Volltextveröffentlichungen (4)

• Justiz Sachsen
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  AktG § 304
  Höhe der angemessenen Abfindung der Aktien der außenstehenden Aktionäre anlässlich einer Verschmelzung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• blogspot.com (Kurzinformation)

  Spruchverfahren zum verschmelzungsrechtlichen Squeeze-out bei der Dresdner Factoring AG ohne Erhöhung beendet

Verfahrensgang

• LG Leipzig, 09.12.2016 - 1 HKO 2401/15
• OLG Dresden, 16.08.2017 - 8 W 244/17

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (33)

• OLG Frankfurt, 26.01.2017 - 21 W 75/15

  Angemessene Barabfindung der Minderheitsaktionäre auf Grundlage anteiligen …

  Auszug aus OLG Dresden, 16.08.2017 - 8 W 244/17

  Dies folgt aus der umfassenden Verweisung in § 17 Abs. 1 SpruchG auf die Bestimmungen des FamFG und dem Umstand, dass § 12 SpruchG, der das Rechtmittel der Beschwerde im Spruchverfahren für zulässig erklärt, keine abweichende Regelung trifft (OLG München, Beschluss vom 5.5.2015 - 31 Wx 366/13; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.9.2016 - I-26 W 3/16; OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.1.2017 - 21 W 75/15, Rn. 18; KG…, Beschluss vom 28.7.2016 - 2 W 8/16, Leitsatz 1 und Rn. 4 ff. m.w.N.; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 27.7.2015 - 20 W 5/14, Rn. 57 f., sämtlich juris;… Hüffer/Koch, AktG, 12. Aufl. 2016, § 12 SpruchG Rn. 2;… MünchKomm/Kubis, AktG, 4. Aufl., § 12 SpruchG Rn. 11 [insoweit allerdings widersprüchlich zu Rn. 9];… Spindler/Stilz/Drescher, AktG, 3. Aufl., § 12 Rn. 7).

  Maßstab ist infolgedessen eine Vertretbarkeitsprüfung (OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.1.2017 - 21 W 75/15, Rn. 29; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 17.10.2011 - 20 W 7/11, Rn. 179; OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 6.9.2016 - 9 W 3/14, Rn. 3; s. auch KG, Beschluss vom 19.5.2011 - 2W 154/08, NZG 2011, 1302, 1303: Maßgeblich sind im Wesentlichen - richtige Ausgangsdaten vorausgesetzt - Plausibilitäten [sämtliche Beschlüsse zitiert nach juris];… Heidel/Meilicke/ Kleinertz, AktR, 4. Aufl., § 305 Rn. 40;… K.Schmidt/Lutter/Stephan, AktG, 3. Aufl., § 305 Rn. 63; Stilz, FS Goette, S. 529, 533).

  (1) Der Basiszinssatz wird aus dem durchschnittlichen Zinssatz für öffentliche Anleihen oder für langfristige festverzinsliche Wertpapiere aus landesüblichen Zinssätzen für (quasi) risikofreie Anlagen am Kapitalmarkt abgeleitet (BGH…, Urteil vom 30.9.1981 - IVa ZR 127/80, Rn. 8 f.; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 26.10.2006 - 20W 14/05, Rn. 38 OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.1.2017 - 21 W 75/15, Rn. 367, juris;… MünchKomm/Paulsen, AktG, 4. Aufl., § 305 Rn. 108).

  Auch beim Wachstumsabschlag handelt es sich um einen Wert, der auf die Prognose der Erträge der Gesellschaft abzielt, so dass auch dieser Wert nur auf Widerspruchsfreiheit und Plausibilität zu überprüfen ist (OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.1.2017 - 21 W 75/15, Rn. 82, juris).

