Rechtsprechung
   OLG Dresden, 03.08.2016 - 5 U 138/16   

Volltextveröffentlichungen (4)

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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Frankfurt, 12.10.2016 - 17 U 165/15  

    Unternehmerdarlehen: Formularmäßige Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts

    Die Klausel über das Bearbeitungsentgelt ist dabei als kontrollfähige Preisnebenabrede einzuordnen (vgl. Senat, Beschluss vom 07.12.2015, 17 U 140/15; Beschluss vom 22.02.2016, 17 U 9/16; OLG Dresden, Urteil vom 03.08.2016, 5 U 138/16, juris-Rn. 28; OLG Hamburg, Urteil vom 27.04.2016, 13 U 134/15 (Anlage B 41); OLG Frankfurt, Urteil vom 25.02.2016, 3 U 110/15, NJW 2016, 2343, juris-Rn. 22; OLG Celle, Urteil vom 02.12.2015, 3 U 113/15; a.A. OLG Köln, Urteil vom 13.07.2016, I-13 U 140/15, juris-Rn. 17 beim Bauträgerkredit), da das Bearbeitungsentgelt nicht als (laufzeitabhängiges) Entgelt für die Kapitalnutzung anzusehen ist, damit nicht den Preis der vereinbarten Hauptleistung (den Zins) regelt und auch kein Entgelt für eine rechtlich nicht geregelte zusätzliche Sonderleistung festlegt (vgl. BGH, Urteil vom 13.05.2014, XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168, juris-Rn. 24; Urteil vom 16.02.2016, XI ZR 454/14, NJW 2016, 1875, Tz. 23).

    Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluss vom 07.12.2015, 17 U 140/15; Beschluss vom 22.02.2016, 17 U 9/16 - ebenso: OLG Dresden, Urteil vom 03.08.2016, 5 U 138/16, juris-Rn. 32, 34 m.w.N.; OLG Hamburg, Urteil vom 27.04.2016, 13 U 134/15 (Anlage B 41); OLG München, Beschluss vom 13.10.2014, 27 U 1088/14 (Anlage B 9); Beschluss vom 29.10.2015, 19 U 3001/15 (Anlage B 35); a.A.: OLG Frankfurt, Urteil vom 25.02.2016, 3 U 110/15, NJW 2016, 2343, juris-Rn. 22; OLG Celle, Urteil vom 02.12.2015, 3 U 113/15) führt die gebotene umfassende Interessenabwägung hier zu einem anderen Ergebnis als im Bereich der Verbraucherdarlehensverträge, bei denen regelmäßig eine solche Vereinbarung einer Inhaltskontrolle gemäß § 307 BGB nicht mehr standhält (vgl. BGH, Urteil vom 13.05.2014, XI ZR 170/13, WM 2014, 1325, Tz. 26 ff.).

    Von einem Unternehmen, welches zur Finanzierung bestimmter Vorhaben ein Darlehen in Anspruch nimmt, kann grundsätzlich erwartet werden, dass dieses wie hier eindeutig bestimmte Bearbeitungsentgelte in eine Kostenanalyse einbezieht und damit verbundene Risiken und Chancen überblickt (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 03.08.2016, 5 U 138/16, juris-Rn. 36).

  • LG Krefeld, 09.12.2016 - 1 S 47/16  
    Die Kammer schließt sich indes der Gegenauffassung an (etwa OLG Dresden, Urt. v. 03.08.2016 - 5 U 138/16, juris) und verweist insbesondere auf die Ausführungen des Landgerichts Stuttgart im Urteil vom 28.06.2016 (4 S 230/15, juris).
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