Rechtsprechung
   OLG Dresden, 21.11.2019 - 8 U 1770/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,39562
OLG Dresden, 21.11.2019 - 8 U 1770/18 (https://dejure.org/2019,39562)
OLG Dresden, Entscheidung vom 21.11.2019 - 8 U 1770/18 (https://dejure.org/2019,39562)
OLG Dresden, Entscheidung vom 21. November 2019 - 8 U 1770/18 (https://dejure.org/2019,39562)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,39562) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW

    BGB § 700; BGB § 121; BGB § 309; BGB § 696
    Sparverträge

  • Justiz Sachsen

    Direkte Verlinkung leider nicht möglich. Bitte geben Sie das Aktenzeichen in das Suchformular auf der Folgeseite ein.

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Möglichkeit der ordentlichen Kündigung eines Prämiensparvertrages mit einer Laufzeitangabe von 1188 Monaten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    BGB § 489 ; BGB § 314
    Prämiensparvertrag mit Laufzeit über 99 Jahre

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur ordentlichen Kündigung eines Prämiensparvertrags mit einer Laufzeit von 1.188 Monaten durch das Kreditinstitut

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Sparkasse kann Prämiensparverträge mit einer Laufzeit von 99 Jahren nicht vorzeitig kündigen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Sparkasse darf Prämiensparverträge mit einer Laufzeit von 99 Jahren nicht vorzeitig kündigen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Sparkasse darf Prämiensparverträge mit einer Laufzeit von 99 Jahren nicht vorzeitig kündigen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Prämiensparverträge bis 2096 - Sparkasse darf die teuren Verträge mit 99 Jahren Laufzeit nicht vorzeitig kündigen

  • datev.de (Kurzinformation)

    Sparkasse darf Prämiensparverträge mit einer Laufzeit von 99 Jahren nicht vorzeitig kündigen

  • hofauer.com (Kurzinformation)

    Kündigung von Prämiensparverträgen einer Sparkasse unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sparkasse Mittelsachsen - Prämiensparverträge mit 99 Jahren Laufzeit

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Sparkasse darf Prämiensparverträge mit einer Laufzeit von 99 Jahren nicht vorzeitig kündigen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Umschreibung Prämiensparvertrag - keine Kündigung vor Ablauf von 99 Jahren

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sparkassen dürfen Sparverträge mit fester Laufzeit nicht vorzeitig kündigen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sparkasse Zwickau durfte Sparverträge nicht kündigen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung des Prämiensparvertrags durch Sparkasse unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Prämiensparvertrag geerbt: Sparkasse darf nicht vorzeitig kündigen - 99 Jahre Laufzeit

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 620
  • ZIP 2020, 504
  • MDR 2020, 300
  • WM 2020, 1060
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Dresden, 31.03.2021 - 5 MK 2/20

    Musterfeststellungsklage gegen die Sparkasse Vogtland

    Auch aus dieser Regelung der Prämiensparverträge ergibt sich aber kein durchsetzbarer Anspruch der Beklagten auf Zahlung der Sparbeiträge durch die Verbraucher, so dass sie nicht als Darlehensverträge, sondern als unregelmäßige Verwahrungsverträge zu qualifizieren sind (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 21.11.2019, 8 U 1770/18, NJW 2020, 620 Rn. 16).
  • OLG Dresden, 09.09.2020 - 5 MK 2/19

    Musterfeststellungsklage gegen die Erzgebirgssparkasse

    Soweit die Sparverträge durch die Beklagte beendet werden können, wenn die vereinbarten Sparbeiträge nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten nach ihrer Fälligkeit, spätestens bis zum Ende des Sparjahres, nachgeholt werden, ergibt sich daraus kein durchsetzbarer Anspruch der Beklagten auf Zahlung der Sparbeiträge durch die Verbraucher, so dass sie nicht als Darlehensverträge, sondern als unregelmäßige Verwahrungsverträge zu qualifizieren sind (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 21.11.2019, 8 U 1770/18, NJW 2020, 620 Rn. 16).
  • OLG Dresden, 14.05.2020 - 8 U 538/19

