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   OLG Dresden, 18.11.2019 - 4 U 2188/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,44398
OLG Dresden, 18.11.2019 - 4 U 2188/19 (https://dejure.org/2019,44398)
OLG Dresden, Entscheidung vom 18.11.2019 - 4 U 2188/19 (https://dejure.org/2019,44398)
OLG Dresden, Entscheidung vom 18. November 2019 - 4 U 2188/19 (https://dejure.org/2019,44398)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Sachsen

    Direkte Verlinkung leider nicht möglich. Bitte geben Sie das Aktenzeichen in das Suchformular auf der Folgeseite ein.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    ZPO § 233
    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine Fristwahrung per Fax möglich: Rechtsanwalt muss beA nutzen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datev.de (Kurzinformation)

    BeA-Nutzung bei gescheitertem Fax-Versand

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Fristwahrung per Fax möglich: Rechtsanwalt muss beA nutzen! (IBR 2020, 103)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2020, 274
  • MDR 2020, 306
  • MMR 2020, 136
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 28.04.2020 - X ZR 60/19

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verpflichtung des Patentanwalts zur Suche

    Vor diesem Hintergrund erscheint zweifelhaft, ob ein Rechtsanwalt, der sich für den Versand per Telefax entschieden hat, bei technischen Problemen kurz vor Fristablauf einen Übermittlungsversuch über das besondere elektronische Anwaltspostfach unternehmen muss (so aber OLG Dresden, MDR 2020, 306).
  • LG Mannheim, 17.01.2020 - 1 S 71/19

    Fristwahrung per Fax nicht möglich: Rechtsanwalt muss kein beA nutzen!

    Derzeit ist es Rechtsanwälten nicht zumutbar, im Falle einer Störung der Faxübermittlung eine Übermittlung per beA vorzunehmen (a.A. OLG Dresden NJW 2019, 3312; OLG Dresden, Beschluss vom 18. November 2019 - Az. 4 U 2188/19; LG Krefeld, NJW 2019, 3658).

    Diese Anforderungen an den Versand elektronischer Dokumente in einem Zivilverfahren unterscheiden sich auch erheblich von denen der elektronischen Einreichung von Schutzschriften beim Zentralen Schutzschriftenregister, zu der Rechtsanwälte gem. § 49c BRAO berufsrechtlich verpflichtet sind (a.A. OLG Dresden, Beschluss vom 18. November 2019 - Az. 4 U 2188/19).

  • OVG Hamburg, 13.01.2020 - 1 Bf 193/19

    Ein Rechtsanwalt trägt das Risiko für die störungsfreie Übertragung eines

    Viel spricht dafür, dass es sich bei der aufgetretenen Störung um ein Kompatibilitätsproblem einzelner Faxgeräte verschiedener Hersteller nach der Umstellung der Übertragungstechnik auf eine internetbasierte Datenübertragung, die auch das Verwaltungsgericht Hamburg und das Hamburgische Oberverwaltungsgericht nutzen, handelt (vgl. OLG Dresden, Beschl. v. 18.11.2019, 4 U 2188/19, juris Rn. 6).
  • OVG Niedersachsen, 06.04.2020 - 1 LC 168/18

    Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht(Abweichung gemäß § 66

    Eine entsprechende Obliegenheit zur Nutzung bei technischer Störung des Faxversands hat das Oberlandesgericht Dresden mit Beschluss vom 29. Juli 2019 trotz bislang ausstehender aktiver Nutzungspflicht bejaht und hierzu ausgeführt, dass mit erfolgreicher Anmeldung zum beA die Schaltfläche "Nachrichtenentwurf erstellen" freigeschaltet sei, wodurch grundsätzlich auch die Möglichkeit bestehe, aus dem beA heraus Nachrichten zu versenden (OLG Dresden, Beschl. v. 29.7.2019 - 4 U 879/19 -, juris Leitsatz 2 und Rn. 8; ebenso Beschl. v. 18.11.2019 - 4 U 2188/19 -, juris Leitsatz und Rn. 6).
  • AnwG Nürnberg, 06.03.2020 - AnwG I-13/19

    BeA: 3.000 EUR Geldbuße wegen Verstoßes gegen die passive Nutzungspflicht

    Die Verpflichtung des Rechtsanwalts zur Erstregistrierung und Abfrage der beA-Zustellung ist bereits mehrfach entschieden, so beispielsweise BVerfG Beschluss vom 20.12.2017, Aktenzeichen 1 BvR 223/17; BGH Urteil vom 11.01.2016, Aktenzeichen AnwZ (Brfg) 335/15, BGH Beschluss vom 23.05.2019, Aktenzeichen AnwZ (Brfg) 15/19, LAG Schleswig-Holstein Beschluss vom 19.06.2019, Aktenzeichen 5 Ta 94/19 sowie OLG Dresden Urteil vom 18.11.2019, Aktenzeichen 4 U 2188/19.
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