Rechtsprechung
| OLG Dresden, 21.12.2015 - 18 WF 86/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Sachsen
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- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1684; RVG -VV Nr. 1003 Abs. 2
Entstehung der Einigungsgebühr bei Vereinbarungen unter den Beteiligten in einem Umgangsstreit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Entstehung der Einigungsgebühr bei Vereinbarungen unter den Beteiligten in einem Umgangsstreit
- rechtsportal.de (Kurzinformation)
Einigungsgebühr bei Umgangsvereinbarung
Verfahrensgang
- AG Freiberg, 07.07.2014 - 2 F 203/14
- AG Freiberg, 30.12.2014 - 2 F 203/14
- OLG Dresden, 21.12.2015 - 18 WF 86/15
Papierfundstellen
- MDR 2016, 241
- NJ 2016, 87
Wird zitiert von ...
- OLG Frankfurt, 21.06.2016 - 7 WF 33/16
Dieselbe Angelegenheit nach § 15 II RVG im Umgangsverfahren mit Zwischenvergleich
Ungeachtet der in Rechtsprechung und Literatur streitigen Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Rechtsanwalt für die Mitwirkung am Abschluss einer Zwischenvereinbarung in Hauptsacheverfahren, die Kindschaftssachen betreffend, eine Einigungsgebühr erhält (vgl. die Nachweise zum Streitstand: OLG Dresden, Beschluss vom 21.12.2015 - 18 WF 86/15 - Tz. 22 ff - zitiert nach juris), steht der Festsetzung einer (zweiten) Einigungsgebühr im vorliegenden Umgangsverfahren jedenfalls § 15 Abs. 2 RVG entgegen.