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   OLG Dresden, 19.10.2011 - 13 U 1179/10   

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https://dejure.org/2011,285
OLG Dresden, 19.10.2011 - 13 U 1179/10 (https://dejure.org/2011,285)
OLG Dresden, Entscheidung vom 19.10.2011 - 13 U 1179/10 (https://dejure.org/2011,285)
OLG Dresden, Entscheidung vom 19. Januar 2011 - 13 U 1179/10 (https://dejure.org/2011,285)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    § 366 Abs. 1 BGB; § 170 Abs. 1 InsO

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Tilgungsbestimmungsrecht des Insolvenzverwalters bei Auskehr des Verwertungserlöses für dem Vermieterpfandrecht unterliegende Gegenstände

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bestimmungsrecht des Insolvenzverwalters hinsichtlich der Tilgung von Mietzinsforderungen durch Auskehr des Erlöses aus der Verwertung dem Vermieterpfandrecht unterliegender Gegenstände

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vermieterpfandrecht: Erlös zur Tilgung von Masseverbindlichkeiten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Bestimmungsrecht des Insolvenzverwalters hinsichtlich der Tilgung von Mietzinsforderungen durch Auskehr des Erlöses aus der Verwertung dem Vermieterpfandrecht unterliegender Gegenstände

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Vermieterpfandrecht: Insolvenzverwalter hat Tilgungsbestimmungsrecht am Verwertungserlös

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO §§ 170, 55, 209; BGB § 366
    Tilgungsbestimmungsrecht des Insolvenzverwalters bei Auskehr des Verwertungserlöses für dem Vermieterpfandrecht unterliegende Gegenstände

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Vermieterpfandrecht: Insolvenzverwalter hat Tilgungsbestimmungsrecht am Verwertungserlös

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Offene Miete vor und nach Insolvenzeröffnung: Freie Tilgungsbestimmung des Insolvenzverwalters bei Zahlung auf Vermieterpfandrecht! (IMR 2011, 515)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2011, 2266
  • NZI 2011, 995
  • NZM 2012, 84
  • ZMR 2012, 268
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 27.05.2015 - XII ZR 66/13

    Geschäftsraummiete: Minderung des Anspruchs auf Nutzungsentschädigung wegen einer

    Über Nebenkostenvorauszahlungen ist entsprechend den Bestimmungen des beendeten Mietvertrags abzurechnen, so dass nach Ablauf der Abrechnungsperiode kein Vorauszahlungsanspruch mehr besteht (OLG Dresden NZM 2012, 84, 88; Scheuer/Emmerich in Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete 4. Aufl. Kap. V.A Rn. 130; Schmidt-Futterer/Streyl Mietrecht 11. Aufl. § 546 a Rn. 69); die Abrechnungsperiode für die von dem Beklagten zwischen Januar und März 2012 geschuldeten Nebenkostenvorauszahlungen war bei Erlass des die Berufung zurückweisenden Beschlusses noch nicht abgelaufen (vgl. Senatsurteil BGHZ 184, 117 = NJW 2010, 1065 Rn. 33 ff.).
  • BGH, 09.10.2014 - IX ZR 69/14

    Dauert ein Gewerbemietverhältnis mit dem Schuldner als Mieter nach

    Ein Tilgungsbestimmungsrecht nach § 366 Abs. 1 BGB kommt in der Zwangsvollstreckung und dementsprechend in der Insolvenz als Gesamtvollstreckungsverfahren nicht zum Tragen (Obermüller, NZI 2011, 663; Lütcke, NZI 2012, 262, 263 f), weil in einem Insolvenzverfahren ebenso wie bei einer Zwangsvollstreckung von einer freiwilligen Leistung des Schuldners, ohne dass es der Ausübung eines Vollstreckungsdrucks auf den Insolvenzverwalter bedarf (unzutreffend OLG Dresden, ZIP 2011, 2266, 2267), keine Rede sein kann (Obermüller, aaO; Lütcke, aaO).

    Eine andere Beurteilung ist nicht deshalb gerechtfertigt, weil der Beklagte gemäß § 166 Abs. 1 InsO ein eigenes Verwertungsrecht wahrnimmt und mit seiner Tilgungsbestimmung die Befriedigungsinteressen der Gläubigergesamtheit verfolgt (so aber OLG Dresden ZIP 2011, 2266, 2267 f).

    Findet § 367 BGB in einem Insolvenzverfahren uneingeschränkte Anwendung, verleiht das Gesetz folgerichtig dem Insolvenzverwalter auch kein von dem allgemeinen Verständnis des § 366 Abs. 1 BGB abweichendes Tilgungsbestimmungsrecht (vgl. LG Darmstadt, ZIP 2005, 456 f; Mitlehner, EWiR 2011, 819, 820).

  • AG Brandenburg, 16.06.2021 - 31 C 51/20

    Vorenthaltung der Mietsache: Vermieter erhält Nutzungsentschädigung in Höhe der

    Wenn ein derartiger Entschädigungsanspruch des Vermieters aus § 546a Abs. 1 BGB begründet ist, kann der Vermieter gemäß § 546a Abs. 1 BGB entweder die vereinbarte Miete oder aber die Miete verlangen, die für vergleichbare Sachen (Wohnungen) ortsüblich ist, wobei jedoch die von den ehemaligen Mietern geschuldete Miete den Betriebskostenanteil mit umfasst ( OLG Dresden , Urteil vom 19.10.2011, Az.: 13 U 1179/10, u.a. in: NZM 2012, Seiten 84 ff.; KG Berlin , KG-Report 2006, Seiten 375 f.; AG Dortmund , Urteil vom 09.10.2018, Az.: 425 C 5213/18, u.a. in: ZInsO 2018, Seiten 2416 ff. ).
  • OLG Karlsruhe, 14.03.2014 - 14 U 180/12

    Recht des Insolvenzverwalters zur Tilgungsbestimmung bei Auskehr des

    Der Beklagte meint, ihm stehe das Tilgungsbestimmungsrecht zu; er beruft sich zur Rechtfertigung im Einzelnen auf die Argumentation aus einem Urteil des OLG Dresden vom 19.10.2011 (NZI 2011, 995 ).

    Dass der Beurteilung der vorliegenden Rechtsfrage durch das OLG Dresden nicht gefolgt werden dürfte, ergebe sich aus der (von der Klägerin im Einzelnen aufgegriffenen und dargelegten) Kritik des Urteils durch Lütcke NZI 2012, 262 und Mitlehner EwiR 2011, 819).

  • LG Karlsruhe, 03.07.2018 - 9 T 147/17

    Gebührenstreitwert einer Klage auf zukünftige Nutzungsentschädigung?

    Die Betriebskosten gehören ebenfalls zur vereinbarten Miete; schuldet der Mieter Vorauszahlungen, so hat er diese fortan als Teil der Nutzungsentschädigung zu erbringen (BGH, Urteil vom 27.05.2015, XII ZR 66/13 = NJW 2015, 2795 Rz. 32; OLG Dresden, Urteil vom 19.10.2011, 13 U 1179/10 = NZM 2012, 84; Blank in Blank/Börstinghaus, Miete, 5. Auflage 2017, § 546a Rz. 25 m.w.N.; Streyl in Schmitt-Futterer, Mietrecht, 13. Auflage 2017, § 546a Rz. 54, 57).
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