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   OLG Dresden, 21.02.2023 - 4 U 2359/22   

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OLG Dresden, 21.02.2023 - 4 U 2359/22 (https://dejure.org/2023,4049)
OLG Dresden, Entscheidung vom 21.02.2023 - 4 U 2359/22 (https://dejure.org/2023,4049)
OLG Dresden, Entscheidung vom 21. Februar 2023 - 4 U 2359/22 (https://dejure.org/2023,4049)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Sachsen

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  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 826 ; BGB § 31
    Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Anforderungen an die Darlegung eines sittenwidrigen Verhaltens des Fahrzeugherstellers

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (41)

  • BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

    Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend

    Auszug aus OLG Dresden, 21.02.2023 - 4 U 2359/22
    Wie der BGH bereits in seiner Entscheidung vom 25. Mai 2020 (Az.: VI ZR 252/19 - juris) dargestellt hat, kann das Verhalten eines Fahrzeugherstellers insoweit eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung begründen, wenn dieser aufgrund einer grundlegenden strategischen Entscheidung bei der Motorenentwicklung im eigenen Kosten- und Gewinninteresse durch bewusste und gewollte Täuschung des KBA systematisch in großer Stückzahl Fahrzeuge in den Verkehr gebracht hat, deren Motorsteuerungssoftware bewusst und gewollt so programmiert war, dass die gesetzlichen Abgaswerte mittels einer unzulässigen Abschalteinrichtung nur auf dem Prüfstand eingehalten werden, mithin diese manipulativ ausgestaltet waren.

    Dies wird insbesondere dann bedeutsam, wenn - wie hier - die erste potenziell schadensursächliche Handlung und der Eintritt des Schadens zeitlich auseinanderfallen und der Schädiger sein Verhalten zwischenzeitlich nach außen erkennbar geändert hat (BGH, Urteile vom 30.07.2020 - VI ZR 5/20 und 25.05.2020 - VI ZR 252/19).

    Insoweit kann der Kläger sich nicht mit Erfolg auf die hinsichtlich des von der Beklagten entwickelten Motors Typ EA 189 ergangene Rechtsprechung (grundlegend BGH, Urteil v. 25.05.2020, Az. VI ZR 252/19) verweisen.

    Die vorgenannten Normen bezwecken nicht den Schutz der allgemeinen Handlungsfreiheit und insbesondere nicht des wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrechts der Käufer (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020, Az.: VI ZR 252/19 - juris; BGH, Urteil vom 16. September 2021, Az.: VII ZR 190/20 - juris; OLG Hamm, Beschluss vom 18. Mai 2022, a.a.O.).

  • BGH, 29.09.2021 - VII ZR 126/21

    Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs wegen

    Auszug aus OLG Dresden, 21.02.2023 - 4 U 2359/22
    Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (vgl. zu Vorstehendem nur: BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2021, Az.: VII ZR 295/20 - juris; BGH, Beschluss vom 29. September 2021, Az.: VII ZR 126/21 - juris).

    Fehlt es hieran, ist bereits der objektive Tatbestand der Sittenwidrigkeit nicht erfüllt (vgl. BGH, Beschluss vom 29. September 2021, Az.: VII ZR 126/21 - juris - m.w.N.).

    Demnach ist zwar das Kriterium der Prüfstandsbezogenheit grundsätzlich geeignet, um zwischen nur unzulässigen Abschalteinrichtungen und solchen, deren Implementierung die Kriterien einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung erfüllen können, zu unterscheiden (vgl. BGH, Beschluss vom 29. September 2021, Az.: VII ZR 126/21 - juris; BGH, Beschluss vom 04. Mai 2022, Az.: VII ZR 733/21 - juris - m.w.N.).

    In der Installation eines Thermofensters ist jedenfalls vor 2016 keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigungshandlung i.S.v. § 826 BGB zu sehen (so zuletzt OLG Braunschweig, Urteil vom 11. Oktober 2022 - 7 U 159/21 -, Rn. 78, juris; unter Verweis auf OLG Schleswig 14.04.2022 - 7 U 190/21, juris Rz. 27 - und auf BGH, Urt. v. 29.09.2021 - VII ZR 126/21 und 223/20 - 13.10.2021 - VII ZR 50/21 -).

