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   OLG Dresden, 22.04.2020 - 5 MK 1/19   

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https://dejure.org/2020,8022
OLG Dresden, 22.04.2020 - 5 MK 1/19 (https://dejure.org/2020,8022)
OLG Dresden, Entscheidung vom 22.04.2020 - 5 MK 1/19 (https://dejure.org/2020,8022)
OLG Dresden, Entscheidung vom 22. April 2020 - 5 MK 1/19 (https://dejure.org/2020,8022)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • bundesjustizamt.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zinsanpassungsklausel der Stadt- und Kreissparkasse ungültig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (20)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    "S-Prämiensparen flexibel": Zinsanpassungsklauseln unwirksam

  • mdr.de (Pressebericht, 22.04.2020)

    Prämiensparer der Sparkasse Leipzig gestärkt

  • datev.de (Kurzinformation)

    Musterfestellungsklageverfahren gegen Stadt- und Kreissparkasse Leipzig: Zinsanpassungsklauseln unwirksam

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Zinsanpassungsklauseln in Prämiensparverträgen - nicht transparent, daher unwirksam

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Unwirksamkeit von Zinsanpassungsklauseln in Prämiensparverträgen

  • datev.de (Kurzinformation)

    Erfolg für Verbraucher: OLG Dresden urteilt erneut im Sinne der Sparer

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bei Sparverträgen S-Prämiensparen flexibel Zinsanpassungen, nicht verjährt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zinsnachforderung aus Prämiensparvertrag s-flexibel

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unwirksame Zinsanpassungsklausel der Sparkasse Leipzig bestätigt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    S-Prämiensparen flexibel: falsche Zinsberechnung durch Sparkassen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Durchbruch für Sparkassenkunden bei Prämiensparverträgen?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Prämiensparverträge: Zinsanpassungsklauseln der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zinsklausel der Sparkassen unwirksam - Keine Verjährung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Prämiensparvertrag: Klauseln über die Anpassung der Zinsen unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unwirksamkeit der Zinsanpassungsregelung für den formularmäßig vereinbarten variablen Zinssatz bei Sparverträgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zinsanpassungsklauseln bei Sparverträgen unwirksam


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • juve.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Fünfte Musterklage gegen Sparkasse Leipzig

  • anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    S-Prämiensparen: Erste Musterfeststellungsklage in Sachsen gegen die Sparkasse Leipzig

  • anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Falschberechnung von Sparzinsen aufgrund unwirksamer Zinsanpassungsklauseln bei Prämiensparverträgen

  • heuking.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Musterfeststellungsklagen zu Zinsanpassung in Prämiensparverträgen

Sonstiges (2)

  • bundesjustizamt.de (Verfahrensdokumentation)

    Musterfeststellungsklage gegen die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig, Anstalt des öffentlichen Rechts

  • anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Erste Musterklage gegen Sparkasse München - Zinszahlung Prämiensparvertrag

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Dresden, 09.09.2020 - 5 MK 2/19

    Musterfeststellungsklage gegen die Erzgebirgssparkasse

    Die unmittelbare Konnexität für die Feststellungsziele ist gegeben, wenn bei Richtigkeit des vorgetragenen Sachverhaltes den Verbrauchern Ansprüche zustünden, wobei nicht erforderlich ist, dass die Feststellungsziele sämtliche tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen des Anspruches erfassen (vgl. Senatsurteil vom 22.04.2020, 5 MK 1/19, BeckRS 2020, 6640 Rn. 34; Röthemeyer, Musterfeststellungsklage, 2. Aufl., § 606 ZPO Rn. 11; Stadler in Musielak/Voit, ZPO, 17. Aufl., § 606 Rn. 12).

    Vielmehr ist die Feststellung des Bestehens eines Anspruchs dem Grunde nach ein ebenso zulässiges Feststellungsziel wie eines Teiles davon (vgl. Senatsurteile vom 22.04.2020, 5 MK 1/19, BeckRS 2020, 6640 Rn. 35 und vom 17.06.2020 - 5 MK 1/20; Halfmeier in Prütting/Gehrlein, ZPO, 11. Aufl., § 606 Rn. 17).

