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   OLG Dresden, 26.06.2012 - Verg 3/12   

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https://dejure.org/2012,16842
OLG Dresden, 26.06.2012 - Verg 3/12 (https://dejure.org/2012,16842)
OLG Dresden, Entscheidung vom 26.06.2012 - Verg 3/12 (https://dejure.org/2012,16842)
OLG Dresden, Entscheidung vom 26. Juni 2012 - Verg 3/12 (https://dejure.org/2012,16842)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Justiz Sachsen

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  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Grundsätze zur Bindungswirkung der Verweisung einer Rechtssache an eine andere Vergabekammer; Voraussetzungen für die Anfechtbarkeit des Verweisungsbeschlusses

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bindungswirkung der Verweing an eine andere Vergabekammer; Zulässigkeit der Beschwerde

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verweisung an andere Vergabekammer nicht anfechtbar!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2013, 1011
  • VergabeR 2013, 517
  • ZfBR 2012, 728 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG Düsseldorf, 18.01.2005 - Verg 104/04

    Beschwerde gegen eine Verweisungsentscheidung

    Auszug aus OLG Dresden, 26.06.2012 - Verg 3/12
    Allerdings mag zweifelhaft sein, ob der vom OLG Düsseldorf (vgl. Beschluss vom 18.01.2005 - VII Verg 104/04 - zitiert nach juris) formulierte Grundsatz, gegen Zwischenentscheidungen der Vergabekammer sei die sofortige Beschwerde allgemein nicht eröffnet, nach wie vor Gültigkeit beanspruchen kann.

    Der Senat hält eine entsprechende Anwendung der §§ 83 Satz 1 VwGO, 17 a Abs. 2 GVG für sachgerecht (ebenso: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.01.2005, a.a.O.; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 16.07.2007 - 9 Verg 4/07 - zitiert nach juris).

    Die Unanfechtbarkeit muss erst recht im Rahmen des Vergabenachprüfungsverfahrens gelten, das im besonderem Maße durch die Beschleunigungsmaxime des § 113 GWB bestimmt ist (ebenso: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.01.2005, a.a.O. und Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 16.07.2007, a.a.O.).

  • OLG Jena, 16.07.2007 - 9 Verg 4/07

    Zum Merkmal der "schweren Verfehlung" im Sinne des § 11 Abs. 4 lit. c VOF

    Auszug aus OLG Dresden, 26.06.2012 - Verg 3/12
    Der Senat hält eine entsprechende Anwendung der §§ 83 Satz 1 VwGO, 17 a Abs. 2 GVG für sachgerecht (ebenso: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.01.2005, a.a.O.; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 16.07.2007 - 9 Verg 4/07 - zitiert nach juris).

    Die Unanfechtbarkeit muss erst recht im Rahmen des Vergabenachprüfungsverfahrens gelten, das im besonderem Maße durch die Beschleunigungsmaxime des § 113 GWB bestimmt ist (ebenso: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.01.2005, a.a.O. und Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 16.07.2007, a.a.O.).

  • OVG Hamburg, 14.08.2000 - 3 So 54/00

    Bestehen eines Vertretungszwangs in einem Beschwerdeverfahren gegen einen

    Auszug aus OLG Dresden, 26.06.2012 - Verg 3/12
    Sie hat den Beteiligten damit rechtliches Gehör gewährt - das unterscheidet die vorliegende Fallkonstellation von der, die der von der Antragstellerin in Bezug genommenen Entscheidung des OVG Hamburg (Beschluss vom 14.08.2000 - 3 So 54/00 - zitiert nach juris) zugrunde liegt - und ihre Entscheidung vom 29.05.2012 ausführlich und mit vertretbaren Erwägungen begründet.
  • VK Bund, 01.03.2012 - VK 2-05/12

    Rabattvereinbarungen gemäß § 132e Abs. 2 i.V.m. § 130a Abs. 8 SGB V für in der

    Auszug aus OLG Dresden, 26.06.2012 - Verg 3/12
    Zutreffend - und von der Antragstellerin insoweit auch nicht angegriffen - ist die 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen davon ausgegangen, dass eine originäre Zuständigkeit der Vergabekammer des Bundes aus § 106 a Abs. 1 Nr. 2 GWB (so auch Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 01.03.2012 - VK 2-5/12 - zitiert nach juris) besteht und daneben eine parallele Zuständigkeit der 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen gemäß § 106 a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 GWB vorliegt.
  • OLG Schleswig, 28.06.2016 - 54 Verg 2/16

    Referenz zu (nur) einem Leistungsbereich vorlegt: Bieter für anderen

    Die Vergabekammer hätte - dementsprechend - unbeschadet der (rechtlich nicht korrekten und nicht bindenden) Angabe in VI.4.1 der EU-Vergabebekanntmachung - den Nachprüfungsantrag der Beschwerdeführerin von Amts wegen entsprechend §§ 83 VwGO, 17a GVG an die örtlich zuständige Vergabekammer Hamburg verweisen müssen (vgl. OLG Dresden, Beschl. v. 26.06.2013, Verg 4/12, VergabeR 2013, 517, 16.07.2007; OLG Jena, Beschl. v. Verg 4/07).
  • VK Rheinland-Pfalz, 28.01.2021 - VK 2-2/21

    Baumaßnahmen an Autobahnen: Seit 01.01.2021 ist die VK Bund zuständig!