  • BGH, 13.07.2021 - VI ZR 128/20

    Weitere Entscheidung zum Daimler-Thermofenster

    Auszug aus OLG Dresden, 21.02.2023 - 4 U 2359/22
    b) Dafür, dass die Voraussetzungen einer Haftung nach § 826 BGB vorliegen, ist grundsätzlich der Anspruchsteller darlegungs- und beweisbelastet (vgl. BGH, Beschluss vom 14. März 2022, Az.: VIa ZR 51/21 - juris; BGH, Urteil vom 13. Juli 2021, Az.: VI ZR 128/20 - juris; BGH, Urteil vom 26. April 2022, Az.: VI ZR 435/20 - juris).

    Sind diese Anforderungen erfüllt, ist es Sache des Tatgerichts, in die Beweisaufnahme einzutreten und dabei gegebenenfalls die benannten Zeugen oder die zu vernehmende Partei nach weiteren Einzelheiten zu befragen oder einem Sachverständigen die beweiserheblichen Streitfragen zu unterbreiten (vgl. nur BGH, Urteil vom 13. Juli 2021, Az.: VI ZR 128/20 - juris; BGH, Urteil vom 26. April 2022, Az.: VI ZR 435/20 - juris).

    Bei der Annahme von Willkür in diesem Sinne ist allerdings Zurückhaltung geboten; in der Regel wird sie nur bei Fehlen jeglicher tatsächlichen Anhaltspunkte vorliegen (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 2021, a.a.O.; BGH, Urteil vom 26. April 2022, Az.: VI ZR 435/20 - juris).

    Der Bezug auf im Straßenverkehr gewonnene Messungen der Deutschen Umwelthilfe geht schon deswegen fehl, weil das gesetzliche Zulassungsverfahren gerade nicht auf den "Realbetrieb" im Straßenverkehr abgestellt hat, so dass diesbezügliche Messergebnisse bereits nicht als erheblich anzusehen sind (vgl. BGH, Urteil vom 13.07.2021 - VI ZR 128/20; Senat, Urteil vom 20. Dezember 2022 - 4 U 2742/21 -, Rn. 27; OLG Koblenz, Beschluss vom 11.05.2022 - 15 U 180/22; OLG Hamm, Urteil vom 18.08.2022 - 28 U 98/21; jeweils nach juris).

  • OLG Bamberg, 15.04.2021 - 1 U 328/19

    Keine Schadensersatzansprüche gegen Hersteller und Verkäufer im Zusammenhang mit

    Auszug aus OLG Dresden, 21.02.2023 - 4 U 2359/22
    In derartigen Fällen kann nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass die verantwortlichen Organe der Beklagten von einer - möglicherweise - letztlich unzutreffenden, aber dennoch vertretbaren und im Übrigen auch von den im Überprüfungsverfahren involvierten staatlichen Stellen geteilten Gesetzesauslegung und -anwendung ausgegangen sind (OLG Bamberg, Urteil vom 15.04.2021 - 1 U 328/19; OLG Bamberg, Beschluss vom 14.08.2020 - 1 U 286/20; OLG Köln, Beschluss vom 04.07.2019 - 3 U 148/18; OLG München, Beschluss vom 10.02.2020 - 3 U 7524/19).

    Der Senat schließt sich insoweit der entsprechenden obergerichtlichen Rechtsprechung an (OLG Schleswig, Urteil vom 13.07.2021, 7 U 188/20; OLG Bamberg, Urteil vom 15.04.2021, 1 U 328/19; OLG München, Beschluss vom 10.02.2020, 3 U 7524/19; OLG Köln, Beschluss vom 04.07.2019, 3 U 148/18; OLG Stuttgart, Urteil vom 30.07.2019, 10 U 134/19), nach der bereits die kontrovers geführte Diskussion über Inhalt und Reichweite der Ausnahmevorschrift des Art. 5 Abs. 2 Satz 2 a VO (EG) 2007/715 zeigt, dass die Gesetzeslage an dieser Stelle nicht unzweifelhaft und eindeutig ist.

    Deshalb kommt eine sekundäre Darlegungslast der Beklagten im Hinblick auf ihre internen Entscheidungsvorgänge hier auch nicht in Betracht (OLG Schleswig, Urteil vom 13.07.2021, 7 U 188/20; OLG Bamberg, Urteil vom 15.04.2021, 1 U 328/19, Juris Rn. 33; OLG Dresden, Urteil vom 09.07.2019, 9 U 567/19; a.A. offenbar der 1. Senat OLG Schleswig, Urteil vom 19.02.2021, 1 U 91/20, NJW-RR 2021, 745 - dort ging es aber um ein gänzlich anderes Fahrzeug - Mercedes-Benz GLK 220 CDI, Euro 5).

