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   OLG Dresden, 20.10.2016 - 8 U 1211/16   

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https://dejure.org/2016,43054
OLG Dresden, 20.10.2016 - 8 U 1211/16 (https://dejure.org/2016,43054)
OLG Dresden, Entscheidung vom 20.10.2016 - 8 U 1211/16 (https://dejure.org/2016,43054)
OLG Dresden, Entscheidung vom 20. Oktober 2016 - 8 U 1211/16 (https://dejure.org/2016,43054)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Sachsen

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  • IWW

    § 488 Abs. 1 BGB; § 497 Abs. 3 BGB
    Darlehen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verjährung von Darlehensrückzahlungsansprüchen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 488 Abs. 1; BGB § 497 Abs. 3
    Verjährung von Darlehensrückzahlungsansprüchen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Einrechnung des Hemmungszeitraums in die Verjährungsfrist eines Darlehensrückzahlungsanspruchs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Keine Einrechnung des Hemmungszeitraums in die Verjährungsfrist eines Darlehensrückzahlungsanspruchs

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Auswirkung der Hemmung der Verjährung eines Darlehensrückzahlungsanspruchs

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Verjährung eines Dispo-Rückzahlungsanspruchs

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 300
  • ZIP 2017, 221
  • MDR 2017, 202
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (16)

  • BGH, 13.07.2010 - XI ZR 27/10

    Verjährungshemmung für den Anspruch einer Bank auf Rückzahlung eines

    Auszug aus OLG Dresden, 20.10.2016 - 8 U 1211/16
    Der vom Gesetzgeber mit den Regelungen des Verbraucherdarlehensrechts verfolgte Schuldnerschutz gebietet keine Auslegung von § 286 Abs. 1 Satz 1 BGB dahingehend, dass Fälligstellung und Mahnung nicht verzugsbegründend verbunden werden können; Schutzzweck der Norm ist lediglich, zu verhindern, dass allein zur Vermeidung des Verjährungseintritts die - mit Kosten verbundene - Titulierung betrieben wird (BGH, Urteil vom 13.7.2010 - XI ZR 27/10; Erman/ Saenger, BGB, 14. Auflage, § 497 Rn. 45).

    Weder dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 13.7.2010 - XI ZR 27/10 noch dem diesem vorhergehenden Urteil des Landgerichts Landshut vom 15.1.2010 - 12 S 1336/09 (beide juris) lassen sich Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass im dort maßgeblichen Kündigungsschreiben eine weitergehende oder andere Formulierung als die Fälligstellung zur sofortigen Zahlung enthalten war.

    Schon die Prämisse, es entstünde durch die Kündigung ein anderer Anspruch als bisher, wird vom Senat nicht geteilt; vielmehr besteht auch nach der Kündigung der vertragliche Anspruch auf Darlehensrückzahlung (vgl. auch BGH, Urteil vom 13.7.2010 - XI ZR 27/10).

    Die beiden für die Entscheidung des Rechtsstreits maßgeblichen Fragen des Verzuges und der Wirkung bzw. Dauer der Hemmung gemäß § 497 Abs. 3 S. 3 BGB sind durch den Bundesgerichtshof entschieden (Urteile vom 13.7.2010 - XI ZR 27/10 [Verzug] und vom 5.4.2011 - XI ZR 201/09 [Hemmungswirkung], beide zitiert nach juris).

  • OLG Nürnberg, 28.07.2014 - 14 U 2180/13

    Kündigung eines Verbraucherdarlehens: Anforderungen an die Annahme der Verwirkung

    Auszug aus OLG Dresden, 20.10.2016 - 8 U 1211/16
    Die Klägerin hat ihren Anspruch nicht deswegen verwirkt, weil sie binnen der 10-jährigen Hemmung den Beklagten nicht erneut an seine Zahlungspflicht erinnert hat (OLG Nürnberg, Urteil vom 28.7.2014 - 14 U 2180/13, Rn. 29, juris; MünchKommSchürnbrand, BGB, 7. Aufl., § 497 Rn. 33; Prütting/Wegen/ Weinreich/ Nobbe, BGB, 11. Auflage, § 497 Rn. 19).

