Volltextveröffentlichungen (6)

• Burhoff online

  Ablehnung Terminsverlegungsantrag, Besorgnis der Befangenheit

• Justiz Sachsen
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• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Ablehnung eines Terminverlegungsantrages; Erheblicher Grund für die Vertagung einer mündlichen Verhandlung

 
• rechtsportal.de

  Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Ablehnung eines Terminverlegungsantrages; Erheblicher Grund für die Vertagung einer mündlichen Verhandlung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Weite Anreise ist kein Vertagungsgrund!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Befangenheit wegen Ablehnung eines Terminsverlegungsantrag

Papierfundstellen

• NJW-RR 2021, 1149

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• OLG Frankfurt, 24.10.2008 - 2 U 155/08

  Richterablehnung: Zurückweisung eines Terminsverlegungsantrags durch den …

  Auszug aus OLG Dresden, 18.05.2021 - 4 W 283/21

  Dies ist der Fall, wenn - wie hier - das Übergehen des Antrags auf Terminsverlegung zum Anlass genommen wird, durch Anbringen eines hierauf gestützten Ablehnungsgesuch kurzfristig eine Terminsverlegung zu erreichen (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 24.10.2008 - 2 U 155/08 -, Rn. 17 - 18, m.w.N., - juris;… OLG Hamm Beschluss vom 07.03.2019 - 4 WF 22/19, BeckRS 2019, 5610 Rn. 12-15, beck-online).
• BGH, 17.01.1968 - IV ZB 3/68

  Rechtsmittel

  Auszug aus OLG Dresden, 18.05.2021 - 4 W 283/21

  Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens war mit dem Wert der Hauptsache anzusetzen (BGH, IX ZB 60/06; IV ZB 3/68; OLG Hamm, 32 W 9/15 vom 28.07.2015 m. zahlr. w. Nachw.;… Zöller/Hergeth, a.a.O., § 3 Rz.16, Stichwort "Ablehnung eines Richters" m.w.N.).
• OLG Hamm, 28.07.2015 - 32 W 9/15

  Streitwert des Ablehnungsverfahrens gegen einen Richter

  Auszug aus OLG Dresden, 18.05.2021 - 4 W 283/21

  Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens war mit dem Wert der Hauptsache anzusetzen (BGH, IX ZB 60/06; IV ZB 3/68; OLG Hamm, 32 W 9/15 vom 28.07.2015 m. zahlr. w. Nachw.;… Zöller/Hergeth, a.a.O., § 3 Rz.16, Stichwort "Ablehnung eines Richters" m.w.N.).

 
• BGH, 21.12.2006 - IX ZB 60/06

  Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Ablehnungsgrundes; Besetzung des …

  Auszug aus OLG Dresden, 18.05.2021 - 4 W 283/21

  Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens war mit dem Wert der Hauptsache anzusetzen (BGH, IX ZB 60/06; IV ZB 3/68; OLG Hamm, 32 W 9/15 vom 28.07.2015 m. zahlr. w. Nachw.;… Zöller/Hergeth, a.a.O., § 3 Rz.16, Stichwort "Ablehnung eines Richters" m.w.N.).
• BGH, 19.01.2006 - 1 StR 409/05

  Recht auf ein faires Strafverfahren (Terminierung der Hauptverhandlung; …

  Auszug aus OLG Dresden, 18.05.2021 - 4 W 283/21

  Diese Regelung würde unterlaufen, ließe man die bloße Ablehnung eines begründeten Terminsverlegungsgesuchs für einen erfolgreichen Befangenheitsantrag ausreichen (vgl. KG Berlin NJW 2006, 2788).
• BGH, 06.04.2006 - V ZB 194/05

  Besetzung des Gerichts bei Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch gegen einen …

  Auszug aus OLG Dresden, 18.05.2021 - 4 W 283/21

  Das Übergehen oder die Verweigerung einer beantragten Terminsverlegung begründet regelmäßig nicht die Besorgnis der Befangenheit, weil diese nach § 227 ZPO nur bei Vorliegen erheblicher Gründe in Betracht kommt (vgl. BGH NJW 2006, 2492 - 2495).
• OLG Naumburg, 08.06.2016 - 12 W 36/16

  Kostenerstattungsanspruch: Erstattungsfähigkeit der Übernachtungskosten eines …

  Auszug aus OLG Dresden, 18.05.2021 - 4 W 283/21

  Die vom Prozessbevollmächtigen zitierte Rechtsprechung (OLG Naumburg, Beschluss vom 08.06.2016, Az.: 12 W 36/16) verhält sich allein dazu, dass bei einer weiten Anreise die dann anfallenden Kosten einer Übernachtung des Prozessbevollmächtigten erstattungsfähige Kosten des Rechtsstreits sind.
• OLG Hamm, 07.03.2019 - 4 WF 22/19

  Ablehnung wegen Befangenheit; Unzulässigkeit bei Rechtsmissbrauch; …

  Auszug aus OLG Dresden, 18.05.2021 - 4 W 283/21

  Dies ist der Fall, wenn - wie hier - das Übergehen des Antrags auf Terminsverlegung zum Anlass genommen wird, durch Anbringen eines hierauf gestützten Ablehnungsgesuch kurzfristig eine Terminsverlegung zu erreichen (vgl. OLG Frankfurt…, Urteil vom 24.10.2008 - 2 U 155/08 -, Rn. 17 - 18, m.w.N., - juris; OLG Hamm Beschluss vom 07.03.2019 - 4 WF 22/19, BeckRS 2019, 5610 Rn. 12-15, beck-online).