  • BGH, 26.04.2022 - VI ZR 435/20

    Deliktische Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer eines

    Auszug aus OLG Dresden, 21.02.2023 - 4 U 2359/22
    b) Dafür, dass die Voraussetzungen einer Haftung nach § 826 BGB vorliegen, ist grundsätzlich der Anspruchsteller darlegungs- und beweisbelastet (vgl. BGH, Beschluss vom 14. März 2022, Az.: VIa ZR 51/21 - juris; BGH, Urteil vom 13. Juli 2021, Az.: VI ZR 128/20 - juris; BGH, Urteil vom 26. April 2022, Az.: VI ZR 435/20 - juris).

    Sind diese Anforderungen erfüllt, ist es Sache des Tatgerichts, in die Beweisaufnahme einzutreten und dabei gegebenenfalls die benannten Zeugen oder die zu vernehmende Partei nach weiteren Einzelheiten zu befragen oder einem Sachverständigen die beweiserheblichen Streitfragen zu unterbreiten (vgl. nur BGH, Urteil vom 13. Juli 2021, Az.: VI ZR 128/20 - juris; BGH, Urteil vom 26. April 2022, Az.: VI ZR 435/20 - juris).

    Bei der Annahme von Willkür in diesem Sinne ist allerdings Zurückhaltung geboten; in der Regel wird sie nur bei Fehlen jeglicher tatsächlichen Anhaltspunkte vorliegen (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 2021, a.a.O.; BGH, Urteil vom 26. April 2022, Az.: VI ZR 435/20 - juris).

    Dabei ist freilich zu beachten, dass er mangels Sachkunde und Einblick in die Produktion des von der Gegenseite hergestellten und verwendeten Motors einschließlich des Systems der Abgasrückführung oder -verminderung regelmäßig keine sichere Kenntnis von Einzeltatsachen haben kann und letztlich auf Vermutungen angewiesen ist, die er nach Lage der Verhältnisse für wahrscheinlich oder möglich hält und auf ausreichend greifbare Gesichtspunkte stützen kann, so dass etwa - wie beim Motor EA189 des Volkswagenkonzerns - der Vortrag genügen kann, der Hersteller habe öffentlich zugegeben, der Motor weise eine illegale Abschalteinrichtung auf, und das KBA habe eine aktuelle Überprüfung eingeleitet, weil es davon ausgehe, dass dieser Motor in das konkrete Fahrzeug eingebaut worden sei (vgl. BGH, Beschluss vom 13. April 2021, Az.: VI ZR 493/19 - juris; BGH, Urteil vom 26. April 2022, a.a.O.).

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2022 - C-100/21

    Unzulässige Abschalteinrichtungen in Diesel-Fahrzeugen: Nach Ansicht von

    Auszug aus OLG Dresden, 21.02.2023 - 4 U 2359/22
    An der gefestigten Rechtsprechung des BGH ändern auch die Schlussanträge des Generalanwalts vom 02. Juni 2022 in der beim EuGH anhängigen Rechtssache C-100/21 nichts.

    Der Verordnung (EG) Nr. 715/2007, die unmittelbar anwendbar ist, misst aber selbst der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen vom 02.06.2022 keine Wirkung zum Schutz der Interessen eines individuellen Erwerbers eines Kraftfahrzeugs, das mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet ist, zu (vgl. OLG Nürnberg, Beschluss vom 11.07.2022 - 2 U 3838/21, BeckRs 2022, 16603 Rn. 18 unter Hinweis auf Generalanwalt beim EuGH, Schlussantrag vom 02.06.2022 - C-100/21, ECLI:EU:C:2022:420, Rn. 41).

    Selbst wenn man der Auffassung des Generalanwalts folgen sollte, dass die Art. 18 Abs. 1, Art. 26 Abs. 1 und Art. 46 der Richtlinie 2007/46/EG dahingehend auszulegen seien, dass sie die Interessen eines individuellen Erwerbers eines Kraftfahrzeuges schützen, insbesondere das Interesse, kein Fahrzeug zu erwerben, das mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung gemäß Art. 5 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 715/2007 ausgestattet ist (vgl. Generalanwalt beim EuGH, Schlussantrag vom 02.06.2022 - C-100/21, ECLI:EU:C:2022:420, Rn. 50), ändert dies nichts daran, dass die Richtlinie 2007/46/EG selbst mangels unmittelbarer Geltung (vgl. Art. 288 Abs. 3 AEUV) als Schutzgesetz ausscheidet (OLG München, Beschluss vom 14. September 2022 - 27 U 2945/22 -, juris Rn. 5).

