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   OLG Dresden, 16.04.2021 - 2 OLG 22 Ss 195/21   

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https://dejure.org/2021,10061
OLG Dresden, 16.04.2021 - 2 OLG 22 Ss 195/21 (https://dejure.org/2021,10061)
OLG Dresden, Entscheidung vom 16.04.2021 - 2 OLG 22 Ss 195/21 (https://dejure.org/2021,10061)
OLG Dresden, Entscheidung vom 16. April 2021 - 2 OLG 22 Ss 195/21 (https://dejure.org/2021,10061)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Sachsen

    Direkte Verlinkung leider nicht möglich. Bitte geben Sie das Aktenzeichen in das Suchformular auf der Folgeseite ein.

  • strafrechtsiegen.de

    Aufrechterhaltung Fahrverbot als Nebenstrafe trotz langer Verfahrensdauer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Dresden, 07.07.2022 - 2 OLG 22 Ss 299/22

    Keine Denkzettelfunktion beim Fahrverbot; Zusammenspiel von Haupt- und

    Zum Fahrverbot nach § 44 StGB ((Fortführung OLG Dresden, Beschl. v. 16.04.2021 - 2 OLG 22 Ss 195/21).

    Wie der Senat bereits ausgeführt hat (Beschluss vom 16. April 2021 - 2 OLG 22 Ss 195/21 - juris), wurde der Anwendungsbereich des Fahrverbots nach § 44 StGB mit der Gesetzesnovellierung 2017 wesentlich erweitert (BT-Drs 18/11272, Seite 14 ff.).

    Der Senat vermag aus den genannten Gründen auch nicht den Überlegungen von Staudinger (jurisPR-StrafR 14/2021 Anm. 5 zum Senatsbeschluss vom 16. April 2021 (a.a.O.) zu folgen, der mit Blick auf die sich zum Fahrverbot nach § 25 StVG verhaltende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (a.a.O.) das Fahrverbot nicht als Kriminalstrafe verstanden wissen will.

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