Rechtsprechung
   OLG Dresden, 19.12.1996 - 7 U 872/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,5127
OLG Dresden, 19.12.1996 - 7 U 872/96 (https://dejure.org/1996,5127)
OLG Dresden, Entscheidung vom 19.12.1996 - 7 U 872/96 (https://dejure.org/1996,5127)
OLG Dresden, Entscheidung vom 19. Dezember 1996 - 7 U 872/96 (https://dejure.org/1996,5127)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AktG §§ 302 303
    Haftung des Übernehmers nach sog. Asset-Deal

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Dresden - 42 O 351/95
  • OLG Dresden, 19.12.1996 - 7 U 872/96
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Köln, 16.04.2007 - 2 Wx 9/07

    Bezeichnung des Amtsblattes durch Registergericht

    Ein Ermessensfehlgebrauch kann nicht mit dem Hinweis auf die Entscheidung des Oberlandesgericht Celle vom 15. Mai 1997 (OLGR 1997, 165) begründet werden.

    Die bisherige Rechtslage sah die Veröffentlichung in mehreren Blättern vor, um so dem Zweck der Information der regionalen Wirtschaft sowie des interessierten regionalen Publikums zu genügen (so OLG Celle, OLGR 1997, 165).

  • OLG Köln, 28.10.1997 - 24 U 122/96
    Diese gezielte Art und Weise, Verbraucher zur Teilnahme an verdeckten Verkaufsveranstaltungen zu veranlassen und sie sodann in einer bewußt geschaffenen angenehmen und mit einer gewissen Urlaubsstimmung verbundenen Atmosphäre mit einem Verkaufsangebot bezüglich einer mit erheblichen Kosten verbundenen Ware zu konfrontieren, dem der Verbraucher sich in dieser Situation nur schwer verschließen kann, ist mit der privaten Atmosphäre im Wohn- und Arbeitsbereich durchaus vergleichbar, so daß es gerechtfertigt und geboten ist, einen Umgehungstatbestand im Sinne des § 5 HausTWG zu bejahen, mit der Rechtsfolge, daß infolge des wirksamen Widerrufs durch die Beklagten die erbrachten Leistungen zurückzugewähren und weitere nicht verlangt werden können ( vgl. auch Hans. OLG H., OLG-Report 1997, 165 ff. ).
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