  • OLG Dresden, 20.12.2022 - 4 U 2742/21

    1. Die Anforderungen an den Vortrag greifbarer Anhaltspunkte für den

    Auszug aus OLG Dresden, 21.02.2023 - 4 U 2359/22
    Der Bezug auf im Straßenverkehr gewonnene Messungen der Deutschen Umwelthilfe geht schon deswegen fehl, weil das gesetzliche Zulassungsverfahren gerade nicht auf den "Realbetrieb" im Straßenverkehr abgestellt hat, so dass diesbezügliche Messergebnisse bereits nicht als erheblich anzusehen sind (vgl. BGH, Urteil vom 13.07.2021 - VI ZR 128/20; Senat, Urteil vom 20. Dezember 2022 - 4 U 2742/21 -, Rn. 27; OLG Koblenz, Beschluss vom 11.05.2022 - 15 U 180/22; OLG Hamm, Urteil vom 18.08.2022 - 28 U 98/21; jeweils nach juris).

    Das sog. OBD ist keine prüfstandsbezogene unzulässige Abschalteinrichtung, sondern dient primär Diagnosezwecken (vgl. Senat, Urteil vom 20. Dezember 2022 - 4 U 2742/21 -, Rn. 36, juris m.w.N.).

    Denn auch diesbezüglich hätte eine Nachfrage der Beklagten beim KBA - wie die zahlreichen, von der Beklagten im Verfahren vorgelegten Auskünfte belegen - ergeben, dass mangels Grenzwertkausalität keine unzulässige Abschalteinrichtung vorliegt (vgl. Senat, Urteil vom 20. Dezember 2022 - 4 U 2742/21 -, Rn. 46, juris).

  • OLG Schleswig, 13.07.2021 - 7 U 188/20

    Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund behaupteter unzulässiger

    Auszug aus OLG Dresden, 21.02.2023 - 4 U 2359/22
    Der Senat schließt sich insoweit der entsprechenden obergerichtlichen Rechtsprechung an (OLG Schleswig, Urteil vom 13.07.2021, 7 U 188/20; OLG Bamberg, Urteil vom 15.04.2021, 1 U 328/19; OLG München, Beschluss vom 10.02.2020, 3 U 7524/19; OLG Köln, Beschluss vom 04.07.2019, 3 U 148/18; OLG Stuttgart, Urteil vom 30.07.2019, 10 U 134/19), nach der bereits die kontrovers geführte Diskussion über Inhalt und Reichweite der Ausnahmevorschrift des Art. 5 Abs. 2 Satz 2 a VO (EG) 2007/715 zeigt, dass die Gesetzeslage an dieser Stelle nicht unzweifelhaft und eindeutig ist.

    Deshalb kommt eine sekundäre Darlegungslast der Beklagten im Hinblick auf ihre internen Entscheidungsvorgänge hier auch nicht in Betracht (OLG Schleswig, Urteil vom 13.07.2021, 7 U 188/20; OLG Bamberg, Urteil vom 15.04.2021, 1 U 328/19, Juris Rn. 33; OLG Dresden, Urteil vom 09.07.2019, 9 U 567/19; a.A. offenbar der 1. Senat OLG Schleswig, Urteil vom 19.02.2021, 1 U 91/20, NJW-RR 2021, 745 - dort ging es aber um ein gänzlich anderes Fahrzeug - Mercedes-Benz GLK 220 CDI, Euro 5).

  • BGH, 09.03.2021 - VI ZR 889/20

    Erste Entscheidung zum Software-Update der Volkswagen AG bei einem Kauf nach

    Auszug aus OLG Dresden, 21.02.2023 - 4 U 2359/22
    Schließlich hat auch der BGH hinsichtlich der Thermofensterproblematik inzwischen festgestellt, dass die Entwicklung und der Einsatz der temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems (Thermofenster) nicht mit der Verwendung der im Motor EA 189 verwendeten Prüfstandsoftware zu vergleichen ist und für sich genommen nicht ausreicht, um einen Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) zu begründen (BGH, Beschluss vom 19.01.2021, VI ZR 433/19; Beschluss vom 09.03.2021, VI ZR 889/20).

    Unter den für den Prüfzyklus maßgebenden Bedingungen entspricht die Rate der Abgasrückführung im normalen Fahrbetrieb nämlich derjenigen auf dem Prüfstand (vgl. BGH, Urteil vom 09.03.2021, VI ZR 889/20, Rn. 27 m.w.N.).

