Rechtsprechung
   OLG Dresden, 21.02.2000 - 7 U 2052/99   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ABGB § 9; BGB § 138 § 324
    Bindungswirkung eines Entsorgungsvertrages nach einer Kreisgebietsreform; Formularmäßige Vereinbarung einer 15jährigen Laufzeit

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geltungsbereich; Dauerschuldverhältnis; Gemeindegebiet; Gebietshoheit; Kreisgebiet; Entsorgungsvertrag; Gemeinde; Allgemeine Geschäftsbedingungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nomos.de PDF, S. 53 (Leitsatz)

    §§ 134, 138, 296, 299, 323, 324, 538 Abs. 1 Nr. 3, 621, 645 Abs. 1 Satz 1, 649 BGB; § 9 Abs. 1 AGB-G; § 72 Sächs. GemO; § 22 Abs. 4 Nr. 1 GWB; § 4 Abs. 1 Nr. 5 Sächs. EingliederungsG v. 24.8.1998
    Kreisgebietsreform/Dauerschuldverhältnisse/Geltungsbereich und Laufzeit eines Abfall-Entsorgungsvertrags/Anbietermarkt

Papierfundstellen

  • NJ 2000, 495 (Ls.)
  • DVBl 2000, 941 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Hamm, 10.03.2011 - 21 U 123/10

    Anpassung eines über zwei Jahre laufenden Vertrages über die Entsorgung von

    So liegt der Fall nach dem vorstehend Gesagten hier: Der vorliegende Vertrag ist auf längere Zeit abgeschlossen, eine feste Liefermenge ist nicht vereinbart und die Menge des von der Beklagten abzuholenden Altpapiers richtet sich dem nach Anfall und Bedarf bei der Klägerin (vgl. auch OLG Dresden, Urteil vom 21.02.2000, 7 U 2052/99, über juris).
  • OLG Hamm, 10.03.2011 - 21 U 190/09

    Zahlungsbegehren auf Grundlage eines Entsorgungsvertrags; Verpflichtung zur

    So liegt der Fall nach dem vorstehend Gesagten hier: Der vorliegende Vertrag ist auf längere Zeit abgeschlossen, eine feste Liefermenge ist nicht vereinbart und die Menge des von der Beklagten abzuholenden Altpapiers richtet sich dem nach Anfall und Bedarf bei der Klägerin (vgl. auch OLG Dresden, Urteil vom 21.02.2000, 7 U 2052/99, über juris).
  • OVG Niedersachsen, 13.09.2012 - 8 LB 8/12

    Wohnungsbauförderungsrecht: Anspruch auf Anpassung einer auf vertraglicher

    Denn der mit dem beschriebenen Verständnis des § 5 Abs. 1 Buchst. c des Vertrages verbundene Ausschluss des sonst bei Dauerschuldverhältnissen bestehenden (außerordentlichen oder ordentlichen) Kündigungserfordernisses für die Geltendmachung eines Leistungsverweigerungsrechtes im Falle nur geringfügiger Obliegenheitsverletzungen (vgl. BGH, Urt. v. 27.3.1991 - IV ZR 130/90 -, NJW 1991, 1828, 1829; Urt. v. 3.10.1984 - IVa ZR 76/83 -, juris Rn. 12; OLG Dresden, Urt. v. 21.2.2000 - 7 U 2052/99 -, juris Rn. 70) widerspräche wesentlichen Grundgedanken gesetzlicher Regelungen, wie sie etwa in § 314 Abs. 1 bis 3 BGB und § 60 Abs. 1 VwVfG zum Ausdruck kommen.
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