• OLG Stuttgart, 17.10.2011 - 20 W 7/11

  Spruchverfahren: Überprüfung der Angemessenheit einer angebotenen Abfindung

  Auszug aus OLG Dresden, 16.08.2017 - 8 W 244/17

  Maßstab ist infolgedessen eine Vertretbarkeitsprüfung (OLG Frankfurt…, Beschluss vom 26.1.2017 - 21 W 75/15, Rn. 29; OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.10.2011 - 20 W 7/11, Rn. 179; OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 6.9.2016 - 9 W 3/14, Rn. 3; s. auch KG, Beschluss vom 19.5.2011 - 2W 154/08, NZG 2011, 1302, 1303: Maßgeblich sind im Wesentlichen - richtige Ausgangsdaten vorausgesetzt - Plausibilitäten [sämtliche Beschlüsse zitiert nach juris];… Heidel/Meilicke/ Kleinertz, AktR, 4. Aufl., § 305 Rn. 40;… K.Schmidt/Lutter/Stephan, AktG, 3. Aufl., § 305 Rn. 63; Stilz, FS Goette, S. 529, 533).

  Kann die Geschäftsführung - wie hier - auf dieser Grundlage vernünftigerweise annehmen, ihre Planung sei realistisch, darf diese Planung nicht durch andere, letztlich auch nur vertretbare Ansichten des Gerichts ersetzt werden (OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.10.2011 - 20 W 7/11, Rn. 180, juris;… MünchKomm/Paulsen, AktG, 4. Aufl., § 305 Rn. 25).

  Seite 21 Schätzung ermittelt werden (OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 22.6.2015 - 12a W 5/15, Rn. 57; OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.10.2011 - 20 W 7/11, Rn. 383; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 7.6.2011 - 21 W 2/11, Rn. 40, sämtlich juris; KG, Beschluss vom 19.5.2011 - 2 W 154/08, NZG 2011, 1302, 1304); entscheidend ist allein, dass sich die im Rahmen der Schätzung nach § 287 Abs. 2 ZPO angesetzte Marktrisikoprämie auf der Basis von in der Wirtschaftswissenschaft anerkannten und in der Bewertungspraxis gebräuchlichen Methoden abstützen lässt, selbst wenn diese Methoden in der wissenschaftlichen Diskussion nicht einhellig vertreten werden.

• OLG Karlsruhe, 23.07.2015 - 12a W 4/15

  Aktienrechtliches Spruchverfahren: Gerichtliche Bestimmung einer angemessenen …

  Auszug aus OLG Dresden, 16.08.2017 - 8 W 244/17

  Damit sind für die Ermittlung des Basiszinssatzes nicht die am Bewertungsstichtag zu beobachtenden Zinssätze maßgeblich, sondern die aus Sicht des Bewertungsstichtags auf Dauer zu erzielende Verzinsung (OLG Karlsruhe Beschluss vom 23.7.2015 - 12a W 4/15, BeckRS 2015, 15716;… MünchKomm/Paulsen, AktG, 4. Aufl., § 305 Rn. 108 ff.).

  Der Basiszinssatz ist um einen solchen Risikozuschlag zu erhöhen, da bei der Investition in ein Unternehmen im Gegensatz zur Anlage in öffentlichen Anleihen die Risiken der unternehmerischen Tätigkeit zu berücksichtigen sind (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23.7.2015 - 12a W 4/15, BeckRS 2015, 15716;… MünchKomm/Paulsen, AktG, 4. Aufl., § 305 Rn. 115).

  Der Betafaktor dient im Rahmen der Bemessung des Risikozuschlags dazu, das individuelle Risiko des Unternehmens zu bewerten (OLG Karlsruhe Beschluss vom 23.7.2015 - 12a W 4/15, BeckRS 2015, 15716;… MünchKomm/Paulsen, AktG, 4. Aufl., § 305 Rn. 119).

 
• OLG Frankfurt, 17.01.2017 - 21 W 37/12

  Gerichtliche Schätzung des Unternehmenswertes nach § 287 ZPO Abs. 2 ZPO analog

  Auszug aus OLG Dresden, 16.08.2017 - 8 W 244/17

  Anders, als von der Beschwerdegegnerin angenommen, sind die Beschwerdewerte der einzelnen Beschwerden zusammenzurechnen, da die Anträge das gleiche Rechtsschutzziel verfolgen, aber nicht wirtschaftlich identisch sind, so dass die Situation derjenigen prozessualer Streitgenossen vergleichbar ist (so auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.1.2017 - 21 W 37/12, Rn. 20; OLG München…, Beschluss vom 5.5.2015 - 31 Wx 366/13, Leitsatz 1 und Rn. 12).

