Rechtsprechung
   OLG Dresden, 24.07.2013 - 7 U 2032/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,19485
OLG Dresden, 24.07.2013 - 7 U 2032/12 (https://dejure.org/2013,19485)
OLG Dresden, Entscheidung vom 24.07.2013 - 7 U 2032/12 (https://dejure.org/2013,19485)
OLG Dresden, Entscheidung vom 24. Juli 2013 - 7 U 2032/12 (https://dejure.org/2013,19485)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Sachsen

    SGB VII § 104; SGB VII § 105; SGB VII § 8 Abs 2 Nr 1

  • verkehrslexikon.de

    Zum Haftungsprivileg bei Heimfahrt mit Pkw des Arbeitgebers von einer betriebsfernen Arbeitsstätte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB VII § 105 Abs. 1 S. 1; SGB VII § 104 Abs. 1
    Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte; Haftungsprivilegierung des Fahrers eines vom Arbeitgeber für die Heimfahrt mehrerer Arbeitnehmer zur Verfügung gestellten Pkw

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen einer Haftungsprivilegierung des Fahrers eines vom Arbeitgeber für die Heimfahrt mehrerer Arbeitnehmer zur Verfügung gestellten Pkws; Auslegung des Begriffs "Sammeltransport" nach höchstrichterlicher Rechtssprechung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 143
  • MDR 2013, 1289
  • NZV 2014, 125



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Wird zitiert von ... (2)  

  • LG Essen, 19.02.2016 - 12 O 366/14

    Zahlung von Schmerzensgeld aufgrund eines Verkehrsunfalls; Schadensersatzanspruch

    Dem steht nicht entgegen, dass der Arbeitgeber insbesondere dem Beklagten zu 1) und dem Zeugen E nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme überlassen hat, selbst über die Gestaltung der Fahrerrolle zu bestimmen (vgl. OLG Dresden , Urt. v. 24.07.2013, Az. 7 U 2032/12, r + s 2013, 628 [629]).

    Hierbei ist davon auszugehen, dass sich bei dem Unfall das betriebliche Verhältnis zwischen dem Beklagten zu 1) und dem Kläger manifestiert hat, wobei dieses Verhältnis zum Unfall keinen oder nur einen losen Zusammenhang hat (vgl. OLG Dresden , Urt. v. 24.07.2013, Az. 7 U 2032/12, r + s 2013, 628 {629]).

  • OLG Naumburg, 16.02.2015 - 12 U 167/14

    Haftungsprivileg des Arbeitgebers: Verkehrsunfall auf der gemeinsamen Heimfahrt

    Bezogen auf den vorliegenden Fall kann der Senat hierzu - in Übereinstimmung mit der Ansicht des OLG Dresden (MDR 2013, 1289) - keine Unterschiede erkennen, wenn der Transport mit einem betriebseigenen Fahrzeug nur durch zwei Arbeitnehmer durch geführt wird.
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