    Im Übrigen würde die Annahme einer Verwirkung durch bloßen Zeitablauf zu Rechtsunsicherheiten führen hinsichtlich des hierfür erforderlichen Zeitablaufes, die geeignet wären, letztlich die gesetzlich im Verbraucherinteresse hinausgeschobene Verjährung auszuhebeln (OLG Nürnberg, Urteil vom 28.7.2014 - 14 U 2180/13, Rn. 28 ff. juris).

  • BGH, 05.04.2011 - XI ZR 201/09

    Verbraucherdarlehensvertrag: Hemmung der Verjährung von Ansprüchen des

    Auszug aus OLG Dresden, 20.10.2016 - 8 U 1211/16
    Die Rechtsfolge der Hemmung ist wie bei anderen Hemmungstatbeständen auch, dass gemäß § 209 BGB der Zeitraum, während dessen die Verjährung gehemmt ist, in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet wird (BGH, Urteil vom 5.4.2011 - XI ZR 201/09, juris, Rn. 13).

    Die beiden für die Entscheidung des Rechtsstreits maßgeblichen Fragen des Verzuges und der Wirkung bzw. Dauer der Hemmung gemäß § 497 Abs. 3 S. 3 BGB sind durch den Bundesgerichtshof entschieden (Urteile vom 13.7.2010 - XI ZR 27/10 [Verzug] und vom 5.4.2011 - XI ZR 201/09 [Hemmungswirkung], beide zitiert nach juris).

  • BGH, 25.10.2007 - III ZR 91/07

    Rechtsfolgen der Übersendung einer Rechnung mit einseitiger Bestimmung des

    Auszug aus OLG Dresden, 20.10.2016 - 8 U 1211/16
    Eine Fristsetzung ist nicht erforderlich; auf die Rechtsfolgen eines Verzuges muss, anders als im Fall des § 286 Abs. 3 S. 1 BGB, nicht hingewiesen werden (BGH, Urteil vom 25.10.2007 - III ZR 91/07; MünchKommErnst, BGB, 7. Auflage, § 286 Rn. 49).

    Sie kann grundsätzlich erst nach Fälligkeit wirksam erfolgen, darf jedoch ausnahmsweise mit der die Fälligkeit begründenden Handlung des Gläubigers - so auch mit einer Darlehenskündigung (Staudinger/Löwisch/Feldmann, BGB, Neubearbeitung 2014, § 284, Rn. 44) - verbunden werden (BGH, Urteil vom 14.7.1970 - VIII ZR 12/69, WM 1970, 1141; vom 25.10.2007 - III ZR 91/07, Rn. 14; OLG Brandenburg, Urteil vom 1.6.2011 - 7 U 105/10, Rn. 44, juris).

  • OLG Frankfurt, 19.11.2012 - 23 U 68/12

    Zu den Anforderungen an eine Mahnung

    Auszug aus OLG Dresden, 20.10.2016 - 8 U 1211/16
    Soweit das OLG Frankfurt (Urteil vom 19.11.2012 - 23 U 68/12, Rn. 24, juris), demgegenüber der Auffassung ist, der Fälligstellung der Restschuld zur sofortigen Zahlung in einem Kündigungsschreiben ließe sich bei einem Teilzahlungsdarlehen eine Leistungsaufforderung im Sinne einer Mahnung nicht entnehmen, überzeugt das für den hier vorliegenden Fall eines Dispositionskredits nicht.

