Rechtsprechung
   OLG Dresden, 25.04.2014 - 2 OLG 24 Ss 778/13   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Sachsen

    StGB § 263;
    Gewerbsmäßigkeit; Regelbeispiel; Arbeitslosengeld;

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 263 Abs. 1; StGB § 263 Abs. 3 S. 2 Nr. 1
    Anforderungen an die Berechnung des Schadens beim Sozialbetrug

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Berechnung des Schadens beim Sozialbetrug; Hohe Anforderungen an die Annahme der Gewerbsmäßigkeit beim Sozialbetrug

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Sozialbetrug: Feststellung des eingetretenen Schadens ist zwingend

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verurteilung wegen Sozialbetruges erfordert detaillierte Berechnung des Betrugsschadens

  • kanzlei-zink.de (Kurzinformation)

    Der Nachweis eines Sozialbetruges erfordert eine genaue Berechnung des Schadens

  • sokolowski.org (Kurzinformation und Auszüge)

    Sozialleistungsbetrug: Wohl eher nicht gewerblich…

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2014, 514



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Wird zitiert von ...  

  • LAG Baden-Württemberg, 04.08.2015 - 3 Sa 46/14  

    Anfechtung; arglistige Täuschung; Betreuung; Einwilligungsvorbehalt;

    Im Hinblick auf die hier unter anderem zu prüfende eventuelle Gewerbsmäßigkeit (hierzu ausführlich OLG Dresden 25. April 2014 - 2 OLG 24 Ss 778/13 - NZS 2014, 514).
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