Rechtsprechung
   OLG Dresden, 23.11.2016 - 5 U 2031/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,55517
OLG Dresden, 23.11.2016 - 5 U 2031/15 (https://dejure.org/2016,55517)
OLG Dresden, Entscheidung vom 23.11.2016 - 5 U 2031/15 (https://dejure.org/2016,55517)
OLG Dresden, Entscheidung vom 23. November 2016 - 5 U 2031/15 (https://dejure.org/2016,55517)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Justiz Sachsen
  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB §§ 550, 126, 307
    Treuwidrigkeit der Berufung auf Schriftformmangel durch eine der eine Schriftformheilungsklausel vereinbarende Vertragspartei

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Bezeichnung des Pachtgegenstandes im Pachtvertrag; Rechtsfolgen der Nichteinhaltung der Schriftform

  • rechtsportal.de

    BGB § 550
    Anforderungen an die Bezeichnung des Pachtgegenstandes im Pachtvertrag

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Pachtumfang nicht exakt benannt, aber ermittelbar: Kein Schriftformverstoß!

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Bezeichnung des Pachtgegenstandes im Pachtvertrag; Rechtsfolgen der Nichteinhaltung der Schriftform

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Hotelpachtvertrag - Schriftform und Nutzungsumfang

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Schriftformerfordernis bei Bestimmbarkeit des Pachtgegenstandes

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wahrung der Schriftform: Anforderungen an die Bestimmtheit des Pachtgegenstands (IMR 2017, 241)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Wirkung einer Schriftformheilungsklausel? (IMR 2017, 240)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2017, 390
  • ZMR 2017, 469
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 27.09.2017 - XII ZR 114/16

    Kündigung eines langfristigen Gewerberaummietvertrags: Wirksamkeit einer sog.

    Vertreten wird auch, dass sie jedenfalls zwischen den Vertragsschließenden selbst wirksam seien und zur Treuwidrigkeit einer auf die Schriftformwidrigkeit gestützten Kündigung führten, solange der Kündigende den Vertragspartner nicht zur Nachholung aufgefordert habe (vgl. OLG Dresden ZfIR 2017, 321, 323 f.; KG ZMR 2016, 775, 776; OLG Köln Urteil vom 18. September 2015 - 1 U 28/15 - juris Rn. 35; vgl. auch Lindner-Figura in Lindner-Figura/Oprée/Stellmann Geschäftsraummiete 4. Aufl. Kap. 6 Rn. 62; Neuhaus Handbuch der Geschäftsraummiete 6. Aufl. Kap. 5 Rn. 279 ff.; Schmidt-Futterer/Lammel Mietrecht 13. Aufl. § 550 BGB Rn. 66, 74).
  • OLG Dresden, 26.02.2019 - 5 U 1894/18

    Anforderungen an die Bestimmtheit der Bezeichnung des Pachtgegenstandes in einem

    Dafür genügt es, wenn sich etwaige Zweifel an der exakten Lage des Pachtgegenstandes auch ohne Zuhilfenahme von Anlagen zum Pachtvertrage, insbesondere anhand des Umfanges der tatsächlichen, bis zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses währenden Nutzung durch die Parteien im Rahmen des vorausgegangenen Pachtverhältnisses, auf das der Hauptvertrag hinweist, beseitigen lassen (Anschluss BGH NJW 1999, 3257; KG ZMR 2013, 702; Senat ZMR 2017, 469).

    Zur hinreichenden Bezeichnung dieser Fläche genügt es, wenn sich etwaige Zweifel an der exakten Lage und dem Umfang dieser Fläche auch ohne Zuhilfenahme von Anlagen zum Mietvertrag, insbesondere anhand des Umfanges der tatsächlichen, bis zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses währenden Nutzung durch die Parteien im Rahmen des vorausgegangenen Mietverhältnisses, auf das der Hauptvertrag hinweist, beseitigen lassen (vgl. BGH, Urteil vom 07.07.1999, XII ZR 15/97, NJW 1999, 3257; OLG München, Urteil vom 10.12.2008, 7 U 4433/08, ZMR 2009, 611; OLG Koblenz, Beschluss vom 23.06.2010, 2 U 159/10, NJOZ 2011, 207; KG, Urteil vom 02.05.2013, 8 U 130/12, ZMR 2013, 702; Senatsurteil vom 23.11.2016, 5 U 2031/15, ZMR 2017, 469; Schweitzer in Ghassemi-Tabar/Guhling/Weitemeyer, Gewerberaummiete, 1. Aufl., § 550 Rn. 30).

    Bereits dem Senatsurteil vom 23.11.2016 (aaO.) lag ein Sachverhalt zugrunde, in welchem es um die Bestimmtheit der Bezeichnung (auch) von Außenflächen ging, welche der Senat im Hinblick auf die vorherige Nutzung durch die Vertragsparteien aufgrund eines vorausgegangenen Pachtverhältnisses bejahte.

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