    Soweit der Beklagte - sich an das OLG Frankfurt anlehnend (Urteil vom 19.11.2012 - 23 U 68/12, juris) - meint, in dem Moment, in dem Maßnahmen nach § 498 BGB ergriffen würden, sei die Hemmung nach § 497 Abs. 3 S. 3 BGB beendet, mag zutreffend sein, dass es nach Kündigung des Darlehens einer Inverzugsetzung mit dem nunmehr fälligen Restsaldo bedarf, wenn zuvor Verzug allein hinsichtlich einzelner fälliger Raten eingetreten ist.

  • BGH, 09.10.2013 - XII ZR 59/12

    Klage auf Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung und Titelherausgabe:

    Auszug aus OLG Dresden, 20.10.2016 - 8 U 1211/16
    Der erforderliche Vertrauenstatbestand kann nicht durch bloßen Zeitablauf geschaffen werden (BGH, Urteil vom 9.10.2013 - XII ZR 59/12, Rn. 11, juris, m.w.N.).
  • OLG Hamm, 29.12.2015 - 31 W 82/15

    Verjährung von Ansprüchen auf Rückzahlung eines Darlehens nach Kündigung des

    Auszug aus OLG Dresden, 20.10.2016 - 8 U 1211/16
    b) Die Auffassung des OLG Hamm in einem Prozesskostenhilfeverfahren (Beschluss vom 29.12.2015, 31 W 82/15, juris; sich dem anschließend JurisPKSchwintowski, BGB, 7. Aufl., § 497 Rn. 13.1, BeckOK/Möller, BGB, 40. Edition, § 497 Rn. 11), wonach die von § 497 Abs. 3 Satz 3 BGB erfassten Ansprüche spätestens zehn Jahre nach ihrer Entstehung verjähren, wenn nicht innerhalb dieser Frist ein neuer Hemmungstatbestand eintritt, teilt der Senat nicht.
  • BGH, 23.01.2014 - VII ZR 177/13

    Überzahltes Architektenhonorar: Verwirkung des Rückzahlungsanspruchs

    Auszug aus OLG Dresden, 20.10.2016 - 8 U 1211/16
    Außerdem muss sich der Verpflichtete im Vertrauen auf das Verhalten des Berechtigten in seinen Maßnahmen tatsächlich so eingerichtet haben, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (BGH, ständige Rechtsprechung, vgl. nur Urteile vom 12.7.2016 - XI ZR 564/15 und vom 23.1.2014 - VII ZR 177/13, juris).
  • BGH, 21.04.2010 - XII ZR 10/08

    Verzugszinsen bei Nichtbeteiligung eines Verbrauchers: Vorliegen einer

    Auszug aus OLG Dresden, 20.10.2016 - 8 U 1211/16
    Eine solche liegt vor, wenn die Forderung auf Zahlung eines Entgelts als Gegenleistung für eine vom Gläubiger erbrachte oder zu erbringende Leistung von Gütern oder von Dienstleistungen gerichtet ist (BGH, Urteil vom 21.4.2010 - XII ZR 10/08, Rn. 23, juris; Senat, Beschluss vom 11.11.2014 - 8 U 510/14; Erman/Hager, BGB, 14. Auflage, § 286 Rn. 52).
  • BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15

    Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines

    Auszug aus OLG Dresden, 20.10.2016 - 8 U 1211/16
    Außerdem muss sich der Verpflichtete im Vertrauen auf das Verhalten des Berechtigten in seinen Maßnahmen tatsächlich so eingerichtet haben, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (BGH, ständige Rechtsprechung, vgl. nur Urteile vom 12.7.2016 - XI ZR 564/15 und vom 23.1.2014 - VII ZR 177/13, juris).
  • BGH, 04.05.2011 - VIII ZR 171/10

    BGH bejaht Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten beim Tanken ohne Bezahlung

  • LG Landshut, 15.01.2010 - 12 S 1336/09

    Zur Verjährung/Hemmung des Anspruchs auf Ausgleich des Kontosaldos

  • BGH, 14.07.1970 - VIII ZR 12/69

    Mietkündigung infolge Zahlungsrückstands - Zahlungsrückstand als Zahlungsverzug -

