Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Keine Erfolgsaussichten einer Klage gegen eine wegen Dopings verhängte Wettkampfsperre; Erfolgsaussichten einer Klage gegen eine wegen Dopings verhängte Wettkampfsperre

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 114 S. 1
  Keine Erfolgsaussicht gegen eine vom Deutschen Leichtathletikverband gegen einen Athleten verhängte Wettkampfsperre wegen Überschreitung des festgelegten Grenzwerts für Nandrolon

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• SpuRt 2004, 74

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 28.11.1994 - II ZR 11/94

  Unterwerfung von Nichtmitgliedern eines Sportverbandes unter die …

  Auszug aus OLG Dresden, 18.12.2003 - W 350/03

  Gerade in der vom Kläger häufig herangezogenen Entscheidung vom 28.11.1994 (NJW 1995, S. 583 ff., sog. "Reiter-Urteil") hat der BGH klargestellt, dass die Unterwerfung unter die Regeln des jeweiligen Sportverbandes nicht allein anhand der Frage der jeweiligen Mitgliedschaft des Wettkampfteilnehmers zu entscheiden ist, sondern schon durch die Teilnahme an einem von dem Sportverband ausgeschriebenen Wettbewerb oder durch Erwerb einer generellen Start- oder Spielerlaubnis geschehen kann (…vgl. zur dogmatischen begründung eingehend Pfister, JZ 1995, S. 464 ff., der einen konkludenten Vertragsschluss annimmt, sowie Haas/Adolphsen, NJW 1995, S. 2146 ff., die neben der Annahme eines faktischen Vertrages die Möglichkeit einer Drittbegünstigung gemäß § 328 BGB in Betracht ziehen).

  f) Die Einrichtung des Disziplinarausschusses und die Annahme seiner Zuständigkeit im vorliegenden Fall steht auch nicht im Widerspruch zu den vom BGH in seiner Entscheidung vom 28.11.1994 (NJW 1995, S. 583, 586) entwickelten Grundsätzen.

• BGH, 27.10.1980 - II ZR 62/80

  Mitwirkung von Mitgliedern des für Ordnungsmaßnahmen zuständigen Vereinsorgans an …

  Auszug aus OLG Dresden, 18.12.2003 - W 350/03

  bb) Nach der Rechtsprechung des BGH kann deshalb der Grundsatz der Unparteilichkeit und Unabhängigkeit der Richter bei Vereinen nicht in gleicher Weise wie bei staatlichen Gerichten Geltung beanspruchen (BGH, NJW 1981, S. 744 f.).

  Von der Entscheidung ausgeschlossen sind Personen erst dann, wenn das entsprechende Mitglied des Vereinsorgans selbst durch das zu ahndende Verhalten verletzt wurde (BGH, NJW 1981, S. 744).

• BGH, 18.03.1987 - IVa ZR 205/85

  Anscheinsbeweis für Freitod

  Auszug aus OLG Dresden, 18.12.2003 - W 350/03

  Ein Beweis des ersten Anscheins ist dann möglich, wenn im Einzelfall ein typischer Geschehensablauf vorliegt, der nach der Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache hinweist und so sehr das Gepräge des Gewöhnlichen und Üblichen trägt, dass die besonderen individuellen Umstände in ihrer Bedeutung zurücktreten (BGH, NJW 1987, S. 1944 f.).

 
• BGH, 17.06.1997 - X ZR 119/94

  Führung des Anscheinsbeweises

  Auszug aus OLG Dresden, 18.12.2003 - W 350/03

  Die anzuwendenden Erfahrungssätze müssen deshalb geeignet sein, die volle Überzeugung des Gerichts von der Wahrheit einer Tatsachenbehauptung zu begründen (BGH, NJW 1998, S. 79 ff.).
• BVerfG, 08.08.1978 - 2 BvL 8/77

  Kalkar I

  Auszug aus OLG Dresden, 18.12.2003 - W 350/03

  Auch das BVerfG hat diesen Maßstab als Grenze menschlicher Erkenntnismöglichkeiten etwa im Hinblick auf Planfeststellungsbeschlüsse in atomrechtlichen Genehmigungsverfahren ausdrücklich anerkannt (BVerfGE 49, 89, 143).
• BGH, 30.05.1983 - II ZR 138/82

  Gerichtliche Nachprüfung der Tatsachenermittlung im vereinsrechtlichen …

  Auszug aus OLG Dresden, 18.12.2003 - W 350/03

  (vgl. Reichert, Handbuch des Vereins- und Verbandsrechts, 9. Aufl. 2003, Rn. 1802 m.w.N. sowie insbesondere BGHZ 87, S. 337, 343).
• RG, 05.11.1928 - IV 16/28

  Vereinsgewalt; Feststellungsklage

  Auszug aus OLG Dresden, 18.12.2003 - W 350/03

  Für das Vorliegen der Voraussetzungen von § 256 Abs. 1 ZPO spricht, dass rechtliches Interesse in diesem Sinne nicht nur ein rein wirtschaftliches ist, sondern auch die Schädigung anderer Rechtsgüter insoweit in Betracht kommt, z.B. der Kredit oder die Ehre einer Person oder auch deren berufliche Stellung (…BGH, VersR 1985, S. 39 ; RGZ 122, S. 266, 269 f.;… Stein/Jonas-Schumann, ZPO , 21. Aufl., § 256 Rn. 71).
• BGH, 17.05.2001 - I ZR 189/99

  Feststellungsinteresse II; Feststellungsinteresse bei Möglichkeit der Stufenklage

  Auszug aus OLG Dresden, 18.12.2003 - W 350/03

  Für den gewerblichen Rechtsschutz, um den es sich im vorliegenden Fall wegen der kartellrechtlichen Bezüge handelt, ist überdies generell anerkannt, dass gerade prozessökonomische Erwägungen die Erhebung einer Feststellungsklage geboten erscheinen lassen, weil die Begründung des Schadensersatzanspruches besondere Schwierigkeiten bereiten kann (BGH, NJW-RR 2002, S. 834 f.).
• BGH, 19.10.1987 - II ZR 43/87

  Ausschluß eines Mitglieds aus einer Gewerkschaft; Umfang der gerichtlichen …

  Auszug aus OLG Dresden, 18.12.2003 - W 350/03

  Da ein Ausschluss aber umso eher unbillig sein wird, je wichtiger für den Betroffenen die Mitgliedschaft ist, sind diesem Beurteilungs- und Ermessensspielraum enge Grenzen gesetzt (BGHZ 102, S. 265, 276 f.).

• OLG Celle, 05.06.2007 - 1 Ws 191/07

  Verfahrenseinstellung nach § 206a Strafgesetzbuch (StGB) mangels Bestehens der …

  Nach der historisch und mit dem Wortlaut begründeten, restriktiven Auffassung wird überwiegend für erforderlich gehalten, dass die Schuld des Angeklagten nach bereits durchgeführter Hauptverhandlung festgestellt worden ist oder zumindest bei Hinwegdenken des Verfahrenshindernisses frei von Zweifeln mit Sicherheit von einer Verurteilung des Angeklagten auszugehen ist (statt vieler: BGH NStZ 95, 406; OLG Rostock vom 6.2.2004, 1 Ws 350/03; OLG Hamm, NStZ-RR 97, 127; KG, NJ 99, 494 im Falle Erich Mielke ebenfalls nach Zurückverweisung infolge zumindest einstweilen erfolgreicher Revision des Angeklagten und erst dann erfolgter Einstellung; KG, NJW 94, 600 im Falle Erich Honecker; BayObLG, …