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   OLG Dresden, 19.02.2009 - 4 U 1721/08   

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https://dejure.org/2009,4698
OLG Dresden, 19.02.2009 - 4 U 1721/08 (https://dejure.org/2009,4698)
OLG Dresden, Entscheidung vom 19.02.2009 - 4 U 1721/08 (https://dejure.org/2009,4698)
OLG Dresden, Entscheidung vom 19. Februar 2009 - 4 U 1721/08 (https://dejure.org/2009,4698)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • openjur.de

    § 307 BGB

  • Justiz Sachsen

    Direkte Verlinkung leider nicht möglich. Bitte geben Sie das Aktenzeichen in das Suchformular auf der Folgeseite ein.

  • Judicialis

    Kommunaler Schadensausgleich; Einmalzahlung; Transparenzgebot; Satzungsautonomie

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Transparenz der Satzung eines Kommunalen Schadensausgleichs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Kurzinformation)

    Vereinsrecht - Umlagenhöhe nicht durch Vereinsorgan festlegbar

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderungen an die Transparenz der Satzung eines Kommunalen Schadensausgleichs

Besprechungen u.ä.

  • publicus-boorberg.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Der Kommunale Schadenausgleich - Nachhaftung: Einmalzahlung, Jahresumlage, gar keine Verpflichtung? (RA Arndt Tetzlaff)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2009, 1260
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 01.08.2017 - AnwZ (Brfg) 14/17

    Fachliche Unabhängigkeit des Syndikusrechtsanwalts: Beachtung der

    Letztere sind daher mit Versicherungsbedingungen vergleichbar (OLG Dresden, VersR 2009, 1260 f.; Krafft aaO Rn. 1387; vgl. auch Bergmann/Schumacher aaO).
  • AG Hamburg-Blankenese, 03.05.2017 - 531 C 132/16
    Lässt sich etwa der Satzung nicht eindeutig entnehmen, welche Maßstäbe für die Berechnung der anlässlich des Ausscheidens eines Mitglieds zu zahlenden Umlage heranzuziehen sind, ist die zugrundeliegende Satzungsregelung unwirksam; vgl. OLG Dresden, 19.02.2009, 4 U 1721/08.
  • OLG Naumburg, 24.03.2011 - 2 U 88/10

    Kommunaler Schadensausgleich: Wirksamkeit von Satzungsbestimmungen hinsichtlich

    Der Kläger, der im Hinblick auf § 1 Abs. 3 Nr. 3 VAG kein solches aufsichtspflichtiges Unternehmen ist, darf sich für seine Ausgabendeckung erst recht auf ein bedarfsbezogenes Umlagesystem stützen (vgl. dazu auch OLG Dresden, Urteil v. 19.02.2009, 4 U 1721/08 - VersR 2009, 1260, hier zitiert nach juris und nachfolgend BGH, Beschluss v. 14.07.2010, IV ZR 250/09 - VersR 2010, 1598, hier zitiert nach juris ).
  • LG Magdeburg, 24.08.2010 - 11 O 1931/09

    Kommunaler Schadensausgleich: Unangemessene Benachteiligung eines ausgeschiedenen

    Sofern § 9 Abs. 2 Satzung keine zeitliche Obergrenze enthält, ist dies angesichts der Beschränkung auf Schadensfälle, die aus der Zeit der Mitgliedschaft herrühren, hinzunehmen (vgl. hierzu OLG Dresden, 4. Zivilsenat vom 19.02.2009, 4 U 1721/08).
  • OLG Naumburg, 14.02.2018 - 4 U 32/17

    Umlagefinanziertes solidarisches Selbstversicherungssystem für

    In dieser Beziehung hält die Satzung einer Inhaltskontrolle (vgl. zur Inhaltskontrolle von Satzungsbestimmungen - BGH, Urteil vom 08.10.1997 - IV ZR 220/96; Otto, in: Stöber/Otto, Handbuch zum Vereinsrecht, 11. Aufl., IV. Rdn. 56 f. - und speziell des KSA - OLG Dresden, VersR 2009, 1260 f.; OLG Naumburg, Urteil vom 24.03.2011 - 2 U 8/10; KG, Urteil vom 26.11.2012 - 8 U 222/11), insbesondere mit Blick auf das Transparenzgebot, stand (BGH, Beschluss vom 14.07.2010 - IV ZR 250/09).
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