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   OLG Dresden, 18.12.2009 - 4 W 1282/09   

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https://dejure.org/2009,10054
OLG Dresden, 18.12.2009 - 4 W 1282/09 (https://dejure.org/2009,10054)
OLG Dresden, Entscheidung vom 18.12.2009 - 4 W 1282/09 (https://dejure.org/2009,10054)
OLG Dresden, Entscheidung vom 18. Dezember 2009 - 4 W 1282/09 (https://dejure.org/2009,10054)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    §§ 406, 42 ZPO

  • Justiz Sachsen

    Direkte Verlinkung leider nicht möglich. Bitte geben Sie das Aktenzeichen in das Suchformular auf der Folgeseite ein.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 406
    Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen im Arzthaftungsprozess

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen im Arzthaftungsprozess

Besprechungen u.ä. (3)

  • arzthaftung-aktuell.de (Entscheidungsbesprechung)

    Grenzen der sachverständigen Äußerungen

  • reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

    Befangenheit eines Sachverständigen wegen Überschreitung des Gutachtenauftrages (RA Joachim Francke)

  • arzthaftung-wegen-behandlungsfehler.de (Entscheidungsbesprechung)

    Arzthaftungsprozess: Sachverständigenablehnung wegen der Beantwortung von über den Beweisbeschluss hinausgehenden Fragen, Ablehnungsfrist des § 406 Abs. 2 ZPO

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Dresden, 14.01.2010 - 4 W 20/10

    Befangenheit; Sachverständiger; Arzthaftung

    Hieraus folgt, dass der Antragsteller nicht verpflichtet ist, binnen kürzerer Frist eine Vorprüfung des Gutachtens vorzunehmen, nur um feststellen zu können, ob das Gutachten Mängel enthält, die aus seiner Sicht nicht nur einen Ergänzungsantrag nötig machen, sondern sogar die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen (BGH NJW 2005, 1869; OLG Düsseldorf OLGR 2001, 469; Senat, Beschluss vom 18.12.2009 - 4 W 1282/09; 21.9.2009 - 4 W 948/09 n.V.; a.A. allerdings OLG Koblenz, OLGR Koblenz 1998, 470; OLG Köln, OLGR Köln 1995, 147; OLG Naumburg, 10 W 23/01, juris; OLG München, OLGR München 2004, 117; 2003, 58).

    Grundsätzlich kann auch eine überzogene Ausdrucksweise eines Sachverständigen die Besorgnis der Befangenheit begründen (OLG Brandenburg MDR 2009, 288; Senat Beschluss vom 18.12.2009 aaO; vgl. auch OLG Oldenburg NJW-RR 2000, 1166; OLG Zweibrücken VersR 1998, 1438).

  • OLG Dresden, 11.03.2019 - 4 W 208/19

    Rechtzeitigkeit eines Befangenheitsantrag gegen den gerichtlich bestellten

    Hieraus folgt, dass der Antragsteller nicht verpflichtet ist, binnen kürzerer Frist eine Vorprüfung des Gutachtens vorzunehmen, nur um feststellen zu können, ob das Gutachten Mängel enthält, die aus seiner Sicht nicht nur einen Ergänzungsantrag nötig machen, sondern sogar die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen (Senat, Beschluss vom 14. Januar 2010 - 4 W 20/10 -, juris; Beschlüsse vom 18.12.2009 - 4 W 1282/09; 21.9.2009 - 4 W 948/09 n.V).
  • OLG Naumburg, 02.05.2012 - 10 W 14/12

    Sachverständigenablehnung: Geltendmachung eines auf das Gutachten gestützten

    Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (Beschluss des Senats vom 26. Oktober 2011, 10 W 21/11 , zitiert nach Juris; BGH Beschluss vom 15. Dezember 2003, II ZB 32/03; OLG Dresden, Beschluss vom 18. Dezember 2009, 4 W 1282/09, jeweils m.w.N.; sämtlichst zitiert nach juris).
  • OLG Naumburg, 12.12.2013 - 10 W 43/13

    Sachverständigenablehnung: Besorgnis der Befangenheit bei Abweichung von der

    Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (Beschluss des Senats vom 26. Oktober 2011, 10 W 21/11 , zitiert nach juris; BGH Beschluss vom 15. Dezember 2003, II ZB 32/03; OLG Dresden, Beschluss vom 18. Dezember 2009, 4 W 1282/09, jeweils m.w.N.; sämtlichst zitiert nach juris).
  • OLG Naumburg, 27.03.2014 - 10 W 1/14

    Ablehnung eines medizinischen Sachverständigen: Besorgnis der Befangenheit bei

    Dabei war der Streitwert im vorliegenden Fall der Sachverständigen ablehnung mit etwa einem Drittel des Wertes des zugrunde liegenden Verfahrens zu bemessen (vgl. BGH, Beschluss vom 15.12.2003 - II ZB 32/03; OLG Dresden, Beschluss vom 18.12.2009 - 4 W 1282/09; Senatsbeschluss vom 30.12.2011 - 10 W 69/11 ; jeweils m.w.N., sämtlichst zitiert nach juris.de ).
  • OLG Naumburg, 26.10.2011 - 10 W 21/11

    Bemessung des Streitwerts einer Sachverständigenablehnung

    Dabei war der Streitwert im vorliegenden Fall der Sachverständigen ablehnung mit etwa einem Drittel des Wertes des zugrunde liegenden Verfahrens zu bemessen (vgl. schon BGH, Beschluss vom 15.12.2003 - II ZB 32/03; OLG Dresden, Beschluss vom 18.12.2009 - 4 W 1282/09, jeweils m.w.N.; sämtlichst zitiert nach juris).
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