Rechtsprechung
   OLG Dresden, 23.09.2013 - 2 OLG 21 Ss 693/13   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Sachsen
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verbot der Vermummung bei einer Demonstration (hier Überziehen einer Sturmmaske); Auslegung des § 27 Abs. 2 Nr. 2 VersG

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verbot der Vermummung bei einer Demonstration (hier: Überziehen einer Sturmmaske); Auslegung des § 27 Abs. 2 Nr. 2 VersG

  • Jurion
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Hamm, 07.09.2017 - 4 RVs 97/17  

    Strafbares Vermummen nach Fußballspiel

    Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 23.09.2013, 2 OLG 21 Ss 693/13; OLG Frankfurt a. M., NStZ-RR 2011, 257), der sich der Senat anschließt, handelt es sich bei einem Fußballspiel um eine "Veranstaltung unter freiem Himmel" im Sinne von § 27 Abs. 2 VersammlG.
  • AG Wuppertal, 02.12.2015 - 25 Ds 68/15  

    Verhinderung der Identitätsfeststellung auf einer Versammlung durch Aufmachung

    Die teilweise in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertretene Ansicht, das Vermummungsverbot nach § 17a Abs. 2 Nr. 1 VersammlG gelte wegen der abstrakten Gefahr, die von einer Vermummung bei einer Demonstration ausgeht, uneingeschränkt (vgl. bspw. KG Berlin, Urteil vom 07.10.2008, (4) 1 Ss 486/07 (286/07) oder OLG Dresden, Beschluss vom 23.09.2013, 2 OLG 21 Ss 693/13), verkennt die verfassungsrechtliche Dimension der Vorschrift und vermag aus diesem Grunde nicht zu überzeugen.
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