  • OLG Braunschweig, 11.10.2022 - 7 U 159/21

    Abgasskandal, EA 896Gen2

    Auszug aus OLG Dresden, 21.02.2023 - 4 U 2359/22
    In der Installation eines Thermofensters ist jedenfalls vor 2016 keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigungshandlung i.S.v. § 826 BGB zu sehen (so zuletzt OLG Braunschweig, Urteil vom 11. Oktober 2022 - 7 U 159/21 -, Rn. 78, juris; unter Verweis auf OLG Schleswig 14.04.2022 - 7 U 190/21, juris Rz. 27 - und auf BGH, Urt. v. 29.09.2021 - VII ZR 126/21 und 223/20 - 13.10.2021 - VII ZR 50/21 -).

    Insoweit schließt sich der Senat der Auffassung der Oberlandesgerichte Braunschweig (Urteil vom 11. Oktober 2022 - 7 U 159/21 -, Rn. 76, juris), Frankfurt (Urteil vom 01.08.2022 - 11 U 144/20, in Juris Rz. 3-14 -) und München (Urteil vom 01.07.2022 - 8 U 1671/22, in Juris Rz. 26-37 -) an.

  • OLG Köln, 04.07.2019 - 3 U 148/18
  • OLG München, 10.02.2020 - 3 U 7524/19

    Dieselskandal: Kein Schadensersatz wegen Thermofenster und Abschalteinrichtung

  • BGH, 19.01.2021 - VI ZR 433/19

    Erste BGH-Entscheidung zum Daimler-Thermofenster: Zurückverweisung wegen

  • OLG Frankfurt, 21.10.2022 - 7 U 198/21

    Zur Erklärungs- und Empfangszuständigkeit bei Widerruf einer abgetretenen

  • BGH, 16.09.2021 - VII ZR 190/20

    Schadensersatzansprüche gegen die Daimler AG im Zusammenhang mit dem sogenannten

  • OLG Dresden, 16.07.2019 - 9 U 567/19

    Dieselmotor mit Thermofenster

  • OLG Schleswig, 19.02.2021 - 1 U 91/20

    Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals:

  • OLG München, 01.07.2022 - 8 U 1671/22

    Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und eingebauten

  • EuGH, 24.08.2020 - C-663/19

    Volkswagen - Streichung

  • OLG Schleswig, 07.06.2021 - 16 U 53/21

    Transparenzanforderungen an Lebensversicherungsbedingungen aus dem Jahr 2002 über

  • OLG Nürnberg, 11.07.2022 - 2 U 3838/21

    Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier:

  • OLG Schleswig, 14.04.2022 - 7 U 190/21

    Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines Opel

  • EuGH, 14.07.2022 - C-128/20

    GSMB Invest - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Verordnung (EG)

  • BGH, 27.06.2017 - VI ZR 424/16

    Haftung bei strafbarem Verstoß gegen das Kreditwesengesetz: Haftungsausschluss

  • BGH, 16.05.2017 - VI ZR 266/16

    Strafbarer Verstoß gegen das Kreditwesengesetz: Beurteilung des Vorsatzes bei

  • OLG Frankfurt, 01.08.2022 - 11 U 144/20

    Zur (verneinten) Frage der Aussetzung von Schadensersatzprozessen im Zusammenhang

  • OLG Stuttgart, 30.07.2019 - 10 U 134/19

    Kauf eines vom "Diesel-Abgasskandal" betroffenen Gebrauchtfahrzeuges:

  • OLG München, 14.09.2022 - 27 U 2945/22

    Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und eingebauten

  • EuGH, 17.12.2020 - C-693/18

    Abgasaffäre: Diesel-Thermofenster auf dem Prüfstand des EuGH

  • BGH, 13.10.2021 - VII ZR 50/21

    Anspruch auf Schadensersatz nach dem Kauf eines PKW mit verbotener

  • OLG Frankfurt, 22.09.2022 - 4 U 230/20

    Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im Juli 2016 erworbenen VW Passat mit Motor

  • OLG Koblenz, 11.05.2022 - 15 U 180/22

    Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers bei

  • BGH, 13.04.2021 - VI ZR 493/19

    Gehörsverletzung im Schadensersatzprozess gegen den Kraftfahrzeughersteller im

  • OLG Naumburg, 17.12.2021 - 8 U 8/21

    Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei

  • BGH, 23.02.2022 - VII ZR 252/20

    Deliktshaftung des Kraftfahrzeugherstellers im sog. Dieselabgasskandal: Pflicht

  • BGH, 20.04.2022 - VII ZR 720/21

    Inanspruchnahme einer Kraftfahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer

  • OLG Düsseldorf, 12.05.2021 - 18 U 526/19

    Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf mit einem Motor der Baureihe

  • BGH, 14.03.2022 - VIa ZR 51/21

    Schadensersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung

  • BGH, 04.05.2022 - VII ZR 733/21

    Haftung des Fahrzeugherstellers wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung

  • BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20

    Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei

  • BGH, 13.10.2021 - VII ZR 295/20

    Schadenersatzbegehren wegen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung in

  • OLG Braunschweig, 28.02.2024 - 7 U 293/21

    EA 288; Differenzschadensersatz; unvermeidbarer Verbotsirrtum; Thermofenster;

    Im Übrigen entsprach die Auffassung des KBA zur Relevanz der Grenzwertkausalität jedenfalls bis zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26.06.2023 der Rechtsprechung vieler Oberlandesgerichte (z. B. OLG Karlsruhe 26.04.2022 - 8 U 235/21 -, BeckRS 2022, 10880, Rz. 31 - OLG Brandenburg 05.04.2023 - 4 U 185/21 - BeckRS 2023, 7905, Rz. 39/31 - OLG Dresden 21.02.2023 - 4 U 2359/22 - BeckRS 2023, 3556, Rz. 26 - OLG Naumburg 17.12.2021 - 8 U 8/21 -, BeckRS 2021, 48386, Rz. 30 - a.M. OLG Köln 10.3.2022 - 24 U 112/21 -, BeckRS 2022, 5661, Rz. 25ff. -).
  • OLG München, 27.07.2023 - 35 U 5534/22

    Kein Schadensersatz wegen Verwendung eines Thermofensters

    Denn behauptete Manipulationen bei anderen Motoren und/oder anderen technischen Emissionsreduzierungsverfahren, die in das streitgegenständliche Fahrzeug gar nicht verbaut sind, lassen für sich genommen keine tragfähigen Rückschlüsse darauf zu, dass dies auch bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug so sei, insbesondere wenn diesen behaupteten Manipulationen bei anderen Motoren ihrerseits keine greifbaren tatsächlichen Anhaltspunkte zugrunde liegen (so auch: OLG München; Beschlüsse vom 29. November 2022 - 8 U 8798/21; vom 22. März 2022 - 24 U 209/22; OLG Dresden, Beschluss vom 21. Februar 2023 - 4 U 2359/22, juris Rn. 17; vgl. auch: BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2021 - VII ZB 33/21, juris Rn. 9) .

    Die Beklagte handelte daher nicht schuldhaft (so auch: OLG Frankfurt, Urteil vom 22. September 2022 - 4 U 230/20, juris Rn. 38 ff. [EA 288, Euro 6, NSK]; OLG Köln, Beschluss vom 10. Januar 2023 - 19 U 66/22, juris Rn. 12 ff. [EA 288, Euro 6, SCR]; OLG Dresden, Beschluss vom 21. Februar 2023 - 4 U 2359/22, juris Rn. 34 [EA896 Gen2 Euro 5]; OLG Koblenz, Urteil vom 24. November 2022 - 7 U 1038/22, juris Rn. 53 ff. [EA 288, Euro 6, SCR]; OLG Hamm, Beschluss vom 9. August 2022 - I-34 U 177/21, juris Rn. 24 ff.; OLG Stuttgart, Urteil vom 21. Dezember 2022 - 23 U 492/21, juris Rn. 49 ff. [OM 651, Euro 6]; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 20. April 2023 - 1 U 1472/22, juris Rn. 34 [OM 651, Euro 5]).

  • LG München I, 30.03.2023 - 31 S 16727/21

    Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung einer unzulässigen

    Das KBA hat hierzu ausgeführt, die Fahrkurvenerkennung habe als ein zusätzliches Kriterium zur Umschaltung von Emissionsminderungsstrategien gedient, funktioniere auf dem Prüfstand und im Straßenbetrieb gleichermaßen und habe keinen wesentlichen Einfluss auf die Schadstoffemissionen; auch bei Deaktivierung der Fahrkurvenerkennung würden die Grenzwerte für Stickoxide eingehalten (zit. OLG Naumburg Urteil vom 17.12.2021 - 8 U 8/21 OLG Dresden, Beschluss vom 21.2.2023 - 4 U 2359/22, BeckRS 2023, 3556 Rn. 19, beck-online).
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