  • OLG Brandenburg, 01.06.2011 - 7 U 105/10

    Frachtführerhaftung nach CMR für den Verlust von Frachtgut bei Beschlagnahme der

  • OLG Dresden, 29.06.2016 - 5 U 1982/15
  • OLG Dresden, 11.11.2014 - 8 U 510/14
  • BGH, 14.07.2020 - XI ZR 553/19

    Erfassen des Hemmungstatbestands auch den Anspruch auf Rückzahlung nach

    Demgemäß steht auch die obergerichtliche Rechtsprechung (Brandenburgisches OLG, Urteil vom 19. Dezember 2007 - 3 U 140/06, juris Rn. 34; OLG Celle, WM 2007, 1319, 1323 f.; OLG Dresden, ZIP 2017, 221, 223 und Urteil vom 14. Februar 2019 - 8 U 472/18, juris Rn. 28 ff.; OLG Frankfurt/Main, Urteile vom 29. Januar 2020 - 23 U 71/13, juris Rn. 80 und - 23 U 72/13, juris Rn. 83; OLG Hamm, Urteil vom 29. Oktober 2007 - 31 U 54/07, juris Rn. 15 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 14. Januar 2007 - 13 U 7/06, juris Rn. 58 ff.; OLG Köln, WM 2007, 1324, 1325 f. und 1326, 1327 f.; OLG München, BKR 2020, 150 Rn. 1 ff.; OLG Nürnberg, WM 2014, 1953 ff.) und die Literatur mehrheitlich (MünchKommBGB/Schürnbrand/Weber, 8. Aufl., § 497 Rn. 33 a.E.; Jungmann in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 5. Aufl., § 81 Rn. 556; Palandt/Weidenkaff, BGB, 79. Aufl., § 497 Rn. 10; PWW/Nobbe, BGB, 14. Aufl., § 497 Rn. 16; Schwintowski in Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 9. Aufl. [Stand: 1. Februar 2020], § 497 Rn. 21; a.A. LG Bremen, Urteil vom 1. April 2019 - 2 O 1604/18, juris Rn. 16 ff.; LG Hamburg, NZI 2018, 374, 376; LG München I, ZInsO 2018, 2599, 2600 f.; LG Siegen, Urteil vom 4. Dezember 2018 - 2 O 179/17, juris Rn. 19 f.; Derleder/Horn, ZIP 2013, 709, 710; Feldhusen, ZBB 2017, 41, 47; Möller in Hau/Poseck, BeckOK BGB, 54. Edition, Stand: 1. Mai 2020, § 497 Rn. 11 a.E. für die geduldete Überziehung) auf dem Standpunkt, der Rückzahlungsanspruch nach außerordentlicher Kündigung des Darlehensvertrags wegen Zahlungsverzugs sei von § 497 Abs. 3 Satz 3 BGB erfasst.

    Damit findet § 209 BGB Anwendung (Senatsurteil vom 5. April 2011 - XI ZR 201/09, BGHZ 189, 104 Rn. 27; OLG Dresden, ZIP 2017, 221, 223; OLG Hamm, Beschluss vom 23. Mai 2016 - 31 U 41/16, juris Rn. 9; a.A. Möller in Hau/Poseck, BeckOK BGB, 54. Edition, Stand: 1. Mai 2020, § 497 Rn. 11; Schwintowski in Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 9. Aufl. [Stand: 1. Februar 2020], § 497 Rn. 24 f.).

  • OLG Frankfurt, 05.06.2019 - 17 U 95/18

    Anforderungen an die Mahnung eines Kündigungssaldos eines Kreditkontos -

    Die vom Landgericht herangezogene Entscheidung des OLG Dresden (Urteil vom 20.10.2016, 8 U 1211/16) betreffe einen Dispositionskredit und habe ausdrücklich ausgeführt, dass er nur für einen solchen die Grundsätze des 23. Zivilsenats des OLG Frankfurt nicht anwendbar halte, weil hier § 498 BGB nicht anwendbar sei.

