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   OLG Dresden, 18.04.1996 - 7 U 2422/95   

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https://dejure.org/1996,3303
OLG Dresden, 18.04.1996 - 7 U 2422/95 (https://dejure.org/1996,3303)
OLG Dresden, Entscheidung vom 18.04.1996 - 7 U 2422/95 (https://dejure.org/1996,3303)
OLG Dresden, Entscheidung vom 18. April 1996 - 7 U 2422/95 (https://dejure.org/1996,3303)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vermietung von Standflächen zu Werbezwecken an Schildpräger auf dem Gebiet der TÜV Stelle; Verpflichtung des Landkreises zur Ausschreibung von Standplätzen wegen ihres marktbeherrschenden Charakters; Verteilung der Darlegungslast und Beweislast bei der Behautpung einer ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB §§ 26 Abs. 2 22
    Vergabe von Standflächen auf dem Gelände der Kfz-Zulassungsstelle an gewerbliche Schilderpräger durch Gebietskörperschaften

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1997, 299
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Dresden, 29.10.1998 - 7 U 1117/98
    Der Unternehmensbegriff im Sinne des GWB ist, wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 18.04.1996 - 7 U 2422/95 (NJW-RR 1997, 299 li. Sp. unten) - klargestellt hat, funktional zu verstehen und umfasst jede selbständige Tätigkeit im geschäftlichen Verkehr.

    Bei der Bestimmung des räumlich relevantes Marktes kommt es - dies hat der Senat bereits in dem angeführten Urteil (NJW-RR 1997, 299 ff., 300 li. Sp.) ausgeführt - auf die Schilderpräger als Marktgegenseite an.

    In Bezug auf kleine und mittlere Unternehmen liegt insoweit das nach § 26 Abs. 2 Satz 2 GWB erforderliche Abhängigkeitsverhältnis vor (Senatsurteil vom 18.04.1996 - 7 U 2422/95 = NJW-RR 299 ff., S. 300).

    Ein förmliches Ausschreibungsverfahren muss der beklagte Landkreis in diesem Zusammenhang nicht durchführen (Senatsurteil vom 18.04.1996 - 7 U 2422/95 = NJW-RR 1997, 299 ff., 301).

  • OLG Dresden, 29.10.1999 - 7 U 1117/98

    Anspruch eines privaten Kfz-Schilderprägers auf Unterlassung des Abschlusses von

    Der Unternehmensbegriff im Sinne des GWB ist, wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 18.04.1996 - 7 U 2422/95 (NJW-RR 1997, 299 [OLG Dresden 18.04.1996 - 7 U 2422/95] li. Sp. unten) - klargestellt hat, funktional zu verstehen und umfasst jede selbständige Tätigkeit im geschäftlichen Verkehr.

    Bei der Bestimmung des räumlich relevantes Marktes kommt es - dies hat der Senat bereits in dem angeführten Urteil (NJW-RR 1997, 299 ff., 300 [OLG Dresden 18.04.1996 - 7 U 2422/95] li. Sp.) ausgeführt - auf die Schilderpräger als Marktgegenseite an.

    In Bezug auf kleine und mittlere Unternehmen liegt insoweit das nach § 26 Abs. 2 Satz 2 GWB erforderliche Abhängigkeitsverhältnis vor (Senatsurteil vom 18.04.1996 - 7 U 2422/95 = NJW-RR 299 ff., S. 300).

    Ein förmliches Ausschreibungsverfahren muss der beklagte Landkreis in diesem Zusammenhang nicht durchführen (Senatsurteil vom 18.04.1996 - 7 U 2422/95 = NJW-RR 1997, 299 ff., 301) [OLG Dresden 18.04.1996 - 7 U 2422/95].

  • OLG Jena, 29.04.1998 - 2 U 1852/97

    Unmittelbar oder mittelbar unbillige Behinderung durch marktbeherrschendes

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  • OLG Karlsruhe, 25.06.1997 - 6 U 37/97

    Durchführung einer Ausschreibung; Wirksamkeit eines, mit einem Konkurrenten

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