    Das Nachprüfungsverfahren ist daher an die zuständige Vergabekammer des Bundes zu verweisen; § 83 VwGO, § 17a GVG sind insoweit entsprechend anwendbar (OLG Dresden, Beschluss vom 26.06.2012, Verg 3/12; OLG Jena, Beschluss vom 16.07.2007 - 9 Verg 4/07; VK Bund, Beschluss vom 25.05.2012, VK 3-54/12; Stockmann, in: Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht Bd. 4, 6. Aufl. 2021, § 159 Rn. 19; Horn/Hofmann, in: Burgi/Dreher, Vergaberecht GWB 4. Teil, 3. Aufl. 2017, § 159 Rn. 33; Summa, in: jurisPK-Vergaberecht, 5. Aufl. 2016, § 159 GWB Rn. 69; Ohlerich, in: Röwekamp/Kus/Portz/Prieß, GWB-Vergaberecht, 5. Aufl. 2020, § 159 Rn. 30).

    Der Verweisungsbeschluss ist als Zwischenentscheidung der Vergabekammer nicht (isoliert) mit der sofortigen Beschwerde nach § 171 Abs. 1 Satz 1 GWB anfechtbar (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 26.06.2012, Verg 3/12; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Januar 2005 - Verg 104/04, mit Hinweis auf § 83 S. 2 VwGO; VK Bund, Beschluss vom 25.05.2012, VK 3-54/12; Ohlerich, in: Röwekamp/Kus/Portz/Prieß, GWB-Vergaberecht, 5. Aufl. 2020, § 159 Rn. 30).

  • OLG Düsseldorf, 18.12.2013 - Verg 24/13

    Auch Arzneimittel-Importeure sind pharmazeutische Unternehmer!

    Zwar hat sich das OLG Dresden (Beschl. v. 28. Juni 2012 - Verg 3/12) für eine Analogie zu § 106a Abs. 3 Satz 2 GWB (länderübergreifende Beschaffung) ausgesprochen, dies allerdings ohne eine alternative Lösung im Sinn der vorgenannten Rechtsprechung des OLG Düsseldorf geprüft zu haben.
  • VK Bund, 24.07.2013 - VK 3-62/13

    Nachprüfungsverfahren: Rabattvertrag über einen Wirkstoff

    Die Vergabekammer des Bundes sei örtlich unzuständig, da die Ag das grundsätzlich bestehende Wahlrecht der ASt gemäß den Ausführungen des OLG Dresden vom 26. Juni 2012 (Verg 3/12) in zulässiger Weise analog § 106 a Abs. 3 S. 2 GWB eingeschränkt habe.

    Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden vom 26. Juni 2012 (Verg 3/12), die eine entsprechende Anwendung der Vorschrift des § 106 a Abs. 3 S. 2 GWB auf eine Bund- /Länderkonstellation bejaht, steht nicht entgegen, da es dort um eine Ausschreibung in Form eines offenen Verfahrens geht.

  • VK Bund, 24.07.2013 - VK 3-59/13

    Nachprüfungsverfahren: Rabattvertrag über einen Wirkstoff

    Die Vergabekammer des Bundes sei örtlich unzuständig, da die Ag das grundsätzlich bestehende Wahlrecht der ASt gemäß den Ausführungen des OLG Dresden vom 26. Juni 2012 (Verg 3/12) in zulässiger Weise analog § 106 a Abs. 3 S. 2 GWB eingeschränkt habe.

    Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden vom 26. Juni 2012 (Verg 3/12), die eine entsprechende Anwendung der Vorschrift des § 106 a Abs. 3 S. 2 GWB auf eine Bund- /Länderkonstellation bejaht, steht nicht entgegen, da es dort um eine Ausschreibung in Form.

  • VK Bund, 22.07.2013 - VK 3-56/13

    Nachprüfungsverfahren: Abschluss eines Rabattvertrages

    Die Vergabekammer des Bundes sei örtlich unzuständig, da die Ag das grundsätzlich bestehende Wahlrecht der ASt gemäß des Ausführungen des OLG Dresden vom 26. Juni 2012 (Verg 3/12) in zulässiger Weise analog § 106 a Abs. 3 S. 2 GWB eingeschränkt habe.

    Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden vom 26. Juni 2012 (Verg 3/12), die eine entsprechende Anwendung der Vorschrift des § 106 a Abs. 3 S. 2 GWB auf eine Bund-/Länderkonstellation bejaht, steht schon deshalb nicht entgegen, da es dort um eine Ausschreibung in Form eines offenen Verfahrens ging.

  • OLG Düsseldorf, 11.12.2013 - Verg 25/13

    (Re-)Import möglich: Kein Verhandlungsverfahren ohne Wettbewerb!

    Zwar hat sich das OLG Dresden (Beschl. v. 28. Juni 2012 - Verg 3/12) für eine Analogie zu § 106a Abs. 3 Satz 2 GWB (länderübergreifende Beschaffung) ausgesprochen, dies allerdings ohne eine alternative Lösung im Sinn der vorgenannten Rechtsprechung des OLG Düsseldorf geprüft zu haben.
  • OLG Düsseldorf, 18.12.2013 - Verg 21/13

    Zulässigkeit der Direktvergabe von Rabattvereinbarungen mit einem

    Zwar hat sich das OLG Dresden (Beschl. v. 28. Juni 2012 - Verg 3/12) für eine Analogie zu § 106a Abs. 3 Satz 2 GWB (länderübergreifende Beschaffung) ausgesprochen, dies allerdings ohne eine alternative Lösung im Sinn der vorgenannten Rechtsprechung des OLG Düsseldorf geprüft zu haben.
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