    Im Ergebnis kann die ergänzende Vertragsauslegung nicht verallgemeinerbar für sämtliche vom Musterfeststellungsverfahren betroffenen Verbraucher festgestellt werden (ebenso schon Senatsurteile vom 22.04.2020, 5 MK 1/19, BeckRS 2020, 6640 Rn. 60 und vom 17.6.2020 - 5 MK 1/20).

    Allein aus der Vereinbarung der im Feststellungsantrag zu 1. genannten Klausel ergibt sich das nicht mit der für eine Feststellung im Rahmen der Musterfeststellungsklage erforderlichen Sicherheit (ebenso schon Senatsurteile vom 22.04.2020, 5 MK 1/19, BeckRS 2020, 6640 Rn. 61 und vom 17.6.2020 - 5 MK 1/20).

    Nach Maßgabe der dort genannten Grundsätze kann der jeweilige Zinssatz im Einzelfall im Wege der ergänzenden Auslegung des konkreten Prämiensparvertrages bestimmt werden (ebenso schon Senatsurteile vom 22.04.2020, 5 MK 1/19, BeckRS 2020, 6640 Rn. 62 und vom 17.6.2020 - 5 MK 1/20).

    Hinzu kommt, dass bei den Sparbeiträgen jeweils ein monatliches Zahlungsintervall vereinbart wurde (Senatsurteile vom 22.04.2020, 5 MK 1/19, BeckRS 2020, 6640 Rn. 70 ff und vom 17.6.2020 - 5 MK 1/20).

    Die vom Feststellungsantrag zu 3. umfasste Feststellung in Bezug auf das Äquivalenzgefüge kann deshalb vom Senat nicht getroffen werden (ebenso schon Senatsurteile vom 22.04.2020, 5 MK 1/19, BeckRS 2020, 6640 Rn. 73 und vom 17.6.2020 - 5 MK 1/20).

    Die Zinsansprüche werden erst mit der Beendigung des Prämiensparvertrages, gemeinsam mit der Begründung der Fälligkeit des Rückzahlungsanspruches auf das Kapital fällig, wenn - wie hier in Ziffer 3.3 der Bedingungen für den Sparverkehr - vertraglich vereinbart ist, dass die Zinsen zum Jahresende dem Kapital zugeschlagen werden und damit vereinbarungsgemäß als umgewandelt anzusehen sind (vgl. BGH, Urteil vom 04.06.2002, XI ZR 361/01, NJW 2002, 2707, 2708; OLG Frankfurt/M., Urteil vom 20.08.1997, 23 U 166/96, NJW 1998, 997, 999; OLG Köln, Urteil vom 16.01.2008, 13 U 27/06, BeckRS 2011, 3039; Senatsurteil vom 22.04.2020, 5 MK 1/19, BeckRS 2020, 6640 Rn. 89; OLG Dresden, Urteil vom 14.05.2020, 8 U 538/19; Schürmann/Langner in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 5. Aufl., Kap. 14 § 70 Rn. 31).

  • LG Stuttgart, 13.11.2019 - 3 O 254/18

    Diesel-Skandal: Daimler-Klagen sollen vor den EuGH

    5 Vgl. exemplarisch die gegen die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig erhobene Musterfeststellungsklage wegen unwirksamer Zinsänderungsklauseln, OLG Dresden, 5 MK 1/19.
  • LG Saarbrücken, 26.02.2021 - 1 O 197/20

    Prämiensparvertrag mit unwirksamer Zinsänderungsklausel - Zinsnachzahlung

    In Übereinstimmung mit dem Urteil des OLG Dresden vom 22.04.2020 (5 MK 1/19, A 3 Bl 13, 30 ff d.A., Rdn. 104 ff nach juris) setze die Verjährung des Zinsnachzahlungsanspruchs die Beendigung des Vertrages voraus.

    (6) Nach allem kann sich die Kammer somit nicht der Auffassung des OLG Dresden (Urteil vom 22.04.2020, 5 MK 1/19, Rdn. 104 ff nach juris) anschließen.

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