  Seite 12 Börsenwert hier - wie vom Landgericht angenommen - als alleiniger Bewertungsfaktor herangezogen werden konnte (…vgl. hierzu auch Hüffer/Koch, AktG, 12.Aufl., § 327b Rn. 5), ob er, weil ein unternehmensbezogener eigener Betafaktor mangels Liquidität nicht, jedenfalls nicht zuverlässig ermittelt werden konnte, trotzdem noch als Untergrenze berücksichtigungsfähig ist, weil jedenfalls keine Marktenge vorlag (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.1.2017 - 21 W 37/12, Rn. 35; BVerfG…, Beschluss vom 27.4.1999 - 1 BvR 1613/94, Rn. 67, juris), oder ob er wegen geringer Liquidität, d.h. weil tatsächlicher Handel in einem zu geringen Umfang stattgefunden hat, nicht geeignet war, den wahren Wert der Beteiligung widerzuspiegeln.

  Eine an den für den Bewertungsstichtag maßgeblichen Empfehlungen des IDW bzw. des FAUB orientierte Marktrisikoprämie kann daher im Regelfall herangezogen werden (OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.1.2017 - 21 W 37/12; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 25.5.2016 - I-26 W 2/15, Rn. 63 f.; Röhlke, DB 2017, 713).

• OLG München, 05.05.2015 - 31 Wx 366/13

  Keine höhere Entschädigung für HRE-Aktionäre

  Auszug aus OLG Dresden, 16.08.2017 - 8 W 244/17

  Dies folgt aus der umfassenden Verweisung in § 17 Abs. 1 SpruchG auf die Bestimmungen des FamFG und dem Umstand, dass § 12 SpruchG, der das Rechtmittel der Beschwerde im Spruchverfahren für zulässig erklärt, keine abweichende Regelung trifft (OLG München, Beschluss vom 5.5.2015 - 31 Wx 366/13; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.9.2016 - I-26 W 3/16; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 26.1.2017 - 21 W 75/15, Rn. 18; KG…, Beschluss vom 28.7.2016 - 2 W 8/16, Leitsatz 1 und Rn. 4 ff. m.w.N.; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 27.7.2015 - 20 W 5/14, Rn. 57 f., sämtlich juris;… Hüffer/Koch, AktG, 12. Aufl. 2016, § 12 SpruchG Rn. 2;… MünchKomm/Kubis, AktG, 4. Aufl., § 12 SpruchG Rn. 11 [insoweit allerdings widersprüchlich zu Rn. 9];… Spindler/Stilz/Drescher, AktG, 3. Aufl., § 12 Rn. 7).

  Anders, als von der Beschwerdegegnerin angenommen, sind die Beschwerdewerte der einzelnen Beschwerden zusammenzurechnen, da die Anträge das gleiche Rechtsschutzziel verfolgen, aber nicht wirtschaftlich identisch sind, so dass die Situation derjenigen prozessualer Streitgenossen vergleichbar ist (so auch OLG Frankfurt…, Beschluss vom 17.1.2017 - 21 W 37/12, Rn. 20; OLG München, Beschluss vom 5.5.2015 - 31 Wx 366/13, Leitsatz 1 und Rn. 12).

  Ersparnisse und Synergieeffekte, die erst durch den Squeeze-Out entstehen (echte Synergieeffekte) bleiben dabei außer Betracht, da die außenstehenden Aktionäre an ihnen nie partizipiert haben (Stand-alone Ansatz, vgl. BGH…, Beschluss vom 4.3.1998 - II ZB 5/97, Rn. 12; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 5.12.2013 - 21 W 36/12, Rn. 120; OLG München, Beschluss vom 5.5.2015 - 31 Wx 366/13, Rn. 43, sämtlich juris;… Spindler/Stilz/Veil, AktG, 5. Aufl., § 305 Rn.81;… K.Schmidt/ Lutter/Stephan, AktG, 3. Aufl., § 305 Rn. 68 f.;… kritisch MünchKomm/Paulsen, AktG, 4. Aufl., § 305 Rn. 138).