    Der 23. Zivilsenat des OLG Frankfurt hat zwar in der Fälligstellung der Restschuld zur sofortigen Zahlung und der damit verbundenen Androhung von Verzugszinsen keine Mahnung gesehen (vgl. Urteil vom 19.11.2012 - 23 U 68/12 -, Rn. 24 , juris; ebenso: OLG Hamm, Beschluss vom 09.08.2017 - 31 W 10/17 -, juris Rn. 18 ff.; Beschluss vom 23. Mai 2016 - 31 U 41/16 -, Rn. 5 f., juris; - a.A.: OLG Köln, Beschluss vom 27.07.2016, 13 W 84/16 = Anlage B 6, Anlagenband; Beschluss vom 19.03.2014, 13 U 205/13 = Anlage B 1 = Bl. 72 ff. d.A.; OLG Dresden, Urteil vom 20.10.2016 - 8 U 1211/16 -, Rn. 12, juris; Urteil vom 18.11.2018 - 5 U 1411/17 = Anlage BB 1 = Bl. 228 ff. d.A.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.05.2014 - I-14 U 39/14 = Anlage B 2 = Bl. 77 ff. d.A.).

  • OLG Dresden, 14.02.2019 - 8 U 472/18
    c) Der Senat hat in seinem Urteil vom 20.10.2016 (ZIP 2017, 221) die Auffassung vertreten, dass der mit dem Kündigungsausspruch fällig werdende darlehensvertragliche Rückzahlungsanspruch dem § 497 Abs. 3 Satz 3 BGB unterfällt.

    Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass mit der fälligkeitsbegründenden Kündigungserklärung ausnahmsweise zugleich die Verzug auslösende Mahnung verbunden werden kann (BGH, NJW 2001, 3114; NJW 2010, 2940; NJW 2017, 1823; Senat, ZIP 2017, 221; Palandt/Grüneberg, BGB, 78. Aufl., § 286 Rn. 16).

    Seite11 Die gewählte Formulierung "Damit sind insgesamt ... Euro zur sofortigen Zahlung fällig." lässt ein unmittelbares Zahlungsverlangen der Klägerin erkennen (vgl. Senat, ZIP 2017, 221).

    Die Beklagte hat jedoch das Eingreifen des Umstandsmoments nicht nachvollziehbar dargetan (vgl. auch Senat, ZIP 2017, 221).

  • AG München, 15.01.2019 - 212 C 15764/18

    Kein Anspruch auf Ausgleich eines negativen Saldos aus einem gekündigten

    § 497 Abs. 3 S. 3 a. F. BGB findet auf Ansprüche, die erst durch Kündigung eines Girokontos und Gesamtfälligstellung des Saldos der eingetretenen Überziehung entstehen, keine Anwendung, vgl. BeckOK BGB/Möller BGB § 497 Rn. 11, beckonline; LG München I, Urt. v. 19.09.2018, 35 O 3953/18, ZinsO 2018, 2599; LG Hamburg v. 29.12.2017, Az. 307 O 142/16, VuR 2018, 147; AG München ZIP 2016, 1671; a. A. OLG Dresden, BKR 2017, 159, beckonline.
  • OLG Schleswig, 02.03.2020 - 5 W 70/20

    Schuldnerin PKH gewährt zur Verteidigung gegen eine Darlehensklage der Bank mit

    Allerdings können Fälligstellung und Mahnung in einem Schreiben ausnahmsweise verbunden werden (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 2010 - XI ZR 27/10, Rn. 13 ff, 19; OLG Dresden, BKR 2017, 159 f) Es käme dann darauf an, ob ein dem Musterschreiben (Anlage K3) entsprechendes und im Hinblick auf die Darlehenskapitalforderung konkretisiertes Schreiben an die Beklagte mit der an die Kündigungserklärung anschließenden Formulierung „Damit sind insgesamt EUR ... zur sofortigen Zahlung fällig.

