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   OLG Dresden, 24.09.1998 - 21 U 1565/98   

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https://dejure.org/1998,8431
OLG Dresden, 24.09.1998 - 21 U 1565/98 (https://dejure.org/1998,8431)
OLG Dresden, Entscheidung vom 24.09.1998 - 21 U 1565/98 (https://dejure.org/1998,8431)
OLG Dresden, Entscheidung vom 24. September 1998 - 21 U 1565/98 (https://dejure.org/1998,8431)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Klage auf künftige Leistungen bei einem Gewerbemietverhältnis; Begründung der Besorgnis der Zahlungsunfähigkeit/-willigkeit durch lang anhaltende Nichtzahlung fälliger Mietzinsansprüche; Rechtsschutzbedürfnis der Klägerin zur Verurteilung des Beklagten auf künftige ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Nutzungsentschädigung; Räumungsklage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 259
    Verbindung von Räumungs- und Zahlungsklage nach Kündigung des Mietverhältnisses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 1999, 173
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 20.11.2002 - VIII ZB 66/02

    Klageweise Geltendmachung der künftig fällig werdenden Nutzungsentschädigung

    Nach anderer Auffassung ist § 259 ZPO auch in Fällen voraussichtlicher Zahlungsunfähigkeit des Mieters anwendbar (OLG Dresden, NZM 1999, 173; Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingsrechts, 8. Aufl., Rdnr. 1124; Fischer in: Bub/Treier aaO, 3. Aufl. VIII Rdnr. 34; Musielak/Foerste, ZPO, 3. Aufl., § 259 Rdnr. 5; Henssler aaO S. 140 f.).
  • LAG Köln, 21.04.2004 - 8 (13) Sa 136/03

    Rechtsweg, Bindungswirkung für das Berufungsgericht, Organmitglied,

    Das entscheidende Gericht dürfte deshalb sogar ohne Antragsumstellung auf sofortige Leistung verurteilen (vgl. OLG Dresden, Urt. v. 24.9.1998 - 21 U 1565/98, NZM 1999, 173).
  • AG Ludwigslust, 23.08.2011 - 5 C 52/11

    Räumung einer Mietwohnung und Anspruch auf Herausgabe der Wohnung bei Verzug der

    In diesem Sinne kann regelmäßig nach außerordentlicher Kündigung des Mietverhältnisses wegen langanhaltender Nichtentrichtung des Mietzinses die Räumungsklage verbunden werden mit der Klage auf künftige Nutzungsentschädigung (vgl. OLG Dresden NZM 1999, 173).
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