• OLG Düsseldorf, 26.09.2016 - 26 W 3/16

  Zulässigkeit der Beschwerde in einem nach dem 01.09.2009 eingeleiteten …

  Auszug aus OLG Dresden, 16.08.2017 - 8 W 244/17

  Dies folgt aus der umfassenden Verweisung in § 17 Abs. 1 SpruchG auf die Bestimmungen des FamFG und dem Umstand, dass § 12 SpruchG, der das Rechtmittel der Beschwerde im Spruchverfahren für zulässig erklärt, keine abweichende Regelung trifft (OLG München, Beschluss vom 5.5.2015 - 31 Wx 366/13; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.9.2016 - I-26 W 3/16; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 26.1.2017 - 21 W 75/15, Rn. 18; KG…, Beschluss vom 28.7.2016 - 2 W 8/16, Leitsatz 1 und Rn. 4 ff. m.w.N.; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 27.7.2015 - 20 W 5/14, Rn. 57 f., sämtlich juris;… Hüffer/Koch, AktG, 12. Aufl. 2016, § 12 SpruchG Rn. 2;… MünchKomm/Kubis, AktG, 4. Aufl., § 12 SpruchG Rn. 11 [insoweit allerdings widersprüchlich zu Rn. 9];… Spindler/Stilz/Drescher, AktG, 3. Aufl., § 12 Rn. 7).

  Und hinsichtlich der Feststellung des Werts des Beschwerdegegenstands trifft den Beschwerdeführer nach den allgemeinen Verfahrensvorschriften in § 68 Abs. 3 S. 1, Abs. 2 FamFG i.V.m. § 27 FamFG grundsätzlich eine Mitwirkungsobliegenheit (so auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.9.2016 - I-26 W 3/16, AktG 2017, 121, 122, juris).

  Diese Vorgehensweise entspricht der höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung (BGH…, Beschluss vom 19.7.2010 - II ZB 18/09 [Stollwerck], Rn. 10;… Beschluss vom 28.6.2011 - II ZB 2/10, Rn. 8; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.9.2016 - I-26 W 3/16, Rn. 39; OLG Stuttgart, Beschluss vom 4.5.2011 - 20 W 11/08, Leitsatz 1a;… MünchKomm/Grunewald, AktG, 4. Aufl., § 327b, Rn. 10;… Spindler/Stilz/Veil, AktG, 3. Aufl., § 305 Rn. 61).

• LG Leipzig, 09.12.2016 - 1 HKO 2401/15

  Spruchverfahren zum verschmelzungsrechtlichen Squeeze-out bei der Dresdner …

  Auszug aus OLG Dresden, 16.08.2017 - 8 W 244/17

  Zivilsenat Aktenzeichen: 8 W 244/17 Landgericht Leipzig, 01 HK O 2401/15.

  Die Beschwerden der Antragsteller zu 1) bis 3), 29), 33) und 38) gegen den Beschlusse des Landgerichts Leipzig vom 9.12.2016 - 1 HK O 2401/15 werden zurückgewiesen.

  den Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 09. Dezember 2016 zu dem Az.: 1 HK O 2401/15 aufzuheben und eine höhere Barabfindung für den Ausschluss von Minderheitsaktionären (§§ 327a ff. AktG) bei der früheren Firma D. AG, D., zu bestimmen, sowie eine Verzinsung des Erhöhungsbetrages festzustellen.

• BGH, 19.07.2010 - II ZB 18/09

  Stollwerck

  Auszug aus OLG Dresden, 16.08.2017 - 8 W 244/17

  Diese Vorgehensweise entspricht der höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung (BGH, Beschluss vom 19.7.2010 - II ZB 18/09 [Stollwerck], Rn. 10;… Beschluss vom 28.6.2011 - II ZB 2/10, Rn. 8; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 26.9.2016 - I-26 W 3/16, Rn. 39; OLG Stuttgart, Beschluss vom 4.5.2011 - 20 W 11/08, Leitsatz 1a;… MünchKomm/Grunewald, AktG, 4. Aufl., § 327b, Rn. 10;… Spindler/Stilz/Veil, AktG, 3. Aufl., § 305 Rn. 61).

