Volltextveröffentlichungen (5)

• Justiz Sachsen
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• IWW

  § 172 Abs. 1, § 189 ZPO
  Vollstreckungsrecht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Bei einem anwaltlich vertretenen Schuldner beginnt die Rechtsmittelfrist noch nicht zu laufen, wenn ein Ordnungsmittelbeschluss dem Schuldner persönlich zugestellt wird. 2. Die Heilung eines Zustellungsmangels tritt nicht durch Kenntnisnahme von einem Beschluss im ...

• rechtsportal.de

  ZPO § 793 ; ZPO § 569 Abs. 1
  Sofortige Beschwerde gegen einen Ordnungsmittelbeschluss

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Verstoß gegen eine Unterlassungsverpflichtung als alleinige Voraussetzung eines Ordnungsmittelbeschlusses

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 23.11.2004 - 5 StR 429/04

  Fehlerhafte Beschlussverwerfung wegen Unzulässigkeit bei fehlender …

  Auszug aus OLG Dresden, 26.04.2021 - 4 W 272/21

  und 23.02.2021 erfolgten - Akteneinsicht führt regelmäßig nicht zu einer Heilung gemäß § 189 ZPO (vgl. BGH, Beschluss vom 23.11.2004 - 5 StR 429/04 - juris Rn. 5; OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 21.03.2019 - 1 OWi 2 SsRs 76/18 u. a. - ZfSch 2020, 51 Rn. 7; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof…, Beschluss vom 12.02.2021 - 11 CS 20.2953 -, Rn. 16, juris).
• OLG Zweibrücken, 21.03.2019 - 1 OWi 2 SsRs 76/18

  Heilung einer missglückten Ersatzzustellung

  Auszug aus OLG Dresden, 26.04.2021 - 4 W 272/21

  und 23.02.2021 erfolgten - Akteneinsicht führt regelmäßig nicht zu einer Heilung gemäß § 189 ZPO (vgl. BGH…, Beschluss vom 23.11.2004 - 5 StR 429/04 - juris Rn. 5; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 21.03.2019 - 1 OWi 2 SsRs 76/18 u. a. - ZfSch 2020, 51 Rn. 7; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof…, Beschluss vom 12.02.2021 - 11 CS 20.2953 -, Rn. 16, juris).
• OLG Frankfurt, 22.01.2020 - 6 W 105/19

  Zustellung an ehemaligen Prozessbevollmächtigen auch im …

  Auszug aus OLG Dresden, 26.04.2021 - 4 W 272/21

  Im Vollstreckungsverfahren vor dem Prozessgericht vielmehr der Anwaltszwang (OLG Frankfurt, Beschluss vom 22. Januar 2020 - 6 W 105/19 -, Rn. 5, juris Zöller-Seibel, a.a.O., § 887 Rn. 4;… § 890 Rn. 13).

 
• VGH Bayern, 12.02.2021 - 11 CS 20.2953

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines nach …

  Auszug aus OLG Dresden, 26.04.2021 - 4 W 272/21

  und 23.02.2021 erfolgten - Akteneinsicht führt regelmäßig nicht zu einer Heilung gemäß § 189 ZPO (vgl. BGH…, Beschluss vom 23.11.2004 - 5 StR 429/04 - juris Rn. 5; OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 21.03.2019 - 1 OWi 2 SsRs 76/18 u. a. - ZfSch 2020, 51 Rn. 7; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 12.02.2021 - 11 CS 20.2953 -, Rn. 16, juris).
• OLG Karlsruhe, 01.06.2015 - 20 WF 35/15

  Zuwiderhandlung gegen eine Gewaltschutzanordnung: Ordnungsgeldverhängung nach …

  Auszug aus OLG Dresden, 26.04.2021 - 4 W 272/21

  Vor diesem Hintergrund werden Verstöße sogar dann geahndet, wenn das Unterlassungsgebot inzwischen durch Zeitablauf geendet hat (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 01. Juni 2015 - 20 WF 35/15 -, Rn. 9, juris).
• BGH, 19.02.2020 - XII ZB 291/19

  Der Formmangel der fehlenden Unterzeichnung der Beschwerdeschrift kann bis zum …

  Auszug aus OLG Dresden, 26.04.2021 - 4 W 272/21

  Zudem kommt die Heilung einer fehlerhaften Zustellung nur beim Vorliegen eines Zustellungswillens in Betracht, mithin dann, wenn eine formgerechte Zustellung von dem Gericht wenigstens angestrebt worden ist (BGH, FamRZ 2021, 55 (56); Beschluss vom 19.02.2020 - XII ZB 291/19 -, FamRZ 2020, 770 Rz. 19, m.w.N.).
• BGH, 12.03.2020 - I ZB 64/19

  Heilung eines Zustellungsmangels ohne tatsächlichen Zugang des Originals; …

  Auszug aus OLG Dresden, 26.04.2021 - 4 W 272/21

  Eine Heilung durch den tatsächlichen Zugang des Schriftstücks im Sinne des § 189 ZPO setzt voraus, dass das Schriftstück so in den Machtbereich des Adressaten gelangt, dass er es behalten kann und Gelegenheit zur Kenntnisnahme von dessen Inhalt hat (BGH, Beschluss vom 12.03.2020 - I ZB 64/19).
• BGH, 07.10.2020 - XII ZB 167/20

  Dauer und Verlängerung einer Unterbringung eines Betreuten in einer geschlossenen …

  Auszug aus OLG Dresden, 26.04.2021 - 4 W 272/21

  Zudem kommt die Heilung einer fehlerhaften Zustellung nur beim Vorliegen eines Zustellungswillens in Betracht, mithin dann, wenn eine formgerechte Zustellung von dem Gericht wenigstens angestrebt worden ist (BGH, FamRZ 2021, 55 (56);… Beschluss vom 19.02.2020 - XII ZB 291/19 -, FamRZ 2020, 770 Rz. 19, m.w.N.).
• BGH, 26.05.1988 - I ZR 238/86

  Wettbewerbsrechtliche Beurteilung der Entfernung von Kontrollnummern bei Fehlen …

  Auszug aus OLG Dresden, 26.04.2021 - 4 W 272/21

  Von jetzt ab existiert die Verbotsnorm, bei deren Verletzung der Schuldner mit den ihm angedrohten Zwangsmaßnahmen rechnen muss (Bork, WRP 1989, 366, (363)).