Rechtsprechung
   OLG Dresden, 24.06.2020 - 5 U 653/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,17555
OLG Dresden, 24.06.2020 - 5 U 653/20 (https://dejure.org/2020,17555)
OLG Dresden, Entscheidung vom 24.06.2020 - 5 U 653/20 (https://dejure.org/2020,17555)
OLG Dresden, Entscheidung vom 24. Juni 2020 - 5 U 653/20 (https://dejure.org/2020,17555)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Sachsen

    Direkte Verlinkung leider nicht möglich. Bitte geben Sie das Aktenzeichen in das Suchformular auf der Folgeseite ein.

  • IWW

    Mietmangel

  • vdai.de PDF

    Im Falle der Vereinbarung des Betriebs einer Spielhalle als Mietzweck im Mietvertrag ist die Nutzungsuntersagung für den Betrieb einer Spielhalle durch die zuständige Behörde ein Mangel i.S.v. § 536 Abs. 1 BGB, wenn sie auf der Unterschreitung des landesrechtlich ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Änderung des Glücksspielrechts ist Vermieterrisiko

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Nutzungsuntersagung für den Betrieb einer Spielhalle als Mangel der Mietsache

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Abstand zwischen Spielhalle und geschützten Einrichtungen ist Vermieterrisiko (IMR 2020, 499)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • AG Dortmund, 27.04.2021 - 425 C 7880/20

    Lockdown rechtfertigt Vertragsanpassung

    Öffentlich-rechtliche Nutzungs- und Betriebsverbote können nach der Rechtsprechung einen Sachmangel darstellen (BGHZ 68, 294, 296; WuM 1992, 313; NJW 1982, 2062, 2063; OLG Dresden ZMR 2020, 829 (Schließung Spielhalle wegen Lage in Nähe einer Schule).

    Das Verwendungsrisiko des Mieters ist zB dann nicht betroffen, wenn die infolge gesetzgeberischer Maßnahmen bewirkte Gebrauchsbeschränkung unmittelbar an die Lage des Mietobjektes anknüpft (OLG Dresden ZMR 2020, 829).

  • VGH Baden-Württemberg, 11.08.2022 - 6 S 790/22

    Spielhalle; Betriebsuntersagung; Vorläufiger Rechtsschutz; Erlaubnis; Befristung;

    Allerdings kann ein möglicher Sachmangel im Einzelfall auch darin gesehen werden, dass eine langwährende Unsicherheit über die Zulässigkeit der behördlichen Nutzungsuntersagung die begründete Besorgnis bewirkt, das Grundstück nicht zum vertragsgemäßen Gebrauch nutzen zu können (vgl. BGH, Urteil vom 20.11.2013 - XII ZR 77/12 -, NJW-RR 2014, 264 m.w.N.; so auch konkret zur Untersagung des Betriebs einer Spielhalle: OLG Dresden, Urteil vom 24.06.2020 - 5 U 653/20 -, ZfWG 2020, 384 , und OLG Hamm, Urteil vom 08.04.2020 - I-30 U 107/19 -, ZfWG 2020, 377 ; so auch BVerfG, Beschluss vom 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12 -, BVerfGE 145, 20 ).
  • VG Sigmaringen, 20.10.2020 - 3 K 6070/17

    Glücksspielrechtliche Erlaubnis; Spielhalle; Glücksspiel; Härtefall;

    Insbesondere vor dem Hintergrund der in § 17.3 geregelten Vereinbarung, dass den Verpächter berechtigt, das Pachtverhältnis mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn dem Pächter die Konzession entzogen wird, dürfte dem Kläger in einem solchen Falle ein eigenes (Sonder-)Kündigungsrecht zukommen (vgl. KG Berlin, Urteil vom 14. Juli 2014 - 8 U 140/13, juris Rn. 44 f.; OLG Dresden, Urteil vom 24. Juni 2020 - 5 U 653/20, juris Rn. 26 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 08. April 2020 - I-30 U 107/19, juris Rn. 51 ff.; a.A.: LG Hamburg, Urteil vom 26. Februar 2015 - 316 O 151/14, juris Rn. 28 ff.; VG Karlsruhe, Beschluss vom 17. Januar 2018 - 3 K 11163/17, juris Rn. 43).
  • VG Freiburg, 05.08.2021 - 4 K 1849/21

    Zu den Anforderungen an eine so genannte aktive glücksspielrechtliche Duldung

    Damit dürfte der Antragstellerin auch ohne die Nachtragsvereinbarung ein außerordentliches Kündigungsrecht zustehen, wenn die erforderliche Erlaubnis für den Betrieb der Spielhallen aufgrund einer Gesetzesänderung nicht erteilt wird (vgl. KG Berlin, Urteil vom 14.07.2014 - 8 U 140/13 -, juris Rn. 44; OLG Dresden, Urteil vom 24.06.2020 - 5 U 653/20 -, juris Rn. 27).
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