    Ersteres entspräche zwar dem Wortlaut des § 209 BGB, ist aber für den Fall des § 497 Abs. 3 Satz 3 BGB in Rechtsprechung und Literatur umstritten (bejahend: OLG Hamm, Urteil vom 4. Dezember 2018 - 19 U 66/18, juris Rn. 27; OLG Dresden, BKR 2017, 159, 160; Schürnbrand/Weber in: Münchener Kommentar zum BGB, 8. Aufl. 2019, 8 497, Rn. 34; a.A.: OLG Hamm, Beschluss vom 29. Dezember 2015 - 31 W 82/15, juris Rn. 3; Schwintowskiin: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, juris-PK- BGB, 9. Aufl. (Stand 1. Februar 2020), § 497, Rn. 24; Möller in.

  • OLG Hamm, 08.05.2019 - 31 U 107/18
    Dies entspreche den Grundsätzen der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 13.07.2010, XI ZR 27/10) und der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte (OLG Köln, Urteil vom 19.03.2014, 13 U 2005/13; OLG Düsseldorf, Urteil vom 04.05.2018, 17 U 117/17; OLG Dresden, Urteil vom 20.10.2016, 8 U 1211/16; Urteil vom 14.02.2019, 8 U 472/18, Rn. 43, juris), insbesondere des OLG Düsseldorf (Urteil vom 04.05.2018, 17 U 117/17) im Parallelverfahren zwischen den Parteien zur identischen Forderung (im Rahmen einer Klage auf Widerruf einer Schufa-Mitteilung der Klägerin = dortige Beklagte).

    Dies gilt unabhängig von der Frage, ob überhaupt eine Entgeltforderung geltend gemacht wird (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 20. Oktober 2016 - 8 U 1211/16 -, Rn. 8, juris), gegenüber einem Schuldner, der - wie hier der Beklagte - Verbraucher ist (§ 13 BGB), jedoch nur, wenn er auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist (BGH, Urteil vom 25.10.2017, a.a.O., Rn. 9).

  • OLG Hamm, 04.12.2018 - 19 U 66/18

    Haftung der Ehefrau für die Rückzahlung eines zusammen mit dem Ehemann

    Auch das OLG Dresden (Urteil v. 20.10.2016, Az. 8 U 1211/16 in BeckRS 2016, 20370, Rn. 14 ff.) teilt diese Ansicht.
  • LG Frankfurt/Main, 11.05.2018 - 18 O 247/17

    Verbraucherdarlehensvertrag - fristlose Kündigung

    In der von der Kammer zitierten Entscheidung des OLG Dresden (Urteil vom 20. Oktober 2016, 8 U 1211/16 sowie den zuletzt noch eingereichten weiteren Entscheidungen (Anlage B6-B8) wird diese Auffassung jeweils geteilt.
  • LG Köln, 09.11.2017 - 22 S 3/17

    Offensichtliche Unbegründetheit der Berufung

    Die Kammer hat sich im Hinweisbeschluss vom 18.08.2017 im Rahmen der Begründung bereits auf die Entscheidung des OLG Dresden, Urteil vom 20. Oktober 2016 - 8 U 1211/16 -, bezogen, die sich exakt zu dieser Frage mit dem BGH-Urteil auseinandersetzt (vgl. OLG Dresden, a.a.O., Rn. 10, zitiert nach juris) und der die Kammer nach eigener Überprüfung diesbezüglich uneingeschränkt folgt.
  • LG Hagen, 22.05.2018 - 4 O 176/17
    Der gegenteiligen Auffassung des OLG Dresden (Urt. v. 20.10.2016 - 8 U #####/#### = NJW-RR 2017, 300) folgt das Gericht mit Blick auf die vorzugswürdigen Ausführungen des OLG Hamm nicht.
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