Rechtsprechung
OLG Dresden, 26.05.2010 - 17 W 491/10 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
§§ 102, 32 Abs. 3 Satz 1, 346 Abs. 2 Satz 3 InsO; §§ 38, 53 Abs. 1 Satz 1, 29 Abs. 3 GBO; § 22 EuInsVO
Grundstückseigentümer; englisches Insolvenzverfahren; Insolvenzvermerk im Grundbuch; kollisions- und insolvenzrechtliche Prüfungspflicht - Justiz Sachsen
Direkte Verlinkung leider nicht möglich. Bitte geben Sie das Aktenzeichen in das Suchformular auf der Folgeseite ein.
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen der Eintragung und Löschung eines Insolvenzvermerks im Grundbuch bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Großbritannien
- zvi-online.de
EuInsVO Art. 22; EGInsO Art. 102 § 6; InsO §§ 32, 346; GBO §§ 29, 38, 53
Keine Prüfungskompetenz des Grundbuchamts bei insolvenzgerichtlichem Ersuchen zur Eintragung oder Löschung eines Insolvenzvermerks - zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Keine Prüfungskompetenz des Grundbuchamts auch bei Ersuchen des deutschen Insolvenzgerichts um Löschung des Insolvenzvermerks auf inländischem Grundvermögen eines ausländischen Schuldners
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Voraussetzungen der Eintragung und Löschung eines Insolvenzvermerks im Grundbuch bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Großbritannien
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- zbb-online.com (Leitsatz)
EuInsVO Art. 22; EGInsO Art. 102 § 6; InsO §§ 32, 346 GBO §§ 29, 38, 53
Keine Prüfungskompetenz des Grundbuchamts bei insolvenzgerichtlichem Ersuchen zur Eintragung oder Löschung eines Insolvenzvermerks - Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Löschungsersuchen bei Auslandsinsolvenz
- rechtspflegerforum.de (Leitsatz)
- rechtspflegerforum.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZIP 2010, 2108
- NZI 2010, 975
- AnwBl 2010, 248
- Rpfleger 2011, 27
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (1)
- AG Duisburg, 13.01.2010 - 62 IE 1/10
Anerkennung der Befugnisse eines ausländischen Insolvenzverwalters im …
Auszug aus OLG Dresden, 26.05.2010 - 17 W 491/10
Die gesamte Prüfung der kollisions- und insolvenzrechtlichen Voraussetzungen des beantragten Insolvenzvermerks, namentlich der Einordnung und Anerkennungsfähigkeit des ausländischen Verfahrens sowie der Auswirkungen auf die Verfügungsbefugnis des Schuldners, obliegt dabei allein dem Insolvenzgericht; diesem sind insoweit abgespaltene Teilfunktionen des Grundbuchamtes exklusiv zugewiesen (AG Duisburg ZIP 2010, 594 unter II 1 m.N.).
- OLG Düsseldorf, 02.03.2012 - 3 Wx 329/11
Verfahrens des Grundbuchamts bei Ersuchen eines britischen Insolvenzverwalters um …
Ihm allein obliegt die gesamte Prüfung der kollisions- und insolvenzrechtlichen Voraussetzungen des beantragten Insolvenzvermerks, namentlich der Einordnung und Anerkennungsfähigkeit des ausländischen Verfahrens sowie der Auswirkungen auf die Verfügungsbefugnis des Schuldners; dem Insolvenzgericht sind insoweit abgespaltene Teilfunktionen des Grundbuchamtes exklusiv zugewiesen (OLG Dresden, RPfleger 2011, 27; AG Duisburg, ZIP 2010, 594). - OLG Köln, 21.10.2019 - 2 Wx 271/19
Löschung eines im Grundbuch eingetragenen Insolvenzvermerks
Geht man mit dem Grundbuchamt davon aus, dass Art. 102 § 6 EGInsO keine ausdrückliche Regelung enthält, wie zu verfahren ist, wenn die Eintragungsvoraussetzungen entfallen sind, ist entsprechend den Ausführungen des OLG Dresden (ZIP 2010, 2108 mit Anmerkung Cranshaw, jurisPR-InsR 21/2010 Anm. 2) § 346 Abs. 2 S. 3 InsO heranzuziehen (aA Vallender, EuInsVO, Art. 102c § 8 EGInsO, der auf eine entsprechende Anwendung von § 32 Abs. 3 S. 1 InsO abstellt). - OLG Köln, 21.10.2019 - 2 Wx 275/19
Löschung eines im Grundbuch eingetragenen Insolvenzvermerks
Geht man mit dem Grundbuchamt davon aus, dass Art. 102 § 6 EGInsO keine ausdrückliche Regelung enthält, wie zu verfahren ist, wenn die Eintragungsvoraussetzungen entfallen sind, ist entsprechend den Ausführungen des OLG Dresden (ZIP 2010, 2108 mit Anmerkung Cranshaw) § 346 Abs. 2 S. 3 InsO heranzuziehen (aA Vallender, EuInsVO, Art. 102c § 8 EGInsO, der auf eine entsprechende Anwendung von § 32 Abs. 3 S. 1 InsO abstellt). - OLG Köln, 21.10.2019 - 2 Wx 271/19 Wx 275/19
Beschwerde gegen den Beschluss eines Grundbuchamts
Geht man mit dem Grundbuchamt davon aus, dass Art. 102 § 6 EGInsO keine ausdrückliche Regelung enthält, wie zu verfahren ist, wenn die Eintragungsvoraussetzungen entfallen sind, ist entsprechend den Ausführungen des OLG Dresden (ZIP 2010, 2108 mit Anmerkung Cranshaw, jurisPR-InsR 21/2010 Anm. 2) § 346 Abs. 2 S. 3 InsO heranzuziehen (aA Vallender, EuInsVO, Art. 102c § 8 EGInsO , der auf eine entsprechende Anwendung von § 32 Abs. 3 S. 1 InsO abstellt). - OLG Köln, 21.10.2019 - 2 Wx 287/19
Löschung eines im Grundbuch eingetragenen Insolvenzvermerks
Geht man mit dem Grundbuchamt davon aus, dass Art. 102 § 6 EGInsO keine ausdrückliche Regelung enthält, wie zu verfahren ist, wenn die Eintragungsvoraussetzungen entfallen sind, ist entsprechend den Ausführungen des OLG Dresden (ZIP 2010, 2108 mit Anmerkung Cranshaw) § 346 Abs. 2 S. 3 InsO heranzuziehen (aA Vallender, EuInsVO, Art. 102c § 8 EGInsO, der auf eine entsprechende Anwendung von § 32 Abs. 3 S. 1 InsO abstellt).