Rechtsprechung
   OLG Dresden, 17.04.1997 - 6 W 287/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,4978
OLG Dresden, 17.04.1997 - 6 W 287/97 (https://dejure.org/1997,4978)
OLG Dresden, Entscheidung vom 17.04.1997 - 6 W 287/97 (https://dejure.org/1997,4978)
OLG Dresden, Entscheidung vom 17. April 1997 - 6 W 287/97 (https://dejure.org/1997,4978)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO §§ 114 269 Abs. 3 S. 2
    Rechtshängigkeit bei Antrag auf PKH

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kostentragungspflicht bei einem nur bedingt gestellten Klageverfahren; Bewilligung von Prozesskostenhilfe als Bedingung für die Zustellung der Klageschrift; Erhebung einer Klage als bedingungsfeindliche Prozesshandlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1997, 1424
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Celle, 05.05.2011 - 13 W 42/11

    Kostenentscheidung: Klagerücknahme vor Anhängigkeit; Anforderungen an die

    Durch dessen Zuleitung an die Antragsgegnerin im Prozesskostenhilfeverfahren ist noch kein Prozessrechtsverhältnis zwischen den Parteien zustande gekommen (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 20. Juni 2008 - 14 U 195/07, zitiert nach juris, Tz. 13; OLG Dresden, Beschluss vom 17. April 1997 - 6 W 0287/97, NJW-RR 1997, 1424).

    Die Klage hätte vielmehr frühestens in einer etwaigen mündlichen Verhandlung als eingereicht angesehen werden können, wenn der Antragsteller in einer solchen Verhandlung zu erkennen gegeben hätte, dass er den Prozesskostenhilfeantrag nunmehr als Klageschrift ansehen wollte (vgl. BGH, Urteil vom 24. Mai 1972 - IV ZR 65/71, NJW 1972, 1373, 1374; BGH, Urteil vom 8. Februar 1996 - IX ZR 107/95, zitiert nach juris, Tz. 7; OLG Karlsruhe, Urteil vom 20. Juni 2008 - 14 U 195/07, zitiert nach juris, Tz. 13; OLG Dresden, Beschluss vom 17. April 1997 - 6 W 0287/97, NJW-RR 1997, 1424, 1425).

  • OLG Frankfurt, 30.05.2007 - 19 U 199/02

    Verjährung: Schadensersatzpflicht im einstweiligen Rechtsschutz; Eintritt der

    Die Klage wurde damit anhängig (BGH NJW 1992 S. 1373; OLG Dresden NJW-RR 1997 S. 1424; OLG Zweibrücken NJW-RR 2001 S. 1653 f.).
  • OLG Dresden, 19.09.1997 - 6 W 1000/97

    Kostentragungspflicht bei einem unbeabsichtigt in Gang gesetzten Verfahren;

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  • OLG Jena, 12.07.2006 - 2 U 1122/05

    Wann schließt Bedenkenhinweis die Haftung des Auftragnehmers aus?

    Rechtshängigkeit ist insoweit also nicht eingetreten, weil die Zustellung durch das Gericht insoweit nicht veranlasst war (vgl. OLG Dresden NJW-RR 1997, 1424; Zöller/Greger § 253 ZPO Rn. 26).
  • OLG Hamm, 27.05.2013 - 32 Sa 8/13

    Bindungswirkung der Verweisung des Rechtsstreits im Stadium der Prüfung der

    Die dennoch auf der Grundlage der Verfügung vom 07.01.2013 erfolgte Zustellung des klägerischen Schriftsatzes 03.01.2013 an den Beklagten zur Stellungnahme zum Verweisungsantrag vermag die Rechtshängigkeit nicht herbeizuführen, weil ein eindeutig gestelltes Prozesskostenhilfegesuch trotz entsprechender Sachbehandlung des Gerichts nicht zu einer Klageschrift wird (OLG Hamm FamRZ 1980, 1126, 1127; OLG Köln NJW 1994, 3360, 3361; OLG Dresden NJW-RR 1997, 1424; Zöller/Geimer, a. a. O., Rn 8).
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