Rechtsprechung
   OLG Dresden, 19.04.2000 - 6 U 3690/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,2740
OLG Dresden, 19.04.2000 - 6 U 3690/99 (https://dejure.org/2000,2740)
OLG Dresden, Entscheidung vom 19.04.2000 - 6 U 3690/99 (https://dejure.org/2000,2740)
OLG Dresden, Entscheidung vom 19. April 2000 - 6 U 3690/99 (https://dejure.org/2000,2740)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Sachsen
  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verkehrssicherungspflicht aufgrund gemeindlicher Satzung, Räum- und Streupflicht der Straßenanlieger, Übertragung auf Dritte - Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für aus Verletzung der Verkehrssicherungspflicht heraus entstandenen Unfall

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Streupflicht; Räumpflicht; Gemeindesatzung; Satzung; Gemeinde; Verkehrspflicht; Schadensersatz; Unerlaubte Handlung; Grundstückseigentum; Anlieger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 49 (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 31, 254, 823, 847 BGB; §§ 10, 51 SächsStrG
    Verkehrssicherungspflicht/Räum- und Streupflicht/Schadensersatz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2001, 196
  • NJ 2001, 44
  • VersR 2001, 868



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Wird zitiert von ... (6)  

  • VGH Bayern, 04.04.2007 - 8 B 05.3195

    Abwälzung der Pflicht zu Reinigung und Winterdienst auf Anlieger: Zumutbarkeit

    Abgewälzt werden kann indes nur, wozu die Gemeinde im Ausgangspunkt verpflichtet ist (vgl. OLG Dresden vom 19.4.2000 NVwZ-RR 2001, 196).

    Dieses Tatbestandsmerkmal des Art. 51 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BayStrWG ist in Art. 51 Abs. 4 BayStrWG hineinzulesen, weil nicht mehr an Pflichten abgewälzt werden kann, als die abwälzende Gemeinde selbst zu erfüllen hätte (vgl. OLG Dresden vom 19.4.2000 NVwZ-RR 2001, 196; oben 2.a)).

  • OLG Celle, 18.06.2015 - 8 U 288/14

    Verletzung der Verkehrssicherungspflicht: Glatteissturz eines Lehrers vor der

    Teilweise wird davon ausgegangen, dass prima facie bei einem Sturz auf erkennbar nicht geräumtem bzw. gestreutem Untergrund von mangelnder Aufmerksamkeit auszugehen ist (vgl. Palandt-Grüneberg, BGB, 74. Aufl., § 254 Rdnr. 27, m. w. N.; OLG Hamm, NJW 2013, 1375; in der Tendenz auch OLG Oldenburg, 1 U 77/13, Urteil vom 13. Februar 2014, zit. nach juris; dagegen mit zutreffendem Hinweis auf fehlende Typizität OLG Dresden, VersR 2001, 868).
  • OLG Karlsruhe, 13.02.2014 - 9 U 143/13

    Umfang der Streupflicht bei Straße ohne Gehwege; Keine Verpflichtung von

    Wenn sich eine Satzung bei der Auferlegung von Streupflichten für Straßenanlieger nicht mehr im Bereich der Ermächtigungsnorm (§ 41 Abs. 2 Straßengesetz) hält, ist eine solche Satzungsbestimmung unwirksam (vgl. Bergmann/Schumacher, die Kommunalhaftung, 4. Auflage 2007, RdNr. 382; OLG Dresden, LKV 2003, 535, 536; OLG Bamberg, NJW 1975, 1787; OLG Dresden, NVwZ-RR 2001, 196).
  • OLG Frankfurt, 17.03.2011 - 1 U 210/10

    Streupflicht des Anliegers an Überwegen

    Diese Verpflichtung ist durch die Satzung über die Straßenreinigung der Gemeinde O1 vom 20.11.2001 wirksam auf die Anlieger übertragen worden, jedenfalls in dem Umfang, in dem für eine Gemeinde selbst eine Streupflicht besteht (vgl. OLG Dresden, Urt. v. 19.04.2000, VersR 2001, 868 [juris Rn. 41]).
  • LG Köln, 04.11.2004 - 6 S 36/04
    Der Vortrag der Klägerin dazu, ( Bl. 239 GA) wann die Schreiben in den Postgang gekommen sind, reicht bereits nicht aus, auch einen Zugang zu bejahen ( vgl. LG Köln WUM 2000, 436), da der Beweis der Absendung nicht den Beweis des Zugangs indiziert, zumal nicht einmal substantiiert dargetan ist, wie die Schreiben in den Postgang gekommen sein sollen.
  • OLG Dresden, 19.01.2011 - 6 U 1623/10

    Zu Räum- und Streupflichten

    Zwar muss die Übertragung des Winterdienstes auf die Anlieger für ihre Wirksamkeit ausreichend bestimmt sein (vgl. Senat vom 19.04.2000, 6 U 3690/99; Bergmann/Schumacher, Kommunalhaftung, 2. Aufl., Rn. 449).
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