Rechtsprechung
   OLG Dresden, 20.12.2011 - 14 U 1259/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,46575
OLG Dresden, 20.12.2011 - 14 U 1259/11 (https://dejure.org/2011,46575)
OLG Dresden, Entscheidung vom 20.12.2011 - 14 U 1259/11 (https://dejure.org/2011,46575)
OLG Dresden, Entscheidung vom 20. Dezember 2011 - 14 U 1259/11 (https://dejure.org/2011,46575)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Formularmäßige Vereinbarung der Fortgeltung der Bindungswirkung des Kaufvertragsangebots in einem notariellen Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Annahme ohne zeitliche Begrenzung möglich: Klausel unwirksam?

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit der Vereinbarung einer Annahmefrist von einem Monat für die Annahme eines Angebots in Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Zusammenhang mit dem Kauf einer Eigentumswohnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wohnungskauf: Keine Rückabwicklung bei widerruflichem Angebot! (IMR 2012, 1028)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Wirksamkeit von Annahme- und Bindungsfristen in notariellen Urkunden - Zugleich Anmerkung zum Urteil des OLG Dresden v. 20.12.2011 - 14 U 1259/11, NotBZ 2012, 105" von Notarass. Robert Walter, LL.M., original erschienen in: NotBZ 2012, 81 - 87.

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 07.06.2013 - V ZR 10/12

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Klausel über die unbefristete

    aa) Nach der von dem Berufungsgericht (OLG Dresden, NotBZ 2012, 105) sowie im Schrifttum (Cremer/Wagner, NotBZ 2004, 331, 335; Walter, NotBZ 2012, 81, 83; BeckOK-BGB/Becker, Edition 26, § 308 Nr. 1 Rn. 4) vertretenen Ansicht, ist § 308 Nr. 1 BGB schon nicht einschlägig, weil der Verwender sich keine Annahmefrist vorbehalte, wenn der andere Teil sein Angebot jederzeit widerrufen könne.
  • BGH, 21.01.2016 - III ZR 160/15

    Notarhaftung bei Grundstücksgeschäft: Amtspflichtverletzung durch fehlenden

    c) Der Verschuldensvorwurf entfällt schließlich - entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung - auch nicht deshalb, weil das Oberlandesgericht Dresden als Kollegialgericht in seinem Urteil vom 20. Dezember 2011 (14 U 1259/11, juris; insofern aufgehoben durch BGH, Teilurteil vom 25. Oktober 2013 - V ZR 12/12, juris) eine ähnliche Fortgeltungsklausel für wirksam gehalten hat.
  • BGH, 25.10.2013 - V ZR 12/12

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Klausel über die unbefristete

    Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in NotBZ 2012, 105 veröffentlicht ist, stellt fest, dass das Angebot den Klägern von den Beklagten als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellt worden ist.
  • LG Heidelberg, 11.01.2013 - 5 O 205/12

    Rückabwicklung des Kaufvertrags über eine Eigentumswohnung: Inhaltskontrolle für

    Eine als Allgemeine Geschäftsbedingung des Verkäufers zu qualifizierende Klausel in einem notariellen Kaufvertragsangebot des Käufers einer fremdfinanzierten Eigentumswohnung, nach der das Angebot über das Ende einer bestimmten Bindungsfrist hinaus unbefristet weitergilt, jedoch vom Käufer widerrufen werden kann, solange es nicht angenommen ist, ist unwirksam (entgegen OLG Dresden, Urt. v. 20.12.2011 - 14 U 1259/11 - NotBZ 2012, 105 ff.).

    Der anderslautenden Auffassung des Oberlandesgerichts Dresden im (nicht rechtskräftigen) Urteil vom 20.12.2011 (NotBZ 2012, 105 ff. - juris), welches eine formularmäßige unbefristete Fortgeltungsklausel für wirksam gehalten hat, vermag das Gericht nicht zu folgen.

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