  Seite 13 Rn.62) - liegt, und die Entwicklung der Börsenkurse eine Anpassung geboten erscheinen lässt (BGH, Beschluss vom 28.6.2011 - II ZB 2/10 sowie grundlegend Beschluss vom 19.7.2010 - II ZB 18/09 [Stollwerck]; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 22.6.2015 - 12a W 5/15, Rn. 28, juris; Bücker, NZG 2010, 967 ff.).

• OLG Stuttgart, 04.05.2011 - 20 W 11/08

  Squeeze-out bei einer Aktiengesellschaft: Bestimmung einer angemessenen Abfindung …

  Auszug aus OLG Dresden, 16.08.2017 - 8 W 244/17

  Diese Vorgehensweise entspricht der höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung (BGH…, Beschluss vom 19.7.2010 - II ZB 18/09 [Stollwerck], Rn. 10;… Beschluss vom 28.6.2011 - II ZB 2/10, Rn. 8; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 26.9.2016 - I-26 W 3/16, Rn. 39; OLG Stuttgart, Beschluss vom 4.5.2011 - 20 W 11/08, Leitsatz 1a;… MünchKomm/Grunewald, AktG, 4. Aufl., § 327b, Rn. 10;… Spindler/Stilz/Veil, AktG, 3. Aufl., § 305 Rn. 61).

  Der wie dargestellt ermittelte Börsenkurs ist nur dann entsprechend der allgemein oder branchentypischen Wertentwicklung unter Berücksichtigung der bisherigen Kursentwicklung hochzurechnen, wenn zwischen der Bekanntgabe der Strukturmaßnahme und dem Tag der Hauptversammlung ein längerer Zeitraum - mehr als 6 Monate (OLG Stuttgart, Beschluss vom 4.5.2011 - 20 W 11/08; Spindler/Stilz/Veil, AktG, 5. Aufl., § 305.

• KG, 19.05.2011 - 2 W 154/08

  Spruchverfahren nach Squeeze-out: Anforderungen an die Unternehmensbewertung

  Auszug aus OLG Dresden, 16.08.2017 - 8 W 244/17

  Maßstab ist infolgedessen eine Vertretbarkeitsprüfung (OLG Frankfurt…, Beschluss vom 26.1.2017 - 21 W 75/15, Rn. 29; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 17.10.2011 - 20 W 7/11, Rn. 179; OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 6.9.2016 - 9 W 3/14, Rn. 3; s. auch KG, Beschluss vom 19.5.2011 - 2W 154/08, NZG 2011, 1302, 1303: Maßgeblich sind im Wesentlichen - richtige Ausgangsdaten vorausgesetzt - Plausibilitäten [sämtliche Beschlüsse zitiert nach juris];… Heidel/Meilicke/ Kleinertz, AktR, 4. Aufl., § 305 Rn. 40;… K.Schmidt/Lutter/Stephan, AktG, 3. Aufl., § 305 Rn. 63; Stilz, FS Goette, S. 529, 533).

  Seite 21 Schätzung ermittelt werden (OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 22.6.2015 - 12a W 5/15, Rn. 57; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 17.10.2011 - 20 W 7/11, Rn. 383; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 7.6.2011 - 21 W 2/11, Rn. 40, sämtlich juris; KG, Beschluss vom 19.5.2011 - 2 W 154/08, NZG 2011, 1302, 1304); entscheidend ist allein, dass sich die im Rahmen der Schätzung nach § 287 Abs. 2 ZPO angesetzte Marktrisikoprämie auf der Basis von in der Wirtschaftswissenschaft anerkannten und in der Bewertungspraxis gebräuchlichen Methoden abstützen lässt, selbst wenn diese Methoden in der wissenschaftlichen Diskussion nicht einhellig vertreten werden.

