Rechtsprechung
   OLG Dresden, 20.06.2007 - 8 U 328/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,9121
OLG Dresden, 20.06.2007 - 8 U 328/07 (https://dejure.org/2007,9121)
OLG Dresden, Entscheidung vom 20.06.2007 - 8 U 328/07 (https://dejure.org/2007,9121)
OLG Dresden, Entscheidung vom 20. Juni 2007 - 8 U 328/07 (https://dejure.org/2007,9121)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Sachsen

    LugÜ Art. 5 Nr. 3; LugÜ Art. 14 Abs. 1; LugÜ Art. 13 Abs. 1; KWG § 1 Abs. 1a Nr. 3; KWG § 32 Abs. 1; BGB § 832 Abs. 2

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Internat. Zuständigkeit deutscher Gerichte nach Lugano-Übereinkommen - Erlaubnispflicht nach § 32 KWG für ausländisches Unternehmen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Internationale Entscheidungszuständigkeit deutscher Gerichte nach dem Lugano-Übereinkommen; Grenzüberschreitende Bankgeschäfte oder Finanzdienstgeschäfte eines ausländischen Unternehmens mit im Inland wohnhaften Personen bzw. Verbrauchern; Abschluss eines Vermögensverwaltungsvertrages mit einem schweizer Unternehmen; Schadensersatz aus unerlaubter Handlung und wegen Beratungsfehlern; Abtretung von Ansprüchen und Rechten aus zwei Lebensversicherungsverträgen; Anwendung des Lugano-Übereinkommens auf vertragliche und haustürwiderrufsrechtliche Rückgewähransprüche; Erteilung einer aufsichtsrechtlichen Erlaubnis zur Tätigung von gewerbsmäßigen Finanzgeschäften eines schweizer Unternehmens in Deutschland

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • streifler.de (Entscheidungsbesprechung)

    Ausländische Finanzdienstleister vor deutschen Gerichten - der Fall MWB

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 2007, 509



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 07.07.2015 - VI ZR 372/14

    Bankenaufsicht: Schutzzweck der Erlaubnispflicht von Einlagengeschäften

    Dass der Verlust eingetreten ist, beruht damit auf einer eigenwirtschaftlichen bewussten Entscheidung des Klägers, die nicht von der Beklagten veranlasst und durch die ein dem Kläger zuzurechnender eigenständiger Risikobereich eröffnet wurde (vgl. OLG Celle, WM 2003, 325, 331; OLG Dresden, Urteil vom 20. Juni 2007 - 8 U 328/07, juris Rn. 54 - insoweit nicht abgedruckt in IPRspr 2007, Nr. 140, 392, wo der Erwerb veranlasst wurde).
  • OLG Stuttgart, 20.04.2009 - 5 U 197/08

    Internationale Zuständigkeit: Zuständigkeit bei einer Deliktsklage gegen ein

    Das Landgericht hat der Klage antragsgemäß durch Verurteilung zur Zahlung von 13.334,39 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 22.03.2008 stattgegeben unter Hinweis auf das Urteil des OLG Dresden vom 20.06.2007 (Az. 8 U 328/07, Anl. K7) und dabei seine internationale Zuständigkeit nach Art. 5 Nr. 3 LugÜ bejaht, weil die unerlaubte Finanzdienstleistung am Wohnort des Klägers erbracht und demzufolge dort das schädigende Ereignis eingetreten sei.
  • OLG Köln, 13.07.2012 - 20 U 148/11

    Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit dem Abschluss eines

    Davon ist das Landgericht zu Recht ausgegangen, und dies entspricht etwa auch der Auffassung des OLG Dresden (Urt. v. 20. Juni 2007 - 8 U 328/07, GA 62 ff, 75), des OLG Köln (Beschl. v. 6. August 2007 - 11 U 103/07, GA 90 ff., 91) und des OLG München (Urt. v. 17. Dezember 2008 - 20 U 3507/08 - GA 94 ff., 106, Urt. v. 24. Mai 2012 - 18 U 4640/11 -, GA 778 ff., 788).
  • OLG Dresden, 22.08.2007 - 8 U 956/07

    Keine Haftung des Unternehmensvertreters bei Vermittlung von Kapitalanlagen ohne

    aa) Dabei kann dahinstehen, ob der Kläger im ersten oder jedenfalls im zweiten Rechtszug schlüssigen und substantiierten Vortrag gehalten hat, der darauf schließen lässt, dass der Beklagte seinerzeit als Inhaber eines eigenen Unternehmens für die Erbringung bestimmter Leistungen einer Erlaubnis gem. § 32 Abs. 1 KWG bedurfte (vgl. zu einem tatsächlichen Haftungsfall jüngst Senatsurteil vom 20.06.2007 - 8 U 328/07, www.justiz.sachsen.de/elvis).
  • OLG München, 17.12.2008 - 20 U 3508/08

    Schutzgesetzverletzung: Schadenersatzanspruch gegen ein ohne Erlaubnis tätiges

    Sie bedarf auch dann einer Erlaubnis nach § 32 KWG, wenn sie im Inland keine Zweigstelle unterhält (OLG Dresden vom 20.06.2007, Az.: 8 U 328/07).
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