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   OLG Dresden, 26.01.2010 - 14 U 983/08   

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https://dejure.org/2010,1186
OLG Dresden, 26.01.2010 - 14 U 983/08 (https://dejure.org/2010,1186)
OLG Dresden, Entscheidung vom 26.01.2010 - 14 U 983/08 (https://dejure.org/2010,1186)
OLG Dresden, Entscheidung vom 26. Januar 2010 - 14 U 983/08 (https://dejure.org/2010,1186)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    §§ 305 Abs. 2, 306 Abs. 1 BGB; § 1 Abs. 2 AVBGasV

  • Justiz Sachsen

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  • Bund der Energieverbraucher

    Im Streit um insgesamt drei Gaspreiserhöhungen der Erdgas Südsachsen GmbH seit 2005 haben die im Berufungsverfahren am Rechtsstreit beteiligten 21 Kläger Recht bekommen.

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Zur Abgrenzung von Tarifkundenverträgen und Sonderverträgen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AVBGasV
    Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Einbeziehung der AVBGasV in einen Gasversorgungsvertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • sachsen.de (Pressemitteilung)

    Gaspreiserhöhungen Erdgas Südsachsen unwirksam

  • nomos.de PDF (Zusammenfassung und Kurzanmerkung)

    Zur Frage der Rechtmäßigkeit einer Gaspreiserhöhung zum 01.07.2005, 01.01. und 01.05.2006

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Einbeziehung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Gasversorgung von Tarifkunden (AVBGasV) in einen Gasversorgungsvertrag

Besprechungen u.ä. (2)

  • nomos.de PDF (Zusammenfassung und Kurzanmerkung)

    Zur Frage der Rechtmäßigkeit einer Gaspreiserhöhung zum 01.07.2005, 01.01. und 01.05.2006

  • hu-berlin.de (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtmäßigkeit einer Gaspreiserhöhung zum 01.07.2005, 01.01. und 01.05.2006

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 11.05.2011 - VIII ZR 42/10

    Teilurteil: Berücksichtigung der Unzulässigkeit in der Revisionsinstanz; Erlass

    Das Berufungsgericht (OLG Dresden, RdE 2010, 230) hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:.
  • AG Weilburg, 07.10.2010 - 5 C 430/09
    Für die Einordnung als Sondervertrag ist maßgeblich, dass die Kunden Gas zu einem Preis beziehen, der nach den vertraglichen Bedingungen nur Kunden eingeräumt wird, die eine bestimmte Gasmenge verbrauchen und dass dieser Tarif damit nicht der Allgemeinheit, sondern nur den Kunden zur Verfügung steht, die die genannte Wärmebezugsmenge erreichen (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 29.5.2009, Az.: 19 U 52/09; OLG Oldenburg, Urt. v. 12.02.2010, Az.: 6 U 164/09; OLG Dresden, Urt. v. 26.1.2010, Az.: 14 U 983/08).

    Der Umstand, dass jeder Kunde automatisch entsprechend seinem Verbrauch die jeweils günstigsten Konditionen erhalten hat (Bestpreisabrechnung), führt entgegen der Auffassung der Klägerin nicht zu einer anderen Beurteilung (vgl. BGH, Urt. v. 14.7.2010, Az.: VIII ZR 246/08; OLG Oldenburg, Rde 2009, 25; OLG Dresden, Urt. v. 26.1.2010, Az.: 14 U 983/08).

    Die Übersendung war auch nicht ausnahmsweise entbehrlich, weil die einzubeziehenden Regelungen Rechtsnormen, nämlich Verordnungen waren (vgl. auch OLG Dresden, Urt. v. 26.1.2010, Az.: 14 U 983/08; OLG Ordenburg , Urt. v. 12.2.2010, Az.: 6 U 164/09).

  • OLG München, 24.05.2012 - U 4936/11

    Konzessionsabgabe für Strom und Gas: Abgrenzung zwischen Tarif- und

    Aus Sicht eines durchschnittlichen Abnehmers der Beklagten stand deshalb der Umstand, dass ihm vorliegend ein Auswahlrecht zwischen mehreren Tarifen nicht eingeräumt wurde, dass ein individuelles Aushandeln der Konditionen nicht stattfand und dass die Beklagte die Sonderpreise durch den Versand des Begrüßungsschreibens gem. Anlage B 18 dem einzelnen Kunden anbot, ohne dass es hierzu eines (schriftlichen) Antrags auf Belieferung zu diesen Sonderpreisen bedurft hätte, nicht der Annahme entgegen, er werde nicht im Rahmen der allgemeinen Versorgung bzw. Grundversorgung, sondern zu besonderen Konditionen beliefert, die die Beklagte außerhalb davon anbot (vgl. auch OLG Dresden ZNER 2010, 404).

