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   OLG Dresden, 21.11.2019 - 8 U 1770/18   

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OLG Dresden, 21.11.2019 - 8 U 1770/18 (https://dejure.org/2019,39562)
OLG Dresden, Entscheidung vom 21.11.2019 - 8 U 1770/18 (https://dejure.org/2019,39562)
OLG Dresden, Entscheidung vom 21. November 2019 - 8 U 1770/18 (https://dejure.org/2019,39562)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Justiz Sachsen

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  • IWW

    BGB § 700; BGB § 121; BGB § 309; BGB § 696
    Sparverträge

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Möglichkeit der ordentlichen Kündigung eines Prämiensparvertrages mit einer Laufzeitangabe von 1188 Monaten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    BGB § 489 ; BGB § 314
    Prämiensparvertrag mit Laufzeit über 99 Jahre

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur ordentlichen Kündigung eines Prämiensparvertrags mit einer Laufzeit von 1.188 Monaten durch das Kreditinstitut

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Sparkasse kann Prämiensparverträge mit einer Laufzeit von 99 Jahren nicht vorzeitig kündigen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Sparkasse darf Prämiensparverträge mit einer Laufzeit von 99 Jahren nicht vorzeitig kündigen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Sparkasse darf Prämiensparverträge mit einer Laufzeit von 99 Jahren nicht vorzeitig kündigen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Prämiensparverträge bis 2096 - Sparkasse darf die teuren Verträge mit 99 Jahren Laufzeit nicht vorzeitig kündigen

  • datev.de (Kurzinformation)

    Sparkasse darf Prämiensparverträge mit einer Laufzeit von 99 Jahren nicht vorzeitig kündigen

  • hofauer.com (Kurzinformation)

    Kündigung von Prämiensparverträgen einer Sparkasse unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sparkasse Mittelsachsen - Prämiensparverträge mit 99 Jahren Laufzeit

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Sparkasse darf Prämiensparverträge mit einer Laufzeit von 99 Jahren nicht vorzeitig kündigen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sparkassen dürfen Sparverträge mit fester Laufzeit nicht vorzeitig kündigen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sparkasse Zwickau durfte Sparverträge nicht kündigen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Umschreibung Prämiensparvertrag - keine Kündigung vor Ablauf von 99 Jahren

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung des Prämiensparvertrags durch Sparkasse unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Prämiensparvertrag geerbt: Sparkasse darf nicht vorzeitig kündigen - 99 Jahre Laufzeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 620
  • ZIP 2020, 504
  • MDR 2020, 300
  • WM 2020, 1060
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • OLG Dresden, 31.03.2021 - 5 MK 2/20

    Musterfeststellungsklage gegen die Sparkasse Vogtland

    Auch aus dieser Regelung der Prämiensparverträge ergibt sich aber kein durchsetzbarer Anspruch der Beklagten auf Zahlung der Sparbeiträge durch die Verbraucher, so dass sie nicht als Darlehensverträge, sondern als unregelmäßige Verwahrungsverträge zu qualifizieren sind (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 21.11.2019, 8 U 1770/18, NJW 2020, 620 Rn. 16).
  • OLG Nürnberg, 16.11.2021 - 14 U 185/21

    Berufung, Feststellung, Vertragsurkunde, Anlage, Feststellungsklage,

    Ein Kündigungsrecht gemäß § 489 BGB besteht daher für die Beklagte nicht (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 21.11.2019 - 8 U 1770/18, juris Rn. 29 ff.; OLG Dresden, Urteil vom 14.05.2020 - 8 U 538/19, juris Rn. 38 ff.).

    Dieser wird nur dann Vertragsinhalt, wenn der andere Teil den wirklichen Willen seines Vertragspartners kennt und in Kenntnis dieses Willens den Vertrag abschließt (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 14.05.2020 - 8 U 538/19, juris Rn. 54 f.; OLG Dresden, Urteil vom 21.11.2019 - 8 U 1770/18, juris Rn. 46).

    c) Die Beklagte kann sich nicht auf das vertraglich eingeräumte ordentliche Kündigungsrecht gemäß Ziffer 7.1 des Vertrages berufen (OLG Dresden, Urteil vom 14.05.2020 - 8 U 538/19, juris Rn. 75 ff., m.w.N.; OLG Dresden, Urteil vom 21.11.2019 - 8 U 1770/18, juris Rn. 57 ff., m.w.N., nachgehend BGH, Beschluss vom 02.02.2021 - XI ZR 623/19, juris).

