Rechtsprechung
   OLG Dresden, 20.03.2003 - 13 U 2316/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,3231
OLG Dresden, 20.03.2003 - 13 U 2316/02 (https://dejure.org/2003,3231)
OLG Dresden, Entscheidung vom 20.03.2003 - 13 U 2316/02 (https://dejure.org/2003,3231)
OLG Dresden, Entscheidung vom 20. März 2003 - 13 U 2316/02 (https://dejure.org/2003,3231)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Bedingter Benachteiligungsvorsatz für Anfechtbarkeit von im 10-Jahres-Zeitraum vor Insolvenzantrag vorgenommener Rechtshandlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 133 Abs. 1
    Für die Gläubigerbenachteiligung im Sinne des § 133 Abs. 1 InsO reicht bedingter Vorsatz aus.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2003, 1052
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Dresden, 29.03.2007 - 13 U 1132/06

    Gläubigerbenachteiligung durch die Bestellung von Sicherheiten

    Vorsätzlich handelt danach bereits derjenige, der den Eintritt eines bestimmten Erfolgs erkennt und diesen auch will und zwar unabhängig davon, ob dieses "Wollen" auf redlichen oder unredlichen Motiven beruht (OLG Dresden, ZIP 2003, 1052, 1053).
  • OLG Köln, 12.11.2003 - 2 U 77/03

    Verwirklichung der subjektiven Anfechtungsvoraussetzungen

    Hiernach genügt für die Verwirklichung der subjektiven Anfechtungsvoraussetzungen des § 133 Abs. 1 InsO bereits bedingter Vorsatz, ein unlauteres Zusammenwirken zwischen Schuldner und Gläubiger ist demgegenüber nicht erforderlich (vgl. BGH ZIP 2003, 1799 [1800] unter Aufhebung der die Gegenansicht vertretenden Entscheidung des OLG Stuttgart, OLGR Stuttgart 2003, 249 [252]; siehe auch OLG Dresden, ZInsO 2003, 659 [660 f.]).

    War dem Gläubiger die drohende Zahlungsunfähigkeit bekannt, weiß er in der Regel auch, dass die anderen Gläubiger keine volle Deckung für ihre fälligen Forderungen erlangen werden (vgl. OLG Dresden, ZInsO 2003, 659 [661]).

  • OLG Frankfurt, 16.02.2015 - 23 U 140/14

    Insolvenzanfechtung von Zahlungen auf ein gepfändetes Geschäftskonto des späteren

    Die Prüfung, ob der Schuldner bei einer kongruenten Deckungshandlung die Gläubigerbenachteiligung wenigstens billigend in Kauf genommen hat, wird regelmäßig von der Feststellung abhängen, dass es ihm im Einzelfall weniger auf die Erfüllung seiner Vertragspflichten als auf die Begünstigung des Leistungsempfängers ankam (OLG Dresden ZIP 2003, 1052, 1053 [OLG Dresden 20.03.2003 - 13 U 2316/02] ; BGH ZIP 1996, 1475 [BGH 20.06.1996 - IX ZR 314/95] ; MünchKomm-Inso/Kayser a.a.O Rn. 33a).
  • LG Stendal, 27.10.2008 - 21 O 246/07

    Geltendmachung von Rückgewähransprüchen aus einer Anfechtung von Rechtshandlungen

    Soweit - wie hier - ein Schuldner zur Abwendung einer unmittelbar bevorstehenden Zwangsvollstreckung Zahlungen vornimmt, indiziert dies bei Kenntnis der Möglichkeit einer Gläubigerbenachteiligung deren billigende Inkaufnahme auch dann, wenn die Zahlung außerhalb der in § 131 InsO genannten Fristen, d.h. hier vor dem 8.4.2005, vorgenommen wurde (vgl. dazu OLG Dresden, Entscheidung vom 20.3.2003, Aktenzeichen 13 U 2316/02 , zitiert n. [...]; auch Eickmann a.a.O.. § 133, Rz. 14).
  • OLG Dresden, 31.07.2003 - 13 U 234/03

    Anforderungen an den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners

    Das reicht für den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz i.S.d. § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO aus, wie der Senat bereits entschieden hat (vgl. OLG Dresden, ZIP 2003, 1052 [OLG Dresden 20.03.2003 - 13 U 2316/02]).
  • OLG Dresden, 30.05.2007 - 13 U 1984/06

    Anfechtung einer Rechtshandlung hinsichtlich der Forderung eines Gesellschafters

    Im Gegensatz zu § 31 Nr. 1 KO setzt § 133 Abs. 1 InsO kein unredliches Verhalten voraus (OLG Dresden, 13 U 2316/02 vom 20.03.2003 unter II. 1b, aa).
  • LG Dresden, 02.02.2007 - 10 O 2820/06

    Rückzahlungsanspruch eines Insolvenzverwalters aufgrund einer Anfechtung von

    Ein unlauteres Zusammenwirken zwischen Schuldner und Gläubiger ist nicht erforderlich (BGH Urteil vom 17.7.2003 - IX ZR 272/02 , ZIP 2003, 1799 [1800]; s. a. OLG Dresden Urt. v. 20.3.2003 - 13 U 2316/02 , ZInsO 2003, 659 [660 f.]).
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