• BGH, 28.06.2011 - II ZB 2/10

  Aktienrechtliches Spruchverfahren: Referenzeitraum für den Börsenwert bei …
• OLG Frankfurt, 30.08.2012 - 21 W 14/11

  Squeez-out: Angemessene Barabfindung der Minderheitsaktionäre
• OLG Karlsruhe, 22.06.2015 - 12a W 5/15

  Spruchverfahren nach Squeeze-out bei einer börsennotierten Aktiengesellschaft: …
• OLG Stuttgart, 27.07.2015 - 20 W 5/14

  Beschwerde im Spruchverfahren: Höhe und Bemessung des Beschwerdewerts; …
• BVerfG, 27.04.1999 - 1 BvR 1613/94

  Bei dem Ausgleich oder der Abfindung für Aktionäre darf der Börsenkurs der Aktien …
• OLG Düsseldorf, 15.01.2004 - 19 W 5/03

  Abfindung der Aktionäre bei Verschmelzung
• BGH, 04.03.1998 - II ZB 5/97

  Rechtsfolgen des Beitritts eines Unternehmens zu einem Beherrschungsvertrag
• OLG Düsseldorf, 23.01.2008 - 26 W 6/06

  Abfindung der außenstehenden Aktionäre eines Gewinnabführungsvertrags - …
• BGH, 30.09.1981 - IVa ZR 127/80

  Bewertung eines Unternehmens im Zugewinnausgleich
• OLG Frankfurt, 07.06.2011 - 21 W 2/11

  Bemessung der Abfindung nach § 327 b AktG
• OLG Frankfurt, 24.11.2011 - 21 W 7/11

  Spruchverfahren: Ermittlung des Unternehmenswertes durch Schätzung
• OLG Stuttgart, 03.04.2012 - 20 W 7/09

  Barabfindung außenstehender Aktionäre beim Squeeze-out: Berücksichtigung des …
• OLG Karlsruhe, 30.04.2013 - 12 W 5/12

  Aktienrechtliches Spruchverfahren: Überprüfung der Angemessenheit einer …
• OLG Frankfurt, 05.12.2013 - 21 W 36/12

  Squeeze-out: Höhe der Barabfindung für Minderheitsaktionäre
• OLG Stuttgart, 17.07.2014 - 20 W 3/12

  Aktienrechtliches Spruchverfahren: Schätzung des Verkehrswertes des …
• BGH, 29.09.2015 - II ZB 23/14

  Spruchverfahren zur gerichtlichen Nachprüfung einer Barabfindung für …
• OLG Karlsruhe, 12.04.2012 - 12 W 57/10

  Gerichtliche Bestimmung einer angemessenen Barabfindung gem. §§ 327 ff., 306 AktG
• OLG Düsseldorf, 25.05.2016 - 26 W 2/15

  Stichtagsprinzip: Berücksichtigung zukünftiger Erträge gemäß den Verhältnissen am …
• OLG Zweibrücken, 06.09.2016 - 9 W 3/14

  Spruchstellenverfahren: Gerichtlicher Überprüfungsmaßstab für die Barabfindung …
• OLG Düsseldorf, 15.12.2016 - 26 W 25/12

  Bestimmung der Höhe der Barabfindung der ausscheidenden Aktionäre
• BGH, 02.02.1999 - VI ZR 25/98

  Zivilprozeßrecht: Rechtsmittelbeschwer bei Zuerkennung eines der …
• BGH, 15.03.1999 - II ZR 94/98

  Streitwert und Beschwer einer aktienrechtlichen Nichtigkeits- und …
• KG, 28.07.2016 - 2 W 8/16

  Aktienrechtliches Spruchverfahren: Zulässigkeit der Beschwerde; Wertbemessung für …

