZB 15/10
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 16.01.2003 - V ZB 51/02
Abänderung der Verzinsung eines Kostenerstattungsanspruchs
Auszug aus OLG Dresden, 16.02.2010 - 3 W 170/10
Folge der materiellen Rechtskraft, in die anerkanntermaßen auch Kostenfestsetzungsbeschlüsse erwachsen (BGH NJW 2003, 1462), ist, dass sich eine erneute Entscheidung über denselben Streitgegenstand verbietet.Das mag auch für die Zulässigkeit der Nachliquidation bedeutsam sein, zu der der Senat im Übrigen auf den zuerst zitierten BGH- Entscheid (NJW 2003, 1462) verweist.
- BGH, 14.08.2008 - I ZB 103/07
Festsetzung der Geschäftsgebühr zur Abwehr einer vorgerichtlichen Abmahnung
Auszug aus OLG Dresden, 16.02.2010 - 3 W 170/10
Mehr stand ihm nach einschlägiger BGH-Rechtsprechung (etwa B. v. 14.08.08, I ZB 103/07), der, zumal vertretbar, zunächst aus Gründen einheitlicher Rechtsprechung und jetzt aus fortwirkenden der Rechtssicherheit zu folgen war und ist, nicht zu. - BGH, 09.12.2009 - XII ZB 175/07
Auswirkung der Gebührenanrechnung im Verhältnis zu Dritten im …
Auszug aus OLG Dresden, 16.02.2010 - 3 W 170/10
In Entscheidungen jüngeren Datums haben zwei Zivilsenate des Bundesgerichtshofes mit der oben angesprochenen, seinerzeit an sich gefestigten, Rechtsprechung gebrochen (B. v. 02.09.09, II ZB 35/07 und B. v. 09.12.09, XII ZB 175/07).
- OLG Stuttgart, 04.12.2009 - 8 W 439/09
Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei …
Auszug aus OLG Dresden, 16.02.2010 - 3 W 170/10
Denn Klage und Festsetzung sind nicht "dasselbe Verfahren" (näher dazu OLG Stuttgart, AGS 2010, 25 und Volpert, VRR 2009, 254, 256). - BGH, 02.09.2009 - II ZB 35/07
Notwendigkeit der Festsetzung einer Verfahrensgebühr i.F.d. Entstehens für den …
Auszug aus OLG Dresden, 16.02.2010 - 3 W 170/10
In Entscheidungen jüngeren Datums haben zwei Zivilsenate des Bundesgerichtshofes mit der oben angesprochenen, seinerzeit an sich gefestigten, Rechtsprechung gebrochen (B. v. 02.09.09, II ZB 35/07 und B. v. 09.12.09, XII ZB 175/07). - OLG Dresden, 13.08.2009 - 3 W 793/09
Zeitliche Grenzen der Anwendung des § 15a RVG
Auszug aus OLG Dresden, 16.02.2010 - 3 W 170/10
Auf die Gründe des dortigen Beschlusses sei verwiesen (3 W 793/09, juris).
- OLG Celle, 23.11.2010 - 2 W 378/10
Nachfestsetzung der Verfahrensgebühr bei Beantragung einer um die hälftige …
Schließlich stehen der Nachliquidierung auch nicht die Erwägungen des Oberlandesgerichts Dresden in seiner Entscheidung vom 16. Februar 2010 (AGS 2010, 307) entgegen.