    Vor diesem Hintergrund gaben damit weder die Formulierung des Begrüßungsschreibens noch der Umstand, dass in den in den bis 30. September 2006 geltenden Preisblättern abgedruckten "Allgemeinen Gaslieferbedingungen" hinsichtlich der dort getroffenen Aussage über die Geltung der AVBGasV nicht zwischen dem "Allgemeinen Tarif" und den "Sonderpreisen" differenziert wurde, für einen solchen durchschnittlichen Abnehmer Veranlassung, dies als für die Frage, ob ihn die Beklagte im Rahmen oder außerhalb der allgemeinen Versorgung bzw. Grundversorgung beliefern will, erheblich anzusehen (vgl. auch OLG Oldenburg, Urt. v. 12. Februar 2010 - 6 U 164/09, juris, dort Rn. 60; OLG Dresden ZNER 2010, 404).

  • LG Bonn, 07.04.2011 - 8 S 333/10

    Für die Einordnung eines Gasversorgungsvertrags als Tarif- bzw.

    Vielmehr handelt es sich dabei nur um ein im Rahmen der vorgenannten Auslegung zu berücksichtigendes, aus den unter (6) genannten Gründen aber nicht entscheidendes Indiz (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 15.02.2011 - I-19 U 96/09, n.v., S. 5, Bl. 229 GA; in diese Richtung nunmehr auch BGH, Urt. v. 09.02.2011 - VIII ZR 295/09, juris Rn. 25, der in dem zu entscheidenden Fall nicht auf die - naheliegende - Bezeichnung des Tarifs als "Heizgas-Sonderabkommen", sondern maßgeblich darauf abgestellt hat, dass es sich bei dem Tarif um eine selbständige, neben der Grundversorgung stehende Belieferungsalternative handelte; weitergehend OLG Dresden, Urt. v. 26.01.2010 - 14 U 983/08, juris Rn. 13; OLG Frankfurt, Urt. v. 05.05.2009 - 11 U 61/07 (Kart), juris Rn. 23; OLG Koblenz, Urt. v. 17.06.2010 - U 1092/09 Kart, juris Rn. 37).

    Die Versorgung zu anderen Tarifen, zB solchen Tarifen, die nach typisierten Kriterien wie der Verbrauchsmenge bemessen sind, erfolge dagegen im Rahmen eines Sondervertrags, da diese nicht jedermann zugänglich seien (vgl. KG, Urt. v. 28.10.2008 - 21 U 160/06, juris Rn. 70; OLG Dresden, Urt. v. 26.01.2010 - 14 U 983/08, juris Rn. 13f.; OLG Dresden, Urt. v. 13.07.2010 - 9 U 93/10, juris Rn. 8; OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.06.2009 - 2 U (Kart) 14/08, juris Rn. 36; OLG Oldenburg, Urt. v. 12.02.2010 - 6 U 164/09, juris Rn. 57).

  • AG Hildesheim, 15.06.2010 - 80 C 53/09

    Gaslieferungsvertrag: Nachzahlungsanspruch wegen einseitiger Gaspreiserhöhung bei

    Für die Abgrenzung kommt es darauf an, ob der Energieversorger die Gasversorgung aus der Sicht eines durchschnittlichen Abnehmers im Rahmen einer Versorgungspflicht oder unabhängig davon im Rahmen der Vertragsfreiheit anbietet (BGHZ 182, 59; OLG Dresden, 14 U 983/08, Urteil vom 26.01.2010; OLG Düsseldorf, VI-2 U (Kart) 14/08, Urteil vom 24.06.2009; LG Hannover, a.a.O.).
  • AG Berlin-Mitte, 10.03.2010 - 17 C 464/09
    Zwar war eine Übersendung des Textes der Verordnung gemäß § 305 Abs. 2 BGB nach Ansicht des Gerichts nicht erforderlich (a. A. OLG Dresden, Urteil vom 26. Januar 2010, 14 U 983/08), da es für im Bundesgesetzblatt veröffentlichte Verordnungen ausreicht, auf diese zu verweisen.
  • LG Leipzig, 02.03.2010 - 3 O 4657/09
    Nichts anderes gilt für die Entscheidung des OLGs Dresden vom 26.01.2010 (Az: 14 U 983/08) der ebenfalls ein anderer Sachverhalt zu Grunde lag (vgl. LG Chemnitz, Teil-Urteil vom 06.05.2008, Az: 1 0 2620/05).
  • AG Stollberg, 19.05.2010 - 2 C 148/09
    Unerheblich ist dabei, wie das Versorgungsunternehmen den Tarif bezeichnet oder das Versorgungsunternehmen den Versorgungsvertrag der AVBGasV unterstellt oder nicht (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 26.01.2010, Aktenzeichen 14 U 983/08, m.w.M.).
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