• LG Frankfurt/Main, 27.06.2019 - 5 O 38/18

  Stada Arzneimittel AG: Spruchverfahren wegen Beherrschungs- und …

  Das LG Leipzig hat in einem im Dezember 2016 entschiedenen Spruchverfahren unter Verweis auf die BGH-Entscheidung vom 29. September 2015 nur geprüft, ob der (durchschnittliche) Börsenkurs eine verlässliche Aussage über den Verkehrswert erlaube, und hat dies im entschiedenen Fall mangels Vorliegens einer Marktenge unter Überprüfung der Kriterien des § 5 Abs. 4 WpÜG-AngebVO bejaht, ohne auf Fragen der Ertragswertberechnung näher einzugehen (LG Leipzig, Beschluss vom 09. Dezember 2016 - 01 HK O 2401/15, Seite 8 ff.; im Ergebnis bestätigt durch das OLG Dresden, Beschluss vom 16. August 2017, - 8 W 244/17, Seite 13 ff., freilich unter Überprüfung anhand der Ertragswertmethode).
• LG Stuttgart, 03.04.2018 - 31 O 138/15

  Kässbohrer: Spruchverfahren wegen Squeeze-out ohne Erhöhung der Abfindung …

  Das LG Leipzig hat in einem im Dezember 2016 entschiedenen Spruchverfahren unter Verweis auf die BGH-Entscheidung vom 29. September 2015 nur geprüft, ob der (durchschnittliche) Börsenkurs eine verlässliche Aussage über den Verkehrswert erlaube, und hat dies im entschiedenen Fall mangels Vorliegens einer Marktenge unter Überprüfung der Kriterien des § 5 Abs. 4 WpÜG-AngebVO bejaht, ohne auf Fragen der Ertragswertberechnung näher einzugehen (LG Leipzig, Beschluss vom 09. Dezember 2016 - 01 HK O 2401/15, Seite 8 ff. - unveröffentlicht; im Ergebnis bestätigt durch das OLG Dresden, Beschluss vom 16. August 2017, - 8 W 244/17, Seite 13 ff., freilich unter Überprüfung anhand der Ertragswertmethode).
• OLG Düsseldorf, 13.09.2021 - 26 W 1/19

  Gewährung einer Barabfindung bei einem sogenannten verschmelzungsrechtlichen …

  Schließlich geht auch die obergerichtliche Praxis bei vergleichbaren Bewertungen, denen - wie hier - die Empfehlung des FAUB vom September 2012 zugrunde liegt, mittlerweile regelmäßig von einer sich an den Empfehlungen des FAUB orientierenden Marktrisikoprämie nach Steuern von 5, 5 % aus (…vgl. nur Senat, Beschl. v. 30.04.2018, a.a.O. (Stichtag Mai 2013);… OLG Frankfurt, Beschl. v. 26.01.2017 - 21 W 75/15, AG 2017, 790, 794, juris Rn. 71 ff. (Stichtag August 2013); Senat, Beschl. v. 24.09.2020 - I-26 W 5/16 [AktE] (Stichtag Februar 2014);… nunmehr auch OLG München, Beschl. v. 12.05.2020 - 1 Wx 361/18, AG 2020, 629, 932 f., juris Rn. 66 ff. (Stichtag März 2016); s. ferner die Hinweise bei Ruthardt, DB 2020, 1280, 1281, auf OLG Stuttgart, Beschl. v. 03.04.2020 - 20 W 2/17; OLG Bremen, Beschl. v. 15.05.2020 - 2 W 47/19; OLG Hamburg, Beschl. v. 08.10.2018 - 13 W 20/16; OLG Dresden, Beschl. v. 16.08.2017 - 8 W 244/17; OLG Celle, Beschl. v. 17.06.2016 - 9 W 42/16).
• OLG Düsseldorf, 24.09.2020 - 26 W 5/16
  Ruthardt, DB 2020, 1280 f. (Stichtag März 2016); sowie OLG Stuttgart, Beschluss v. 3.04.2020 - 20 W 2/17; OLG Bremen, Beschluss v. 15.05.2020 - 2 W 47/19; OLG Hamburg, Beschluss v. 8.10.2018 - 13 W 20/16; OLG Dresden, Beschluss v. 16.08.2017 - 8 W 244/17; OLG Celle, Beschluss v. 17.06.2016 - 9 W 42/16, jeweils zitiert über Ruthardt, aaO).