Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Sachsen
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• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Die Formulierung in der Widerspruchsbelehrung zu einem Versicherungsschein über eine Lebensversicherung wonach 'der Lauf ... der 14tägigen Widerspruchsfrist beginnt, wenn Ihnen die o.g. Unterlagen - einschließlich dieser Belehrung über das Widerrufsrecht - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Anforderungen an eine Widerspruchsbelehrung zu einem Versicherungsschein

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  Anspruch auf Rückabwicklung eines fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrages Wirksamkeit einer Widerspruchsbelehrung

Verfahrensgang

• LG Dresden - 8 O 1319/20
• OLG Dresden, 22.02.2021 - 4 U 99/21

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 17.08.2015 - IV ZR 293/14

  Lebensversicherung im Policenmodell: Anforderungen an eine ordnungsgemäße …

  Auszug aus OLG Dresden, 22.02.2021 - 4 U 99/21

  Der Fristbeginn ist ausreichend klar wie folgt formuliert: "...Der Lauf der 14tägigen Widerspruchsfrist beginnt, wenn Ihnen die o.g. Unterlagen - einschließlich dieser Belehrung über das Widerspruchsrecht - vollständig vorliegen..." Diese Formulierung vermittelt nicht den unzutreffenden Eindruck, der Tag des Zugangs zähle entgegen § 187 Abs. 1 BGB mit (vgl. BGH, Beschluss vom 17.08.2015 - IV ZR 293/14 - Anlage B8).

  Unabhängig davon hat der Bundesgerichtshof die gleichlautende Formulierung in seinem Beschluss vom 17.08.2015 (IV ZR 293/14) für ausreichend gehalten, der Senat hat sich dem bereits mit Beschluss vom 17.08.2020 - 4 U 1403/20 -, juris, angeschlossen.

• OLG Dresden, 17.08.2020 - 4 U 1403/20

  Ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung in fondsgebundenem …

  Auszug aus OLG Dresden, 22.02.2021 - 4 U 99/21

  Unabhängig davon hat der Bundesgerichtshof die gleichlautende Formulierung in seinem Beschluss vom 17.08.2015 (IV ZR 293/14) für ausreichend gehalten, der Senat hat sich dem bereits mit Beschluss vom 17.08.2020 - 4 U 1403/20 -, juris, angeschlossen.
• OLG Düsseldorf, 06.02.2015 - 4 U 46/13

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer …

  Auszug aus OLG Dresden, 22.02.2021 - 4 U 99/21

  Soweit das Oberlandgericht Düsseldorf (Urteil vom 06.02.2015 - 4 U 46/13 - juris) eine Belehrung für unwirksam gehalten hat, lautete die Formulierung dahingehend, dass die Frist "mit dem Tag des vollständigen Erhalts ..." beginnt.
• BGH, 29.07.2015 - IV ZR 448/14

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebens- und …

  Auszug aus OLG Dresden, 22.02.2021 - 4 U 99/21

  Ohne Erfolg stützt sich der Kläger für seine abweichende Auffassung auf das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 29.07.2015 (IV ZR 448/14 -juris), denn in dem dort entschiedenen Fall war die Belehrung unter anderem deshalb fehlerhaft, weil für den Fristlauf allein auf den Zugang des Versicherungsscheins abgestellt worden war.
• BGH, 27.04.2016 - IV ZR 486/14

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Altvertrages über eine …

  Auszug aus OLG Dresden, 22.02.2021 - 4 U 99/21

  Die vom Kläger in Bezug genommene Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 27.04.2016 (IV ZR 486/14 -juris) steht dem nicht entgegen, denn die Fälle sind nicht vergleichbar.

• OLG Dresden, 24.10.2022 - 4 U 1520/22

  Anspruch auf Rückzahlung von Versicherungsprämien nach Widerruf Wirksamkeit einer …

  Sie ist auf dem einseitigen Policenbegleitschreiben als einziger Text auf beiden Seiten des Abschnittes mit Sternchen markiert (vgl. Senat Beschluss vom 22.02.2021 - 4 U 99/21 - juris; vgl. hierzu BGH Beschluss vom 25.11.2020 - IV ZR 318/18, Rn 18 - juris).