  • OLG Celle, 03.06.2021 - 3 U 42/21

    Wirksamkeit der Kündigung eines Prämiensparvertrages nach Erreichen der höchsten

    Insofern ist der vorliegende Sachverhalt abzugrenzen von anderen Fällen, wie sie etwa Gegenstand der Urteile des Oberlandesgerichts Dresden vom 21. November 2019 (8 U 1770/18) und des Landgerichts Stendal vom 14. November 2019 (22 S 104/18 - beide veröffentlich bei juris) waren, in denen im Prämiensparvertrag selbst die Laufzeit 1188 Monaten (=99 Jahren) enthalten war.

    Insofern verkennen die Kläger auch in diesem Zusammenhang, dass es vorliegend nicht um eine Kündigung aus wichtigem Grund (etwa nach § 314 BGB) geht, an die strengere Anforderungen zu stellen sind und die insbesondere ausgeschlossen sein könnte, wenn der Beklagten - wie die Kläger behaupten - das veränderte Zinsumfeld bereits längere Zeit bekannt gewesen ist (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 21. November 2019 - 8 U 1770/18 -, Rn. 73 ff., juris).

  • OLG Dresden, 09.09.2020 - 5 MK 2/19

    Musterfeststellungsklage gegen die Erzgebirgssparkasse

    Soweit die Sparverträge durch die Beklagte beendet werden können, wenn die vereinbarten Sparbeiträge nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten nach ihrer Fälligkeit, spätestens bis zum Ende des Sparjahres, nachgeholt werden, ergibt sich daraus kein durchsetzbarer Anspruch der Beklagten auf Zahlung der Sparbeiträge durch die Verbraucher, so dass sie nicht als Darlehensverträge, sondern als unregelmäßige Verwahrungsverträge zu qualifizieren sind (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 21.11.2019, 8 U 1770/18, NJW 2020, 620 Rn. 16).
  • OLG Dresden, 14.05.2020 - 8 U 538/19

    Kündigung eines Prämiensparvertrags

    Dem Senat ist aus einem anderen Verfahren (vgl. Urteil des Senats vom 21.11.2019, 8 U 1770/18, derzeit beim Bundesgerichtshof anhängig unter XII ZR 135/19) bekannt, dass dort die Prämienstaffel mit der vereinbarten Laufzeit übereingestimmt hat (1.188 Monate mit einer Prämienstaffel über 99 Jahre).

    Dem Senat ist im Übrigen auch wegen des vor dem Senat anhängigen gewesenen Verfahrens 8 U 1770/18 bekannt, dass die Beklagte diese Formulierung - auch mit der Angabe 1.188 Monate - mehrfach verwendet hat.

    21 Kündigungsmöglichkeit der Sparkasse, ist nicht vertraglich abdingbar (Senat, Urteil vom 21.11.2019, 8 U 1770/18 mit weiteren Nennungen).

  • LG Duisburg, 24.09.2021 - 7 S 54/21

    Kündigung eines Prämiensparvertrages mit "maximaler" Laufzeit

    Maßgeblich für die rechtliche Einordnung ist insoweit allein das vertraglich vereinbarte Pflichtenprogramm, welches vorliegend dem des § 700 BGB entspricht, da der Kläger nicht in einklagbarer Weise zur monatlichen Einzahlung eines bestimmten Sparbetrages verpflichtet war (vgl. BGH, Urteil vom 14.05.2019 - XI ZR 345/18, Rn. 26, zitiert nach juris; OLG Dresden, Urteil vom 21.11.2019 - 8 U 1770/18, Rn. 30, zitiert nach juris).

    Wenn - wie im vorliegenden Fall - der Prämiensparvertrag als unselbständiger Verwahrungsvertrag zu qualifizieren ist, richtet sich das Kündigungsrecht des Verwahrers in erster Linie nach den getroffenen Vereinbarungen, im Übrigen nach § 700 Abs. 1 S. 3 BGB i.V.m. § 696 BGB (BGH, Urt. v. 14.05.2019 - XI ZR 345/18; OLG Dresden, Urt. v. 21.11.2019 - 8 U 1770/18; Henssler in MünchKomm-BGB, 8. Aufl. 2020, § 700, Rn. 13; Gehrlein in BeckOK-BGB, 58. Ed. Stand 05/2021, § 700, Rn. 5).

