Rechtsprechung
OLG Dresden, 24.04.2018 - 4 U 1608/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Justiz Sachsen
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- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechte des Versicherungsnehmers in der privaten Krankenversicherung nach Anfechtung des Vertrages wegen arglistiger Täuschung; Anspruch auf Übertragung von Rückstellungen auf einen neuen Versicherer; Begriff des gleichzeitigen Abschlusses eines neuen ...
- versicherungsrechtsiegen.de
Krankenversicherungsvertrag: Übertragung Altersrückstellungen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 123 Abs. 1 ; VVG § 204 Abs. 1 Nr. 2a
Rechte des Versicherungsnehmers in der privaten Krankenversicherung nach Anfechtung des Vertrages wegen arglistiger Täuschung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Keine Übertragung der für die substitutive Krankenversicherung kalkulierten Rückstellungen bei Vertragsanfechtung durch Versicherer
Verfahrensgang
- LG Leipzig, 18.10.2017 - 3 O 3219/16
- OLG Dresden, 24.04.2018 - 4 U 1608/17
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 13.07.1988 - IVa ZR 55/87
Rückgriff des Kfz-Haftpflichtversicherers gegen den Sohn des Versicherungsnehmers
Auszug aus OLG Dresden, 24.04.2018 - 4 U 1608/17
Es fehlt an der für eine Analogie erforderlichen planwidrigen Regelungslücke des Gesetzes bei vergleichbaren Sachverhalten (std. Rspr., vgl. nur BGHZ 105, 140, 143;… Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 6. Aufl., S. 373).