Rechtsprechung
| OLG Dresden, 18.03.2019 - 2 Ws 670/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Justiz Sachsen
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- Wolters Kluwer
Entscheidung über die Gewährung von Vollzugslockerungen gemäß § 38 Abs. 2 SächsStVollzG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SächsStVollzG § 38 Abs. 2
Entscheidung über die Gewährung von Vollzugslockerungen gemäß § 38 Abs. 2 SächsStVollzG - rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Anforderungen an Lockerungen des Strafvollzugs
- Jurion (Kurzinformation)
Anforderungen an Lockerungen des Strafvollzugs
Verfahrensgang
- LG Dresden, 08.11.2018 - II StVK 689/18
- OLG Dresden, 18.03.2019 - 2 Ws 670/18
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 26.02.1985 - 2 BvR 1145/83
Verfassungswirdige Verschleppung der Entscheidung über Urlaubsanträge von …
Auszug aus OLG Dresden, 18.03.2019 - 2 Ws 670/18
Am Willkürverbot sind nicht allein die von den Behörden getroffenen Entscheidungen zu messen; es gilt auch für die Handhabung des Verfahrens, das der Herbeiführung einer gesetzmäßigen, gerechten und letztlich auch in angemessener Zeit gefundenen Entscheidung dient (BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 1985 - 2 BvR 1145/83 -, juris m.w.N.).Dies berechtigt jedoch nicht dazu, das Verfahren über Gebühr hinauszuzögern oder untätig zu bleiben (BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 1985 - 2 BvR 1145/83).
- BVerwG, 22.03.2017 - 5 C 4.16
Rückabwicklung von durch Bestechung und arglistige Täuschung veranlasster Zahlung …
Auszug aus OLG Dresden, 18.03.2019 - 2 Ws 670/18
Im Gegensatz zu § 11 StVollzG, der die Anordnung von Lockerung in das Ermessen der Vollzugsbehörde stellt ("Als Lockerung des Vollzuges kann namentlich angeordnet werden, dass ..."), ist mit der in § 38 Abs. 2 SächsStVollzG gewählten Formulierung die Richtung der Ermessungsausübung bereits vom Gesetz vorgezeichnet (sog. intendiertes Ermessen), bei der es besonderer Gründe bedarf, um eine von der intendierten Ermessensausübung abweichende Entscheidung zu rechtfertigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 2017 - 5 C 4/16 -, juris). - BGH, 22.12.1981 - 5 AR (Vs) 32/81
Strafvollzug - Urlaub - Vollzugsbehörde - Beurteilungsspielraum - …
Auszug aus OLG Dresden, 18.03.2019 - 2 Ws 670/18
Es ist danach folgerichtig, wenn die Justizvollzugsanstalt auch dazu ermächtigt wird, den Begriff der Flucht- oder Missbrauchsbefürchtung ermessensähnlich zu beurteilen (vgl. für die Gewährung von Urlaub aus der Haft nach §§ 11 Abs. 2, 13 Abs. 1 StVollzG: BGH, Beschluss vom 22. Dezember 1981 - 5 AR (Vs) 32/81 -, juris m.w.N.).