Rechtsprechung
| OLG Dresden, 16.04.2021 - 2 OLG 22 Ss 195/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Sachsen
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- strafrechtsiegen.de
Aufrechterhaltung Fahrverbot als Nebenstrafe trotz langer Verfahrensdauer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Dresden, 07.01.2021 - 151 Js 52896/18
- OLG Dresden, 16.04.2021 - 2 OLG 22 Ss 195/21
- LG Dresden, 15.02.2022 - 151 Js 52896/18
- OLG Dresden, 07.07.2022 - 2 OLG 22 Ss 299/22
Wird zitiert von ...
- OLG Dresden, 07.07.2022 - 2 OLG 22 Ss 299/22
Keine Denkzettelfunktion beim Fahrverbot; Zusammenspiel von Haupt- und …
Zum Fahrverbot nach § 44 StGB ((Fortführung OLG Dresden, Beschl. v. 16.04.2021 - 2 OLG 22 Ss 195/21).Wie der Senat bereits ausgeführt hat (Beschluss vom 16. April 2021 - 2 OLG 22 Ss 195/21 - juris), wurde der Anwendungsbereich des Fahrverbots nach § 44 StGB mit der Gesetzesnovellierung 2017 wesentlich erweitert (BT-Drs 18/11272, Seite 14 ff.).
Der Senat vermag aus den genannten Gründen auch nicht den Überlegungen von Staudinger (jurisPR-StrafR 14/2021 Anm. 5 zum Senatsbeschluss vom 16. April 2021 (a.a.O.) zu folgen, der mit Blick auf die sich zum Fahrverbot nach § 25 StVG verhaltende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (a.a.O.) das Fahrverbot nicht als Kriminalstrafe verstanden wissen will.