Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Feststellung einer Forderungsberechtigung der Rechtsnachfolgerin eines nach dem Treuhandgesetz liquidierten Unternehmens aus einem Darlehensvertrag

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GesO §§ 11 14 17 18; KO § 146
  Rechtsweg bei Klage auf Verpflichtung des Verwalters im Gesamtvollstreckungsverfahren auf Aufnahme einer Forderung in das Schuldnerverzeichnis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 25.11.1993 - IX ZR 84/93

  Feststellung einer verspätet angemeldeten Forderung

  Auszug aus OLG Dresden, 19.04.1995 - 12 U 1645/94

  Diese hat die Führung der Tabelle zur Entlastung des Gerichts dem Verwalter übertragen, ohne daß hierdurch der Bereich der Konkursaufsicht zugunsten des Erkenntnisverfahrens eingeengt worden wäre (vgl. BGH ZIP 1994, 157, 158 zu § 14 GesO ).
• BGH, 26.10.1993 - XI ZR 222/92

  Verpflichtung einer LPG zur Tilgung ihrer Altschulden aus Staatsbankkrediten

  Auszug aus OLG Dresden, 19.04.1995 - 12 U 1645/94

  1. Die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien werden von der Kreditverordnung vom 28.01.1982 (GBl. DDR I S. 133), den nachfolgenden Änderungen und den subsidiär geltenden Regelungen des Vertragsgesetzes vom 25. März 1982 (GBl. DDR I S. 293) bestimmt, BGHZ 124, 1, 2.
• BGH, 26.03.1984 - II ZR 14/84

  Fortgeltung der Regeln zu Eigenkapitalersatz nach Einführung der §§ 32a, 32b …

  Auszug aus OLG Dresden, 19.04.1995 - 12 U 1645/94

  Die Feststellung der streitgegenständlichen Forderungen zur Tabelle wird auch nicht durch §§ 32 ff GmbHG oder die allgemeinen Grundsätze über kapitalersetzende Darlehen (vgl. BGHZ 90, 370, 376 ff) gehindert.
• KG, 06.07.1993 - 14 U 5789/92

  Fortbestehen von Kreditverbindlichkeiten volkseigener Betriebe zu Zeiten der …

  Auszug aus OLG Dresden, 19.04.1995 - 12 U 1645/94

  Die gegen § 56 e GmbHG vom Beklagten vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken gehen im übrigen schon deshalb fehl, weil eine Kreditgewährung an eine juristische Person des Privatrechts durch die von der Klägerin ausgekehrten Darlehen nicht erfolgt ist: sämtliche Kreditgewährungen erfolgten an einen volkseigenen Betrieb, für den das Problem der Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit sich nicht stellen konnte (vgl. KG ZIP 1993, 1575, 1580).
• BGH, 11.10.1994 - XI ZR 189/93

  Anpassung von Altkreditschulden einer VEB-Nachfolge-GmbH

  Auszug aus OLG Dresden, 19.04.1995 - 12 U 1645/94

  Die in § 9 Kredit-VO enthaltenen Regelungen, nach welchen die Finanzierung von Umlaufmitteln in dem dort näher beschriebenen Umfang durch Kreditgewährung zu erfolgen hatte, waren nach dem Recht der DDR ernsthaft gewollt, BGH NJW 1995, 47 .

• BGH, 12.03.1996 - XI ZR 126/95

  Voraussetzungen einer Anwendung der Regeln über kapitalersetzende …

  Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts D. vom 19. April 1995 - 12 U 1645/94 - wird nicht angenommen.