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   OLG Dresden, 21.07.2014 - 2 OLG 21 Ss 319/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,27738
OLG Dresden, 21.07.2014 - 2 OLG 21 Ss 319/14 (https://dejure.org/2014,27738)
OLG Dresden, Entscheidung vom 21.07.2014 - 2 OLG 21 Ss 319/14 (https://dejure.org/2014,27738)
OLG Dresden, Entscheidung vom 21. Juli 2014 - 2 OLG 21 Ss 319/14 (https://dejure.org/2014,27738)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Sachsen

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  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Wolters Kluwer

    Rechtliche Folgen der in § 138 S. 1 StPO eingeräumten Verfügungsmacht über den Umfang der Anfechtung; Voraussetzungen einer wirksamen Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch; Gewaltbegriff des § 113 Abs. 1 StGB; Zulässigkeit der Verhängung einer Freiheitsstrafe von ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtliche Folgen der in § 138 S. 1 StPO eingeräumten Verfügungsmacht über den Umfang der Anfechtung; Voraussetzungen einer wirksamen Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch; Gewaltbegriff des § 113 Abs. 1 StGB ; Zulässigkeit der Verhängung einer Freiheitsstrafe ...

  • rechtsportal.de

    Rechtliche Folgen der in § 138 S. 1 StPO eingeräumten Verfügungsmacht über den Umfang der Anfechtung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Revisionsgericht muss auch ohne Verfahrensrüge Rechtswirksamkeit von Beschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch prüfen

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Gewalt i.S.v. § 113 StGB durch Sich-Losreißen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2015, 10
  • StV 2015, 179 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Hamm, 21.10.2014 - 1 RVs 82/14

    Freiheitsstrafe bei Diebstahl mit Bagatellschaden zulässig

    Diese Auffassung wird auch von anderen Oberlandesgerichten geteilt (vgl. z. B. OLG Brandenburg, Beschl. v. 13.07.2009 - 1 Ss 48/09 - juris; OLG Braunschweig NStZ-RR 2002, 75; OLG Celle NStZ-RR 2004, 142; OLG Dresden, Beschl. v. 21.07.2014 - 2 OLG 21 Ss 319/14; OLG München, Beschl. v. 10.08.2009.5 St RR 201/09 - juris; OLG Naumburg, Beschl. v. 28.06.2011 - 2 Ss 68/11 - juris).

    Andere obergerichtliche Entscheidungen heben hervor, dass das in § 38 Abs. 2 StGB festgesetzte Mindestmaß von einem Monat im Vergleich zu einer nach dem Gesetz grundsätzlich primär vorgesehenen Festsetzung einer Geldstrafe das insoweit durch § 40 Abs. 1 S. 2 StGB festgelegte gesetzliche Mindeststrafmaß von 5 Tagessätzen Geldstrafe bereits deutlich übersteigt und auch die gewählte Sanktionsart für sich genommen eine erheblich belastendere Beschwer darstellt (Senatsbeschluss vom 03.12.2013 - III - 1 RVs 90/13; OLG Dresden, Beschl. v. 21.07.2014 - 2 OLG 21 Ss 319/14 - juris).

  • OLG Dresden, 05.02.2015 - 2 OLG 21 Ss 734/14

    Wirksamkeit der Beschränkung eines Einspruchs gegen einen Strafbefehl auf die

    Aus diesem Grund ist vom Revisionsgericht, wenn das Amtsgericht wegen der vom Einspruchsführer erklärten Beschränkung sich nur mit einzelnen Teilen des Strafbefehls befasst hat, auch nachzuprüfen, ob und inwieweit der Einspruch rechtswirksam auf diese Teile beschränkt ist und eine Teilrechtskraft des Strafbefehls tatsächlich eingetreten ist (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, Einl. Rdnr. 145; OLG Celle NStZ 2008, 711; für den Fall der Beschränkung einer Berufung vgl. OLG Dresden NStZ-RR 2015, 10).
  • OLG Dresden, 10.09.2014 - 2 OLG 23 Ss 557/14

    Berufungsbeschränkung; Führungsaufsicht; Weisungsverstoß; Abstinenzgebot;

    Die Beschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch ist daher unwirksam, wenn der vom Tatgericht ermittelte Sachverhalt überhaupt nicht mit Strafe bedroht ist (Senat, Beschluss vom 21. Juli 2014 - 2 OLG 21 Ss 319/14 -, juris; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 57. Aufl., § 318 Rdnr 17; BayObLG wistra 1992, 279 = NJW 1992, 3311; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 08. September 2003 - 1 Ss 230/02 -, juris).
  • OLG Hamburg, 24.10.2019 - 9 Rev 23/19

    Voraussetzungen der Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe

    Dabei muss beachtet werden, ob der abzuurteilenden Tat Vorbelastungen aufgrund gleicher oder ähnlicher Taten vorangegangen sind oder ob kein Zusammenhang zu etwaigen früheren Straftaten besteht (vgl. OLG Dresden NStZ-RR 2015, 10 ; KG Berlin, Beschluss vom 22. Mai 2017 - (5) 161 Ss 44/17 (28/17) -).
  • KG, 22.05.2017 - 161 Ss 44/17

    Voraussetzungen der Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe

    Dabei muss beachtet werden, ob der abzuurteilenden Tat Vorbelastungen aufgrund gleicher oder ähnlicher Taten vorangegangen sind oder ob kein Zusammenhang zu etwaigen früheren Straftaten besteht (vgl. OLG Dresden NStZ-RR 2015, 10 - juris Rdn. 19; KG, Beschluss vom 31. Juli 2007 - [3] 1 Ss 178/07 [59/07] -).
  • OLG Brandenburg, 18.01.2018 - 53 Ss 144/17
    Dass auch bei Bagatellstraftaten die Verhängung einer kurzzeitigen, auch vollstreckbaren Freiheitsstrafe i.S.v. § 47 StGB nicht grundsätzlich ausscheidet, hat der Senat bereits mehrfach entschieden (vgl. Senatsbeschluss vom 13. Juli 2009 - 1 Ss 48/09 m.w.N.; siehe ebenso: OLG Hamm, Beschluss vom 06. März 2014, III, 1 RVs 10/14; OLG Hamm, Beschluss vom 03. Dezember 2013, III 1 RVs 90/13; OLG Hamm, Urteil vom 21. Oktober 2014, III 1 RVs 82/14; OLG Braunschweig NStZ-RR 2002, 75; OLG Celle NStZ-RR 2004, 142; OLG Dresden, Beschluss vom 21. Juli 2014 - 2 OLG 21 Ss 319/14; OLG München, Beschluss vom 10. August 2009, 5 St RR 201/09; OLG Naumburg, Beschluss vom 28. Juni 2011, 2 Ss 68/11) und ist auch von Verfassung wegen nicht zu beanstanden (vgl. BVerfGE 50, 205; BVerfG, Beschluss vom 09. Juni 1994, 2 BvR 710/94).
  • KG, 22.05.2017 - 5 Ss 28/17
    Dabei muss beachtet werden, ob der abzuurteilenden Tat Vorbelastungen aufgrund gleicher oder ähnlicher Taten vorangegangen sind oder ob kein Zusammenhang zu etwaigen früheren Straftaten besteht (vgl. OLG Dresden NStZ-RR 2015, 10 - juris Rdn. 19; KG, Beschluss vom 31. Juli 2007 - [3] 1 Ss 178/07 [59/07] -).
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