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   OLG Dresden, 21.12.1995 - 13 U 1063/95   

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OLG Dresden, 21.12.1995 - 13 U 1063/95 (https://dejure.org/1995,8086)
OLG Dresden, Entscheidung vom 21.12.1995 - 13 U 1063/95 (https://dejure.org/1995,8086)
OLG Dresden, Entscheidung vom 21. Dezember 1995 - 13 U 1063/95 (https://dejure.org/1995,8086)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zinsansprüche der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben aus Altkredit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Dresden, 25.01.1996 - 13 U 1449/95

    Auslegung einer strafbewehrten Arbeitsplatzsicherungsabrede

    Denn aus den in Literatur und Rechtsprechung mitgeteilten einzelnen Klauselbeispielen (siehe die Beispiele bei den unter a) Zitierten sowie insbesondere bei Wächter/Kaiser/Krause, WPM 1992, 293, 300 und den Mustervertrag abgedruckt in RVI, D 200.3, dort insbesondere § 13) sowie aus denjenigen in Grundstücks- bzw. Unternehmenskaufverträgen enthaltenen, welche dem Senat bereits in anderen Rechtsstreiten vorgelegen haben (z. B. 13 U 279/95, 13 U 489/95, 13 U 1063/95 u.a.), ergibt sich nur, aber auch immerhin, daß von der Klägerin zum Regelungskomplex der Arbeitsplatzzusagen eine Mehrzahl einzelner Klauselbeispiele entwickelt wurde, die dann in Art eines Baukastensystems im Einzelfall Verwendung fanden.

    Auch in dem der Sache 13 U 1063/95 zugrunde liegenden Vertrag ist in dessen § 7 eine Pönale von DM 10 000, 00 vereinbart.

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