  • LG Krefeld, 20.05.2021 - 3 O 241/20

    Prämiensparvertrag, Zinsanpassungsverpflichtung

    Darin unterscheidet sich der vorliegende Fall nach Auffassung des Gerichts auch entscheidend von Konstellationen, in denen in Prämiensparverträgen eine konkrete Laufzeit vereinbart wurde (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 21.11.2019 - 8 U 1770/18, NJW 2020, 620; LG Stendal, Urteil vom 14.11.2019 - 22 S 104/18, VuR 2020, 300).
  • LG Dortmund, 26.02.2020 - 3 O 558/19
    Es ist vielmehr für jeden Prämiensparvertrag vom 3, 5-fachen Jahresprämienbetrag auszugehen, wovon wiederum für den positiven Feststellungsantrag zu Ziff. 1. ein 20%-iger Abschlag vorzunehmen ist (vgl. OLG Dresden, Urt. v. 21.11.2019 - 8 U 1770/18 - BeckRS 2019, 32681, Rn. 65; Beschl. v. 22.05.2018 - 8 W 444/18 - abrufbar unter: www.justiz.sachsen.de, bestätigt durch: VerfGH Sachs, Beschl. v. 25.10.2018 - Vf. 62-IV-18 - BeckRS 2018, 27264).
  • LG Duisburg, 21.06.2021 - 7 S 27/21

    Kündigung eines Prämiensparvertrags

    Maßgeblich für die rechtliche Einordnung ist insoweit allein das vertraglich vereinbarte Pflichtenprogramm, welches vorliegend dem des § 700 BGB entspricht, da die Kläger nicht in einklagbarer Weise zur monatlichen Einzahlung eines bestimmten Sparbetrages verpflichtet waren (vgl. BGH, Urteil vom 14.05.2019 - XI ZR 345/18, Rn. 26, zitiert nach juris; OLG Dresden, Urteil vom 21.11.2019 - 8 U 1770/18, Rn. 30, zitiert nach juris).

    Wenn - wie im vorliegenden Fall - der Prämiensparvertrag als unselbständiger Verwahrungsvertrag zu qualifizieren ist, richtet sich das Kündigungsrecht des Verwahrers in erster Linie nach den getroffenen Vereinbarungen, im Übrigen nach § 700 Abs. 1 S. 3 BGB i.V.m. § 696 BGB (BGH, Urt. v. 14.05.2019 - XI ZR 345/18; OLG Dresden, Urt. v. 21.11.2019 - 8 U 1770/18; Henssler in MünchKomm-BGB, 8. Aufl. 2020, § 700, Rn. 13; Gehrlein in BeckOK-BGB, 58. Ed. Stand 05/2021, § 700, Rn. 5).

  • LG Krefeld, 12.02.2021 - 1 S 54/20
    Darin unterscheidet sich der vorliegende Fall nach Auffassung der Kammer auch entscheidend von Konstellationen, in denen in Prämiensparverträgen eine konkrete Laufzeit vereinbart wurde (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 21.11.2019 - 8 U 1770/18, NJW 2020, 620; LG Stendal, Urteil vom 14.11.2019 - 22 S 104/18, VuR 2020, 300).
  • LG Duisburg, 27.08.2021 - 3 O 301/20

    Sparkasse zur Zinsnachzahlung verurteilt und akzeptiert dabei vollumfänglich die

  • AG Duisburg, 31.05.2021 - 502 C 1994/20
  • OLG Dresden, 31.03.2021 - 5 MK 3/20

    Zinsnachschlag bei Prämiensparverträgen möglich

  • AG Mülheim/Ruhr, 22.06.2020 - 19 C 185/20

    Prämiensparvertrag - Feststellung des Fortbestands bei Kündigung

  • AG Duisburg, 01.03.2021 - 502 C 2425/20
  • AG Duisburg, 04.11.2020 - 504 C 1276/20
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