Rechtsprechung
   OLG Dresden, 19.07.1999 - 2 U 3676/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,1961
OLG Dresden, 19.07.1999 - 2 U 3676/98 (https://dejure.org/1999,1961)
OLG Dresden, Entscheidung vom 19.07.1999 - 2 U 3676/98 (https://dejure.org/1999,1961)
OLG Dresden, Entscheidung vom 19. Juli 1999 - 2 U 3676/98 (https://dejure.org/1999,1961)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Sachsen

    VOB/B § 8 Nr. 6; GesO § 2 Abs. 4

  • Judicialis
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Aufrechnung wegen Rückzahlungsanspruchs gegen Auftragnehmer bei Kündigung erst nach Stellung des Gesamtvollstreckungsantrags über Vermögen des Auftragnehmers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VOB/B § 8 Nr. 6; GesO § 2 Abs. 4
    Fälligkeit des Rückforderungsanspruchs wegen Überzahlung; Aufrechnung gegen Vergütungsforderungen aus anderen Bauvorhaben in der Gesamtvollstreckung des Auftragnehmers

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Werkvertrag; Kündigung; VOB; Bauvertrag; Bauvorhaben; Fälligkeit; Gesamtvollstreckungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wann kann gegenüber Forderungen eines insolventen Unternehmens aufgerechnet werden? (IBR 2000, 431)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2000, 974
  • ZIP 2000, 628 (Ls.)
  • NZI 2000, 269
  • NZI 2001, 41
  • BauR 2000, 935 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Frankfurt, 27.02.2009 - 3 U 82/07

    Anwaltshaftung: fehlende Kausalität der Pflichtverletzungen des Anwalts für den

    Der Besteller sei berechtigt, den sich aus den geleisteten Abschlagszahlungen im Verhältnis zur erbrachten Leistung ergebenden Überschuss selbst zu ermitteln (OLG Dresden NJW-RR 2000, 974; BGH NJW 1999, 1867).
  • OLG Dresden, 26.06.2003 - 19 U 2278/02

    Aufrechnung oder Saldierung der Ansprüche des Werkunternehmers und des Bestellers

    b) Auf eine Verrechnung, die nicht alle Erfordernisse der Aufrechnung voraussetzt, weisen dagegen Werner/Pastor, Der Bauprozess, 10. Aufl., Rdn. 2576 ff., Ingenstau/Korbion, VOB 14. Aufl. Teil B § 8 Rdn. 79 ff., Kuß, VOB A und B, 3. Aufl., § 8 VOB/B Rdn. 72 sowie die neuere Rechtsprechung (OLG Dresden, 2. Zivilsenat, NZI 2000, 269; OLG Naumburg, BauR 2001, 1615) hin.
  • OLG Hamm, 25.11.2009 - 12 U 155/08

    Anforderungen an den Nachweis von Stundenlohnarbeiten

    Im Falle der Kündigung des Vertrages wird der Rückzahlungsanspruch unmittelbar fällig (OLG Dresden NJW-RR 2000, 974).
  • OLG Hamm, 05.03.2010 - 19 U 69/09

    Rechtsfolgen fehlerhafter Vorstellungen der Parteien eines Werkvertrages über die

    Aus der Vereinbarung über die Vorauszahlung folgt beim Bauvertrag die vertragliche Verpflichtung der Beklagten, ihre Leistung abzurechnen, wobei auf einen sich danach ergebenden Überschuss zu seinen Gunsten der Kläger einen vertraglichen, mit Kündigung fälligen Anspruch hat (BGH NJW 2002, 1567 (1568); OLG Dresden NJW-RR 2000, 974; Palandt-Sprau, a.a.O., § 632 a Rz. 4).
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