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| OLG Dresden, 18.02.2021 - 1 OLG 13 Ss 681/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Burhoff online
Berufung, Beschränkung auf das Strafmaß, Strafzumessung, neue Umstände
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BayObLG, 25.01.1994 - 1St RR 231/93
Auszug aus OLG Dresden, 18.02.2021 - 1 OLG 13 Ss 681/20
Unzulässig sind auch Abweichungen, durch die nur der Schuldumfang betroffen, die rechtliche Beurteilung aber nicht in Frage gestellt wird (BGHSt 30, 340; BayObLGSt NJW 1994, 1358). - BGH, 14.01.1982 - 4 StR 642/81
Rechtsmittel - Beschränkung - Rechtskräftiger Schuldspruch - Beschreibung des …
Auszug aus OLG Dresden, 18.02.2021 - 1 OLG 13 Ss 681/20
Unzulässig sind auch Abweichungen, durch die nur der Schuldumfang betroffen, die rechtliche Beurteilung aber nicht in Frage gestellt wird (BGHSt 30, 340; BayObLGSt NJW 1994, 1358). - BGH, 20.06.2017 - 1 StR 458/16
Umfang der Bindung des neuen Tatgerichts an die festgestellten Tatsachen bei …
Auszug aus OLG Dresden, 18.02.2021 - 1 OLG 13 Ss 681/20
Wegen der Notwendigkeit des Zusammenhangs und der Einheitlichkeit des Urteils unterliegen dieser Bindungswirkung auch die doppelrelevanten Tatsachen, die für den Schuld- wie auch für den Strafausspruch von Bedeutung sind (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Juni 2017 - 1 StR 458/16 - BGHSt 62, 202). - OLG Stuttgart, 26.06.1995 - 5 Ss 186/95
Auszug aus OLG Dresden, 18.02.2021 - 1 OLG 13 Ss 681/20
Feststellungen des ersten Tatrichters zu ihrem Vorliegen oder Nichtvorliegen nehmen an der Bindungswirkung teil (OLG Stuttgart, Justiz 1996, 26ff.). - BayObLG, 29.11.1988 - RReg. 1 St 242/88
Auszug aus OLG Dresden, 18.02.2021 - 1 OLG 13 Ss 681/20
Dies war ihm jedoch aufgrund der durch die Berufungsbeschränkung eingetretenen Bindungswirkung verwehrt (vgl. BayObLGSt 1988, 173 ff.;… OLG Stuttgart a.a.O.).