    Kündigung eines Prämiensparvertrags

    Dem Senat ist aus einem anderen Verfahren (vgl. Urteil des Senats vom 21.11.2019, 8 U 1770/18, derzeit beim Bundesgerichtshof anhängig unter XII ZR 135/19) bekannt, dass dort die Prämienstaffel mit der vereinbarten Laufzeit übereingestimmt hat (1.188 Monate mit einer Prämienstaffel über 99 Jahre).

    Dem Senat ist im Übrigen auch wegen des vor dem Senat anhängigen gewesenen Verfahrens 8 U 1770/18 bekannt, dass die Beklagte diese Formulierung - auch mit der Angabe 1.188 Monate - mehrfach verwendet hat.

    21 Kündigungsmöglichkeit der Sparkasse, ist nicht vertraglich abdingbar (Senat, Urteil vom 21.11.2019, 8 U 1770/18 mit weiteren Nennungen).

  • OLG Dresden, 31.03.2021 - 5 MK 3/20
    Auch aus dieser Regelung der Prämiensparverträge ergibt sich aber kein durchsetzbarer Anspruch der Beklagten auf Zahlung der Sparbeiträge durch die Verbraucher, so dass sie nicht als Darlehensverträge, sondern als unregelmäßige Verwahrungsverträge zu qualifizieren sind (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 21.11.2019, 8 U 1770/18, NJW 2020, 620 Rn. 16).
  • LG Dortmund, 26.02.2020 - 3 O 558/19
    Es ist vielmehr für jeden Prämiensparvertrag vom 3, 5-fachen Jahresprämienbetrag auszugehen, wovon wiederum für den positiven Feststellungsantrag zu Ziff. 1. ein 20%-iger Abschlag vorzunehmen ist (vgl. OLG Dresden, Urt. v. 21.11.2019 - 8 U 1770/18 - BeckRS 2019, 32681, Rn. 65; Beschl. v. 22.05.2018 - 8 W 444/18 - abrufbar unter: www.justiz.sachsen.de, bestätigt durch: VerfGH Sachs, Beschl. v. 25.10.2018 - Vf. 62-IV-18 - BeckRS 2018, 27264).
  • LG Krefeld, 12.02.2021 - 1 S 54/20
    Darin unterscheidet sich der vorliegende Fall nach Auffassung der Kammer auch entscheidend von Konstellationen, in denen in Prämiensparverträgen eine konkrete Laufzeit vereinbart wurde (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 21.11.2019 - 8 U 1770/18, NJW 2020, 620; LG Stendal, Urteil vom 14.11.2019 - 22 S 104/18, VuR 2020, 300).
  • AG Mülheim/Ruhr, 22.06.2020 - 19 C 185/20

    Prämiensparvertrag - Feststellung des Fortbestands bei Kündigung

    Anders als in vereinzelt anzutreffenden Verträgen, in denen ausdrücklich eine Laufzeit von 99 Jahren bzw. 1.188 Monaten fest vereinbart wurde (vgl. OLG Dresden, Urteil v. 21.11.2019 - 8 U 1770/18 -, zitiert nach juris ; LG Stendal a.a.O.) lag vorliegend somit keine feste Mindestvertragsdauer vor, die einem Kündigungsrecht nach Erreichen der höchsten Prämienstaffel entgegenstehen könnte.
  • AG Duisburg, 04.11.2020 - 504 C 1276/20
    (§§ 488 Abs. 2, 489, 460 BGB) finden keine Anwendung (OLG Dresden, NJW 2020, 620)).

    einer festen Laufzeit (OLG Dresden, Urteil vom 21.11.2019, 8 U 1770/18, NJW 2020, 620; LG Stendal, Urteil vom 14.11.2019, 22 S 104/18, VuR 2020, 300; vergl. auch:.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht